Jahrgang 60
Nr.6/2006 Dezember
DIE NEUE ORDNUNG

Elisabeth Schulte


Beschäftigung von Geringqualifizierten


Die Diskussion um die Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter und den Niedrig-lohnsektor ist erneut voll entbrannt – trotz oder gerade wegen des neu eingeführ-ten Arbeitslosengeldes II nach der Hartz-IV-Reform. Heftig diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten eines Grundeinkommens. Forderungen nach dem Kombilohn wie aber auch Mindestlohn werden lauter. Der Kombilohn wird in verschiedenen Varianten auch bereits praktiziert. Die bisherigen Reformen set-zen aber alle viel zu kurz an, und die Forderungen nach einem Mindestlohn ge-hen an der Realität vorbei. Das eigentliche Problem liegt viel tiefer und muß grundsätzlich, nicht ideologisch angepackt werden.

Über die Ausweitung des Arbeitsplatzangebotes für Geringqualifizierte entschei-det vorrangig eine fühlbare Senkung der Arbeitskosten für die Arbeitgeber. Sie können Arbeitsplätze nur anbieten zu Löhnen, die durch entsprechende Produk-tivität des Mitarbeiters wieder hereinkommen. Reicht diese Produktivität bei Geringqualifizierten nicht aus, den Lebensunterhalt zu verdienen, ist es nicht Aufgabe des Arbeitgebers, sondern des Staates bzw. der Allgemeinheit der Steu-erzahler, hier aus sozialen Gründen einzugreifen und aufzustocken.

Auch im Jahre 2006 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen erschreckend hoch, von „neuer Armut” ist die Rede. Gleichzeitig aber blüht die Schwarzarbeit und ist die Finanzierung unseres Sozialstaates gefährdet. Noch nie gab es so viele soziale Maßnahmen und Steuervergünstigungen, ohne den wirklich Bedürftigen effizient zu helfen.

Im sozialen Netz der Bundesrepublik Deutschland wird letztlich jeder, selbst wenn er keine Arbeit, kein Vermögen, keine Beiträge in die Sozialversicherun-gen eingezahlt hat, abgesichert über die Leistungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe). Diese Leistungen sollen jedem ermögli-chen, ein Leben zu führen, „das der Würde des Menschen entspricht“ (§ 1 SGB XII).

Hilfe zum Lebensunterhalt sichert in Deutschland nicht nur das reine Existenz-minimum (persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens), sondern „in vertretba-rem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“ (§ 27 SGB XII). Von vornherein war sie dazu gedacht, Krisensituationen abzusichern und den Sozialhilfeempfänger zu befähigen, möglichst schnell ins Erwerbsleben zurückzukehren. Seit 2005 gilt für Erwerbsfähige, daß sie im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit statt Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II erhalten und zugleich verpflichtet sind, jede angebotene Arbeit anzunehmen (§§ 1, 2, 10 SGB II), mit Ausnahme derer, die Kleinkinder oder Angehörige betreuen müssen.

Das Problem: Inzwischen hat ein verheirateter Alleinverdiener mit 2 Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 € pro Monat 111 € weniger zur Verfügung als ein verheirateter Alg-II-Bezieher mit 2 Kindern. Hat dieser Alg-II-Bezieher noch eine Arbeitsgelegenheit (sogenannter 1-Euro-Job), so kommt er sogar zu-sätzlich auf 130 bis 261 €, insgesamt also auf bis zu 372 € monatlich mehr als sein regulär arbeitender Mitbürger, der Steuern und Sozialabgaben von seinem Bruttogehalt bestreiten muß. Gerade im Bereich der Niedriglöhne und mit stei-gender Kinderzahl ist das Lohnabstandsgebot nicht mehr gewahrt. Ein Sozialhil-feempfänger, der gar schwarzarbeitet, steht sich allemal besser als sein legal arbeitender Mitbürger.

Das Problem liegt darin, daß sich die Summe aller Transferleistungen des Staates für einen Haushalt ohne Erwerbseinkommen zu einem relativ hohen verfügbaren Einkommen addieren kann. Für einen genauso hohen Betrag nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben oder ein minimal höheres verfügbares Einkommen arbeitet aber niemand 8 Stunden pro Tag. Der Anreiz, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, nimmt - aufgrund des Systems - mit geringerer Qualifikation und steigender Kinderzahl drastisch ab und liegt bei vielen Sozialhilfeempfängern bei Null.1

Ein erster Schritt in die richtige Richtung war eine Zusammenlegung von Ar-beitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige im Zuge der Hartz-Reformen. Das bedeutet, daß ein Arbeitsloser nach Ablauf des Arbeitslosengeldbezuges nur noch nach Bedürftigkeitsprüfung eine öffentlich finanzierte Unterstützung zum Lebensunterhalt bekommt. Dabei darf aber die Verantwortung der Familie nicht aufgegeben werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen erst die Unterstüt-zungsmöglichkeiten innerhalb der Familie ausgeschöpft werden, bevor die All-gemeinheit der Steuerzahler einspringen muß. Sonst ist das soziale Netz nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber der zahlenden Mehrheit, die sich erst ein-mal selbst hilft.

