Jahrgang 56
Nr. 5/2002 Oktober
DIE NEUE ORDNUNG

Bernhard Niemann

Kulturelle Rahmenbedingungen

der Sozialen Marktwirtschaft



Marktwirtschaft ist zwar die effizienteste Wirtschaftsform, aber in Bezug auf kul-turelle und politische Rahmenbedingungen recht empfindlich. Ihre Abhängigkeit von politischen Rahmenbedingungen erscheint unmittelbar einsichtig: In einem sozialistischen Umfeld etwa gedeiht Marktwirtschaft nicht, auch dann nicht, wenn Unternehmer meinen, sich mit Sozialisten arrangieren zu können. Ebenso schlugen aber auch die Versuche fehl, Marktwirtschaften mit Hilfe von Diktaturen durchzu-setzen: So etwas bekommt weder dem Markt noch der Diktatur. Marktwirtschaft gedeiht offensichtlich nur in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie, und sie ist zugleich die der Demokratie angemessene Wirtschaftsform.

Neben den politischen haben aber auch kulturelle Rahmenbedingungen großen Einfluß auf den Wirtschaftsstil, der sich in einer Gesellschaft entwickelt. Tatsäch-lich gelang es noch nie, eine von allen kulturellen und politischen Bindungen freie Marktwirtschaft zu verwirklichen, obwohl es mehrfach und auch mit diktatori-schen Mitteln versucht wurde. Das hat mindestens zwei Ursachenbündel: Zum einen trägt eine annähernd freie Marktwirtschaft Elemente in sich selbst, die den Markt wieder beseitigen; außerdem verursacht sie Schäden, die wachsenden kultu-rellen Widerstand provozieren:

- Marktwirtschaft neigt dazu, Konkurrenz zwischen Unternehmen zu behindern, Wettbewerb nach und nach zu unterbinden und Monopole zu bilden: Dann ist da bald kein Markt mehr.

- Außerdem kann der ökonomische Zwang, nicht nur besser zu produzieren und zu verkaufen als die Konkurrenz, sondern auch billiger, nicht von sich aus Halt ma-chen vor den Arbeitsbedingungen: Er zwingt die Produzenten zur Ausbeutung der Menschen. In der Tat haben Strukturanpassungsprogramme, die auf ungehinderten freien Markt setzten, die traurige Erfahrung gebracht, daß Mittelstände verarmten und Arme in extreme Armut fielen.

- Markt in Verbindung mit der Funktion des Unternehmers, schwarze Zahlen zu produzieren, kennt auch keine Verantwortung für das Leben künftiger Generatio-nen. Konferenzen wie die von Rio oder Kyoto kamen nicht von ungefähr.

Ein Wirtschaftsstil, der sich über kulturelle und politische Rahmenbedingungen hinwegsetzt, zerstört die ökonomischen Voraussetzungen, auf die Marktwirtschaft angewiesen ist. Und er provoziert nicht zu unterschätzenden Widerstand der Ge-sellschaft, wenn Marktteilnehmer sich über kulturell verankerte Überzeugungen, Werte und soziale Normen hinwegsetzen.

Manche wenden ein, ein freier Markt sei durchaus fähig, von Katastrophe zu Katastrophe dazuzulernen, wenn man ihn nur lange genug seine Erfahrungen mit der Freiheit machen ließe. Das mag schon sein, aber weder mir noch anderen Betroffenen gefällt die Reihenfolge. Tatsächlich liegt es im Interesse der Markt-wirtschaft selbst, daß sie von einem starken demokratischen Staat, also durch Politik, in Rahmenbedingungen eingebunden wird, die den Fortbestand der Marktwirtschaft sichern. Und auch dann wird sie nur gedeihen, wenn sie auch die jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen akzeptiert.

In Deutschland bemüht sich die Ordnungspolitik als Bindeglied zwischen der abendländisch christlich geprägten Kultur und staatlicher Machtausübung darum, Marktwirtschaft, Kultur und Politik zum Wohl der Gesellschaft miteinander in Einklang zu halten. Ordnungspolitik kann sowohl im Sinne der Freiburger Schule als auch im Sinne der Programmatik der CDU/CSU als Begrenzung des Politi-schen durch normatives Ordnungsdenken verstanden werden. Die Grundlage für die Begrenzung des politischen Handelns durch Ordnungspolitik sind der verant-wortungsvolle Umgang mit der Freiheit, die Wertbindung des Privatrechtes, der Gedanke der Subsidiarität und die allgemeinen Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit.