Das Arbeitslosengeld II wird aber nicht erst bei wirklicher Bedürftigkeit ausge-zahlt, sondern die Politik hat bei der Umsetzung dieser Hartz-IV-Reform aus wahltaktischen Gründen noch viele Zugeständnisse zu Gunsten von Freibeträgen gemacht, die nicht angetastet werden. Die Folge: Mit Einführung des Alg II stiegen die Kosten drastisch. Arbeiterfamilien mit Kindern bzw. alle Steuerzahler müssen nun mit ihren Abgaben Familien finanzieren, deren erwerbsfähige Mit-glieder keine Arbeit haben, aber deren Freibetrag für Vermögen der Erwachse-nen wie der Kinder und Wohneigentum deutlich höher liegen kann als das der Steuerzahler.

Diese erwerbstätigen Familien, die sparsam leben müssen, finanzierten bis Sommer 2006 sogar den massenhaften Auszug Jugendlicher, deren eigene Ver-pflegung und Wohnung über Alg II finanziert wurde und große Löcher in das Sozialbudget riß. Das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, nachdem zunächst einmal eine Familie sich selbst helfen muß, also auch ihr Erspartes weitgehend einsetzen und die Wohnung teilen muß, bevor sie zu Lasten der Mitbürger leben können. Geschützt werden vor dem Verzehr in der Notlage muß allerdings eine angemessene Mindest-Altersvorsorge. Seit Aufdeckung der Kostenexplosion wurden einige der teuersten Mißstände von der Bundesregierung per Gesetz korrigiert, aber dennoch bleibt die Tatsache, daß für Geringqualifizierte, insbe-sondere mit Kindern, zu häufig das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt wird.

Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform mit der Schaffung von „Arbeitsgemein-schaften“ (ARGE) zur Verwaltung des Arbeitslosengeldes II inkl. Wiederein-gliederung der Alg-II-Bezieher in den Arbeitsmarkt mit der Möglichkeit optie-render Kommunen als Parallelstrukturen zu den Arbeitsagenturen, die selbst mit Umstrukturierungen beschäftigt sind, war kontraproduktiv: Der Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen und neuer Kontakte mit unterschiedlichen EDV-Sy¬stemen führte zu verzögertem Arbeitseinsatz, zu langwieriger Neuaufstellung eines funktionierenden Maßnahmebündels zur Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und eines Controlling, nachdem bei den Arbeitsagenturen gerade erst solche Instrumente zur Effizienzsicherung mühsam eingeführt wor-den waren.

Überstürzte Umsetzung, mangelnde Vergleichbarkeit bzw. Kommunikations-möglichkeiten, völlig falsche Einschätzung der Anzahl von Alg-II-Empfänger2 und somit in den ersten eineinhalb Jahren völlig unterbesetzte „Arbeitsgemein-schaften“, unklare Aufteilung der Verantwortung zwischen ARGE und Arbeits-agentur oder teilweise auch überforderten Kommunen – sei es als Träger der ARGE oder optierend – führten zu einer Kostenexplosion und mangelnder Mög-lichkeit, Mißbrauch und Falschangaben oder auch legales Ausnutzen überhastet politisch entschiedener Vermögensgrenzen und Unterhalts- bzw. Wohngeldzah-lungen in den Griff zu bekommen.3

Grundsätzlich bleibt seit langem die Forderung gültig, vor allem den vielen Al-leinerziehenden helfen zu müssen, möglichst erst gar nicht in die Sozialhilfe bzw. den Empfang von Alg II zu kommen. Der mitverantwortliche Elternteil, in der Regel der Vater, muß ernsthafter als bisher von den Behörden ermittelt wer-den, damit er seiner Lebensunterhaltspflicht für sein Kind nachkommt. Eine einwandfreie Identifizierung des Vaters ist heute möglich.

Für diejenigen, die arbeiten können, muß ein Anreiz zur Eigeninitiative und Arbeit erhalten bleiben, wenn das Sozialsystem erstens dauerhaft finanzierbar sein soll und zweitens auch der Empfänger nicht zu einem Almosenempfänger degradiert werden soll. Es geht vielmehr darum, daß der in Not geratene Er-werbsfähige der Menschenwürde angemessen eine Hilfe zur Selbsthilfe als Über-brückung in einer Sonderlage erhalten soll.

Deshalb muß das Lohnabstandsgebot weit mehr als heute üblich – insbesondere bei Familien mit Kindern – gewahrt bleiben. Da Arbeitsplätze nur dort entstehen, wo Produktivität und Kosten im Einklang stehen, können die untersten Lohn-gruppen nicht noch weiter angehoben werden. Auch ein Mindestlohn würde die Arbeitsplätze nur ins Ausland treiben, nicht aber das Problem lösen. Das Alg II ist bereits ein faktischer Mindestlohn, unterhalb dessen niemand bereit ist, Arbeit aufzunehmen.

In Deutschland verdienen derzeit immerhin etwa 3,4 Mio. Vollzeitbeschäftigte weniger als 1.500 €. Bei einem Mindeststundenlohn von 7,50 €, wie ihn manche Gewerkschafter fordern, hätten nach Berechnungen des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) 1,7 Mio. vollzeitbeschäftigte und 2,2 teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, insgesamt also 14 % aller Beschäftigten, An-spruch auf eine Lohnerhöhung. Bei der Einführung eines Mindestlohnes je nach Branche wäre eine Mammutbehörde zu finanzieren, die über 3.000 verschiedene unterste Tariflöhne zu gesetzlichen Mindestlöhnen erklären und kontrollieren müßte. Eine Orientierung des gesetzlichen Mindestlohnes am jeweiligen unter¬sten Branchen-Tariflohn verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Koaliti-onsfreiheit, d. h. auch Freiheit, sich nicht an Kollektiventgelte binden zu müssen. Ein Mindestlohn, wie von Gewerkschaften und manchen Politikern gefordert, würde die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, Berufseinsteiger und Chancen für Langzeitarbeitslose vernichten. Es geht aber im Gegenteil darum, deren Chancen zu verbessern.4

Das Lohnabstandsgebot muß also insbesondere neben dem Einfrieren der Regel-sätze durch eine Reduzierung der kumulierten Zuschläge und Mieterstattung besser eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist eine größere Transparenz und Vereinfachung aller Transferleistungen dringend geboten.

Um den Anreiz zur legalen Arbeit selbst für gering bezahlte Arbeiten zu erhö-hen, hingegen den Anreiz zur heute weit verbreiteten Schwarzarbeit zu verrin-gern, darf eigenes Einkommen nicht wie heute praktisch voll auf Arbeitslosen-geld II angerechnet werden, sondern nur teilweise. Zwar behält der Alg-II-Empfänger heute immerhin 20 % seines erarbeiteten Einkommens, das zwischen 100 € (Grundfreibetrag) und 800 € liegt, darüber hinaus 10 %. Doch ist dieser Anreiz viel zu gering, um dafür die Alternative der Freizeit oder gar Schwarzar-beit aufzuwiegen. Erschwerend kommt hinzu, daß manche Zuschläge durch Arbeitsaufnahme komplett wegfallen.

Eigene Arbeit muß sich wieder lohnen, selbst wenn es nur Teilzeitarbeit ist. Vor diesem Hintergrund sind als Grundsätze für das Sozialsystem der Zukunft – und das gilt seit der Hartz-IV-Reform sogar noch mehr als vorher – Durchschaubar-keit bzw. Einfachheit und Klarheit des Systems, also Transparenz, sowie Effi-zienz und Finanzierbarkeit unabdingbar. Das bedeutet einen wirklichen Umbau des Sozialsystems statt immer neuer Flickschusterei.

Ein Ansatz, der diesen Prinzipien gerecht wird, ist das so genannte „Bürgergeld“ bzw. die „Negative Einkommensteuer“, bei der ein Mindestbetrag zum Lebens-unterhalt vom Staat ausbezahlt wird als „Geld an den Bürger“ bzw. „Negative Steuer“, während der Bürger ab einem bestimmten Einkommen wie bisher auch „positiv“ Steuern zahlt – dazwischen gibt es eine Übergangszone.

Transfergeld

Da diese Begriffe in der Öffentlichkeit oft mißverstanden werden, wird hier im folgenden dieser Fachbegriff „Negative Einkommensteuer“ des Nobelpreisträ-gers Milton Friedman ersetzt durch den Begriff „Transfergeld“. Voraussetzung ist ein vollständiger Umbau des bisherigen Steuer- und Sozialsystems zu einem ganzheitlichen Transfergeldsystem.

Ziel ist,

a) die Arbeitslosigkeit – insbesondere Sockelarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten – zu verringern durch eine Kombination von abgesenk-tem Lohn plus Transfergeld und durch Arbeitsanreiz auf Grund des gleitenden Übergangs vom Hilfeempfänger zum Steuerzahler;

b) die Umverteilung transparenter und somit gerechter zu gestalten sowie den Sozialleistungsmißbrauch zu erschweren;

c) die Sozialverwaltung zu vereinfachen und zu verbilligen: In den letzten Jahr-zehnten finanzieren 40 Behörden 155 steuer- und beitragsfinanzierte Einzellei¬stungen, hinzu kommen Sozialleistungen in Form von Objektsubventionen wie etwa im Wohnungsbau und Nahverkehr.

Dies ist erreichbar, wenn die bisherigen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II bzw. auch deren Zuschläge (oder Sozialhilfe), Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld, BAföG-Leistungen sowie bedürftigkeits- und personenbezogene Objektsubventionen durch ein Transfergeld ersetzt werden.

Die Summe dieser Leistungen muß jedoch beim Transfergeld unterschritten werden, damit das System dauerhaft finanziert werden kann. Ausgezahlt vom Finanzamt als Transfergeld (bzw. „Negative Einkommensteuer“) würde jeder notleidende – als bedürftig überprüfte – Bürger das Existenzminimum erhalten, um ihn vor wirklicher Not und vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Dieses Exi¬stenzminimum bleibt auch – wie bereits seit dem 1.1.1996 steuerlich erreicht – einkommensteuerfrei.

Bei dem System des Transfergeldes bestehen die Einnahmen eines Haushalts wie bisher aus dem besteuerten Bruttoeinkommen, sofern er mehr als den Steuerfrei-betrag verdient. Der Steuerfreibetrag würde z.B. bei einem Grenzsteuersatz von 50% das Doppelte des Existenzminimums betragen. Die genaue Festlegung ist politisch zu entscheiden. Je niedriger das Existenzminimum und je höher der Steuerfreibetrag festgelegt wird, desto geringer kann unter dem Aspekt der Fi-nanzierbarkeit der Grenzsteuersatz ausfallen, so daß dem arbeitenden Transfer-geldbezieher mehr vom Hinzuverdienst verbleibt und der Arbeitsanreiz stärker ist, was elementares Ziel des Systems ist.

Daher sollte der Grenzsteuersatz weit unter den derzeitigen 80% bis 90% liegen, auf keinen Fall höher als 60%. Wer gar kein eigenes Einkommen besitzt, erhält vom Finanzamt, das mit dem Sozialamt zusammengelegt werden muß, das Exi¬stenzminimum als Transfergeld (in der Fachliteratur als Negative Einkommens-teuer oder Bürgergeld bezeichnet) ausbezahlt. Dabei ist das Existenzminimum für nicht erwerbstätige Ehepartner (wegen Synergiegewinnen z.B. beim Wohn-raum) und für Kinder niedriger als für Erwachsene, hingegen für Behinderte bzw. nicht Erwerbsfähige höher anzusetzen. Im folgenden wird ausschließlich der Fall des erwerbsfähigen Erwachsenen näher betrachtet.

Mögliche Form des Transfergeldes bei einem angenommenen Existenzminimum von monatlich 400 €, Grenzsteuersatz von 60% und Steuerfreibetrag 666 €, ab hier für das Beispiel vereinfachend Grenzsteuersatz 25% – Beispiel mit fiktiven, einfachen Zahlen zur Darstellung des Grundprinzips:

Erwirtschaftetes Monatseinkommen Transfer (-)
bzw. Steuer (+)
Einkommen nach Steuer
0 € - - 400 € = 400 €
200 € - - 400 + 120 € = 400 + (200 - 120) = 480 €
400 € - - 400 + 240 € = 400 + (400 - 240) = 560 €
666 € - - 400 + 400 € = 400 + (666 – 400) = 666 €
1.000 € - + 84 € = 1.000 - 84 = 916 €
1.200 € - + 134 € = 1.200 - 134 = 1.066 €
5.000 € - +1.084 € = 5.000 - 1.084 = 3.916 €

Zwischen Existenzminimum (im Beispiel 400 € / Monat) und Steuerfreibetrag (im Beispiel 666 €) erhält der Haushalt zusätzlich zu seinem erarbeiteten Ein-kommen einen Betrag ausgezahlt als Transfergeld (im Beispiel -), das sich aber mit steigendem Einkommen verringert, denn der Haushalt zahlt zunehmend selbst Steuern (im Beispiel +). Dadurch hat der Haushalt durch Arbeitsaufnahme immer automatisch deutlich mehr Geld zur Verfügung als ohne Zuverdienst. Darin liegt der entscheidende Arbeitsanreiz, der im heutigen Sozialsystem durch die fast hundertprozentige Anrechnung auf Erwerbseinkommen nicht besteht – auch nach der Hartz-IV-Reform nicht.5

Das Lohnabstandsgebot wird beim Transfergeld systemimmanent gewahrt. Vom arbeitsfähigen Bürger kann erwartet werden, daß er zumindest durch Teilzeitar-beit, Aushilfsjobs u.ä. das absolute Existenzminimum aufbessern kann. Deshalb soll ihm von seinem Erwerbseinkommen auch möglichst viel bleiben. Wie der Bürger mit seinem Geld – auch Transfergeld – umgeht, soll ihm selbst überlas-sen bleiben. Kein Staat schreibt ihm dann wie im Moment vor, ob er es nur in Form subventionierten Wohnungsbaus, Nahverkehrs oder einem Zuschlag für den Übergang vom Alg I zum Alg II erhalten kann.

Das gilt auch für die Wohnungsmiete, die regional sehr unterschiedlich ist. Das Transfergeld sollte eine Pauschale sein, bei der die Entscheidung beim Transfer-geldempfänger liegt, ob er davon hohe Miete zahlt und z.B. beim Rauchen spart oder lieber z.B. mehr raucht und ins Kino geht, dafür aber in eine Region zieht, in der die Mieten niedriger liegen.

Da es allerdings Fälle gibt, in denen beispielsweise im Zuge von Sucht zu einem Konsum des Geldes kommt, das eigentlich für die Miete gezahlt werden müßte, und dann der aufwendige Prozeß der Kündigung, des Gerichtsprozesses und einer Zwangsräumung mit allem Ärger und Verlust für den Vermieter eintritt, sollte eine Eingriffsmöglichkeit eröffnet werden: Im Regelfall erhält der Trans-fergeldbezieher eine Pauschale für Verzehr und Unterkunft. Personen, die Prob-leme mit ihrer Geldverwendung haben, erhalten aus erzieherischen Gründen eine Beratung, wie sie heute schon als Schuldnerberatung existiert und die entspre-chend ausgeweitet werden müßte. Wer beratungsresistent ist, erhält den Mietan-teil seines Transfergeldes nicht mehr ausbezahlt. Das Finanzamt überweist es direkt an den Vermieter.

Die Sicherung des Existenzminimums durch den Staat ermöglicht es auch den Tarifpartnern, die unteren Lohngruppen wieder weiter nach unten zu flexibilisie-ren, nachdem die Gewerkschaften sie weitgehend abgeschafft hatten mit dem Argument, die Beschäftigten müßten mindestens mit dem Lohn leben können. Durch die Abkopplung des sozialen Aspektes vom Beschäftigungsverhältnis im Zuge eines ganzheitlichen Transfergeldsystems erfolgen wieder mehr Einstel-lungen rentabler Arbeitskräfte.

Ein solcher Niedriglohnbereich ist keine Utopie mehr, sondern existiert bereits in einem Tarifvertrag: Seit Juli 2000 hat der UIS Unternehmerverband Industrie-service+Dienstleistungen e.V. in der UVG UnternehmerverbandsGruppe – ge-meinsam mit den Gewerkschaften IG B.A.U., IG Metall und IG BCE – für einfa-che Tätigkeiten zwei neue Entgeltgruppen am unteren Ende der Bandbreite ein-geführt. Bei dem Tarifvertrag des UIS begann Ende der 90er Jahre die Spann-weite der Entgelte bei 8 € pro Stunde. Seit dem 1.7.2000 reicht das Verdienst-fenster wieder bis unter 7 € / Stunde.

Hintergrund ist, daß in der Branche der industrienahen Dienstleistungen viele Leiharbeitnehmer für einfachste manuelle Tätigkeiten – etwa Reinigungsarbeiten – beschäftigt werden. Dies bringt Probleme mit sich: Zum Beispiel wollen die Auftraggeber nicht gerne mit ständig anderen Personen zu tun haben. Denn jeder Wechsel bedeutet eine unproduktive Orientierungsphase. Mit den neuen Nied-rigentgeltgruppen werden nun feste Mitarbeiter zu fairen Konditionen eingestellt.

Das derzeitige Problem, für Bereiche mit niedriger Produktivität und entspre-chend niedrigen Löhnen keine Arbeitskräfte – auch nicht Arbeitslose – zu fin-den, wäre durch das ganzheitliche Transfergeldsystem gelöst.

Auch Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose unterhalb der heutigen Tariflöhne können die Tarifparteien unbürokratisch einrichten, weil die soziale Absicherung durch den Staat statt den Arbeitgeber gewährleistet ist. Es sind selbst Löhne – auch Teilzeitarbeit – unter dem Existenzminimum möglich und für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer lohnend. So sprengt Transfergeld die Armutsfalle.

Effizienter als Kombilohnmodelle

Dieser Ansatz ist effizienter als z.B. Lohnzuschüsse an die Arbeitgeber zu zahlen oder die Palette der Kombilohnmodelle, weil bei solchen Kombilohnmodellen der bürokratische Aufwand recht hoch ist und Mitnahmeeffekte dennoch nicht ausgeschlossen werden können.

Verschiedene Ansätze von Kombilohnmodellen oder auch Negativer Einkom-mensteuer wurden in den letzten Jahrzehnten weltweit eingeführt, woraus inte-ressante Erfahrungen gesammelt werden konnten.6

Bei einem ganzheitlichen Transfergeldsystem sind für die Arbeitsvermittlung und Qualifizierung von Empfängern des Transfergeldes allein die Kommunen zuständig. Ihre diesbezüglichen Tätigkeiten werden ausschließlich aus Steuer-mitteln finanziert, was durch entsprechende Regelungen zwischen Bund, Län-dern und Kommunen abgesichert werden muß. Die Kommunen müssen hierbei eine enge Zusammenarbeit aller arbeitsmarktpolitisch integrationsrelevanten Institutionen von der Schuldner- und Suchtberatung über Sprachschulung bis zum Bewerbungstraining gewährleisten, deren Aktivitäten nicht nach dem Gieß-kannenprinzip verteilt, sondern sehr individuell eingesetzt werden müssen. Dabei sollten die Kommunen sich privater Dritter (Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Pri-vatwirtschaftliche) bedienen, aber für Effizienz sorgen. Das bedeutet gerade nicht, nur Billiganbieter einzusetzen, sondern eine qualitativ hochwertige Ko¬sten-Nutzen-Relation zu gewährleisten, die für eine hohe Integration in den Ar-beitsmarkt sorgt.

Die Bundesagentur für Arbeit konzentriert sich im ganzheitlichen Transfergeld-system wie schon seit der Hartz-IV-Reform auf Vermittlungs- und Beratungs-dienstleistungen der bei ihr versicherten Arbeitnehmer bzw. arbeitsuchenden Empfänger des Arbeitslosengeldes I. Aufgrund der Reduzierung der Arbeits-agenturen auf die Kernaufgaben sind Zuschüsse aus Steuermitteln an die Bun-desagentur für Arbeit nicht mehr erforderlich und die Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung können deutlich gesenkt werden.

Für eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung sollte zu dem ganzheitlichen Transfergeldsystem auch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik des Forderns und Förderns gehören, wie es bei den Hartz-Reformen auch bereits angelegt ist. Die gesetzlichen Regelungen, Leistungen wie Arbeitslosengeld (I oder II) zu kürzen oder zu streichen, sind durchaus heute schon weitreichend. Sie müssen aber konsequenter von Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften bzw. Trägern der optierenden Kommunen umgesetzt werden. Erste Ansätze hierzu insbesondere bei Jugendlichen (unter 25-Jährigen) zeigen, daß es geht: sie müssen generell ausgeweitet werden. Beim Transfergeldsystem ist es auch erforderlich, dieses zu kürzen, wenn ein arbeitsfähiger Bezieher die Annahme eines Arbeitsplatzes verweigert. Solche Sanktionsmaßnahmen tragen deutlich zur Finanzierbarkeit des Transfergeldes für die wirklich Bedürftigen bei.

Entscheidend wäre ferner, denjenigen, die keine Stelle auf dem Arbeitsmarkt finden, eine obligatorische öffentliche Beschäftigungsmöglichkeit zu geben, wie es der Sachverständigenrat5 oder auch die Bundesbank3 im August / September 2006 vorschlagen. Allerdings ist sicherzustellen, daß keine Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft dadurch verdrängt werden. Ggf. kann erst einmal nur den Ju-gendlichen eine öffentliche Arbeitsgelegenheit geboten werden und können erst im Laufe der Zeit weitere Gruppen einbezogen werden. Die Minijobs sollten von dem Kombi-Einkommen unberührt bleiben und nicht, wie der Sachverständigen-rat vorschlägt, drastisch dezimiert werden. Denn sie bieten Flexibilität, die auch anderen Gruppen als allein den Langzeitarbeitslosen zugute kommt.

In einem ganzheitlichen Transfergeldsystem sichert die Zone bis zum Steuerfrei-betrag, in der das Transfergeld ausgezahlt wird, das Existenzminimum eines Haushalts. Damit dies finanzierbar ist, ist stets eine Bedürftigkeitsprüfung Vor-aussetzung für die Zahlung.

Die Einkommensteuer kann beim ganzheitlichen Transfergeldsystem linear oder auch progressiv ausgestaltet werden. Der Steuersatz im negativen Zweig des Steuertarifs (Transfergeldauszahlung) kann sich auch von dem des positiven unterscheiden mit den üblichen Auswirkungen auf den Grenzsteuersatz (vgl. Beispiel in Tabelle). Vom Arbeitsanreiz her gesehen ist ein Grenzsteuersatz von nur 50% erstrebenswert, von der Finanzierungsseite her gesehen wird er vermut-lich doch bei 60% liegen müssen. Insgesamt sollten die Bürger auf keinen Fall mehr steuerlich belastet werden als heute, möglichst weniger, bzw. muß das System dauerhaft finanzierbar sein, ohne zukünftige Generationen in Überschul-dung zu treiben.7 Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat zum Steuer-system (im positiven Bereich) ein eigenes Konzept entwickelt.8

Finanz- und Sozialamt müssen zusammengelegt werden. So kann ein Beamter des neuen Amtes „seine“ Bürger kennen, finanziell einschätzen und steuerlich wie auch sozial im Notfall beraten. Durch die Abschaffung der verschiedenen Behörden und Sozialleistungen bzw. Einführung einer einzigen klaren Steuer-formel für alle kommt es zu einer Reduktion der Bürokratie, Vermeidung von Mehrfachprüfungen, zu Synergieeffekten. Solche Vereinfachungen ziehen Per-sonaleinsparungen mit sich, erhöhen die Transparenz und vermeiden übertriebe-ne Kumulationen unterschiedlicher Sozialleistungen. Das System des ganzheitli-chen Transfergeldes ist weniger anfällig für Mitnahmeeffekte, Anspruchsdenken und Ungerechtigkeiten. Die entsprechende Neugestaltung des Steuertarifs sollte sehr einfach ausfallen, um das Steuersystem gerechter, transparenter und effi-zienter zu gestalten.

Letztlich wird das System durch positive Beschäftigungseffekte und Leistungs-anreize zu einer Entlastung der Steuerzahler führen. Zu berücksichtigen sind neben dem Wegfall der bisherigen Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslo-sengeld II inkl. dessen Zuschläge, Kinder- und Wohngeld, BAföG-Leistungen sowie Objektsubventionen (z.B. Sozialer Wohnungsbau, Nahverkehr) die bereits erwähnten Einsparungen in Sozialleistungen und Personalkosten durch die Zu-sammenlegung von Behörden, den Abbau von Bürokratie, durch Synergieeffek-te, Kumulationsvermeidung, Vereinfachung und Transparenz.9

Das ganzheitliche Transfergeldsystem darf auf keinen Fall zu einer höheren Steuerbelastung führen, da dies gerade den gewünschten Leistungsanreiz hem-men würde. Es sprechen aber die genannten Argumente dafür, daß sich die Steu-erbelastung für alle Bürger – vom Großverdiener bis Geringverdienenden – in Grenzen halten bzw. sogar ggf. senken ließe.10 Dadurch würde auch der Anreiz zur Schwarzarbeit verringert und die Kräfte dieses blühenden Marktes in legale Bahnen gelenkt. Selbstverständlich gilt dies unter der Voraussetzung, daß die Transfergeldzahlungen nicht zu hoch sind, wie oben ausführlich erläutert.

Anmerkungen

1) Norbert Berthold und Sascha von Berchem, Arbeitsmarktpolitik in Deutschland – seit Jahrzehnten in der Sackgasse, in: Kleine Handbibliothek der Stiftung Marktwirtschaft / Frankfurter Institut, Band 36, August 2005.

2) z.B. lag in Duisburg am 30.06.2006 die Zahl der unter Leistungen nach dem SGB II fallenden Personen rund 76% über dem ursprünglich für Duisburg prognostizierten Wert. Das bedeutet allein bei den Unterkunftskosten für das gesamte Jahr 2006 voraussichtlich gut 19 Mio. € Mehrkosten. Monatlich zahlt im Sommer 2006 die Stadt über 34 Mio. € SGB-II-Leistungen aus, davon Arbeitslosengeld II gut 14 Mio. €, Kosten der Unterkunft über 11 Mio. € und Sozialversicherungsbeiträge rund 8 Mio. €.

3) Deutsche Bundesbank, Zur Entwicklung der arbeitsmarktbedingten Staatsausgaben, Monatsbericht September 2006, S. 63-86.

4) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Gesetzliche Mindest-löhne – Irrweg mit fatalen Folgen, Position der BDA, Mai 2006.

5) Alfred Boss, Björn Christensen und Klaus Schrader, Anreizprobleme bei Hartz IV: Lieber ALG II statt Arbeit?, Institut für Weltwirtschaft Kiel, Juli 2005, in: Kieler Diskus-sionsbeiträge 421. Holger Schäfer, Zur Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung in Deutschland, September 2005, in: IW-Trends – Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 32. Jahrgang, Heft 3/2005. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohnmodell, Expertise im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Wiesbaden, August 2006.

6) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose – Wege zur Belebung des Niedriglohn-sektors und der Weiterentwicklung des Kombi-Einkommens, Februar 2006, in: Diskussi-onspapier der BDA. Bundesagentur für Arbeit, Kombilöhne im internationalen Vergleich: Nicht jede Therapie schlägt überall an, in: IAB Kurzbericht, Ausgabe Nr. 10 / 8.6.2006.

7) Eines von vielen Beispielen ist das Modell eines Grundeinkommens von Prof. Götz W. Werner, vgl. Internet: www.unternimm-die-zukunft.de, das mit hohem einheitlichem Grundeinkommen und mangelndem Arbeitsanreiz nicht finanzierbar ist.

8) BKU Bund Katholischer Unternehmer, Reform der Unternehmensbesteuerung schafft Arbeitsplätze!, Diskussionsbeiträge 33, Köln, April 2006.

9) Vgl. Joachim Mitschke: z.B.: Steuer- und Transferordnung aus einem Guß: Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. (Kronberger Kreis), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1985. Integ-ration von Steuer- und Sozialleistungssystem – Chancen und Hürden, in: Steuer und Wirtschaft, N.F. 24. Jg., 1994, Heft 2, S. 153-162. Ein Modell für Prioritätenwechsel: „Bürgergeld?“ Mehr Wahlfreiheit für den Bürger, effizientere Grundsicherung, Abbau der Bürokratie(-kosten), in: Kaltefleiter, W., Hilterhaus, F. (Hrsg.): Deutschland: Zwischen Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit. Neue Soliditätsbasis, neue Wettbewerbstärke – Prioritätenwechsel in der Politik: Wo ansetzen, wie umsetzen? Veröffentlichungen der Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Bd. 42, Köln 1994, S. 125-133. Joachim Mitschke, Erneuerung des deutschen Einkommensteuerrechts: Gesetzestextentwurf und Begründung mit einer Grundsicherungsvariante, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 2004, vgl. auch Inter-net: www.prof-mitschke.de.

10) Das Bürgergeld-Modell von Prof. J. Mitschke wurde vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln durchgerechnet, allerdings zusammen mit dessen Steuerreform-Modell. Demzufolge steigert das Steuermodell inkl. Bürgergeld die Beschäftigung in Deutschland um 415.000 Vollzeitstellen und das Bruttosozialprodukt um 1,2 %. Das Bürgergeld isoliert betrachtet (ohne gleichzeitige Steuerreform) belastet die Steuerzahler um 5,6 Mrd. €. Die Wirkungen der Steuerreform von denen des Bürger-geldes sauber zu trennen ist allerdings bei dieser Modellrechnung, die immer beide Re-formen betrachtet, sehr schwierig, und wie in jeder Modellrechnung mußten bestimmte Annahmen zugrunde gelegt werden. Die Kostenbelastung beruht im Wesentlichen auf der Annahme, daß eine hohe Zahl von Bürgern bisher nicht von der Allgemeinheit der Steu-erzahler finanziert wird und bei einem Bürgergeld auf einmal staatliche Unterstützung erhielte. Dieser Effekt dürfte nach der Kostenexplosion im Zuge der Einführung von dem Arbeitslosengeld II in den letzten Monaten allerdings bereits zu einem Teil vorwegge-nommen sein. Ferner unterstellt die Modellrechnung, daß die Tarifparteien nicht die untersten Entgeltgruppen absenken. Die Studie schließt selbst mit dem Hinweis, daß die Kombination des Bürgergeldes mit einer Tariföffnung auf dem Arbeitsmarkt zu deutlich besseren Beschäftigungseffekten führen würde, was sicherlich auch die Kosten entlasten würde. Vgl. hierzu: Clemens Fuest, Sven Heilmann, Andreas Peichl, Thilo Schaefer, Christian Bergs, Aufkommens-, Beschäftigungs- und Wachstumswirkungen einer Reform des Steuer- und Transfersystems nach dem Bürgergeld-Vorschlag von Joachim Mitschke, in: FiFo-Berichte Nr. 8, September 2006.

11) Elisabeth Schulte, Negative Einkommensteuer / Bürgersteuer in der Diskussion: Ein Weg für die Zukunft, in: Die neue Ordnung Nr. 3, Juni 1994. Dies., Mit dem Bürgergeld aus der Armutsfalle, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.02.1996. Dies., Bürgergeld sprengt Armutsfalle, in: BKU Rundbrief, Gelbe Seiten Nr. 32, August 1996. Dies., Für eine Umstrukturierung des Steuer- und Sozialsystems, in: Handelsblatt 16.01.2002. Win-fried Münster, Das Bürgergeld ist vielleicht ein Patentrezept, in: Rheinische Post, 21.01.2002. Elisabeth Schulte und Prof. Dr. Heinrich M. Stindt, Bund Katholischer Un-ternehmer, Bürgergeld ist besser als Sozialhilfe, in: Deutscher Bundestag, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, 14. Wahlperiode, Ausschußdrucksache 14/2050 vom 25. Janu-ar 2002.

Dipl.-Volkswirtin Elisabeth Schulte ist Geschäftsführerin des Unternehmerver-bandes Soziale Dienstleistungen+Bildung e.V. in der Unternehmerverbands-Gruppe e.V. und Vorsitzende des Arbeitskreises Soziale Ordnung im Bund Ka-tholischer Unternehmer (BKU).

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