Ordnungspolitik ist also nicht etwa eine Sammlung von Gesetzen. Gesetze sind ohnehin nur wirksam, wenn und soweit sie den Überzeugungen der Menschen entsprechen. An Ordnungspolitik sollten sich vielmehr die Politiker bei ihrer Ge-setzesarbeit gebunden fühlen. Ordnungspolitik orientiert politisches Handeln am christlichen Bild vom Menschen und entspricht den Überzeugungen der Menschen in Deutschland; auch heute noch. Ohne die abendländisch christliche Kultur, wie sie sich auf dem europäischen Festland entwickelt hat und wie sie zur Rahmenbe-dingung der Politik und der Wirtschaft wurde, wäre es kaum möglich gewesen, in Deutschland jenen Wirtschaftsstil auszuformen, den wir mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnen.

Leider ist die deutsche Wirtschaftswirklichkeit heute immer weniger ordnungspoli-tisch geprägt, sondern zunehmend von einer unerträglich gewordenen Spirale staat-licher Interventionen und immer engerer und somit kurzlebiger Regulierungen. Die zur Korrektur notwendigen Konzepte zu erarbeiten wird noch viel Mühe kosten. Daran zu denken wird zunehmend erschwert durch den globalen Druck.

Denn die sogenannte Globalisierung bringt den deutschen Wirtschaftsstil in Kon-kurrenz zu anderen Wirtschaften, besonders zum wirtschaftlichen Liberalismus, der auf der Grundlage von anderen politischen und kulturellen „Selbstverständ-lichkeiten“ entstanden ist. Ausländische Kapitalanleger haben ihre wirtschaftspoli-tischen Erfahrungen nicht mit der Ordnungspolitik der deutschen Nachkriegsjahr-zehnte gemacht, vielmehr belächeln sie den ihnen fremden Wirtschaftsstil als „Rheinischen Kapitalismus“. Angloamerikanischem Wirtschaftsdenken ist Ord-nungspolitik fremd. Da es aber nun mal unmittelbar und über den Einfluß auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfond erhebliche Wirkung auf die Wirtschaften in der Welt hat, meinen weltweit und auch in Deutschland immer mehr Menschen, angloamerikanisches Wirtschaftsdenken entspräche globalem Sachzwang, und Deutschland müßte sich dem anpassen. Man darf aber bezweifeln, daß die Tatsache der Globalisierung gleichbedeutend sei mit einem weltweiten Sachzwang zur Nachahmung eines angloamerikanisch geprägten Wirtschaftsstils.

Vor der Übernahme anderer Marktvorstellungen täte man gut daran, nachzuden-ken, wie es um die Akzeptanz und die möglichen Folgen aussieht. Es lohnt, sich einige Wertvorstellungen in Erinnerung zu rufen, die zur Entstehung unseres Wirt-schaftsstiles beigetragen haben; dann fällt es etwas leichter, darüber nachzudenken, in welchem Ausmaß ein vom angloamerikanischen Kulturkreis geprägter Wirt-schaftsstil vor dem kulturellen Hintergrund Deutschlands funktionieren würde. Dabei ist der Blick vor allem auf England naheliegend und aufschlußreich. Denn, obwohl England selbstverständlich zum „Abendland“ zählt, gibt es gerade in Be-zug auf die für das Wirtschaften so wesentliche Rolle des Staates und in Bezug auf wirtschaftlich besonders wichtige Begriffe wie Eigentum, Freiheit, Vertrag und Selbstverantwortung wesentliche Unterschiede zum Festland, die auf das US-amerikanische Wirtschaftsdenken ausstrahlen und sich dort zu einer wirtschaftsli-beralen Theorie verfestigen konnten.

I. Rolle des Staates

Wir Deutsche sehen den Staat traditionell als Obrigkeitsstaat mit Hoheitsrechten und wollen Vertrauen haben in eine jederzeit handlungsbereite und fachkompeten-te Gemeinwohlorientierung des Staates. Dieses historische Erbe verträgt sich mit der repräsentativen Demokratie, solange staatliche Macht in den Händen repräsen-tativer Parlamente liegt und alle Bürger gleiche Chancen haben, deren Zusammen-setzung in freien, gleichen und geheimen Wahlen zu bestimmen.

Dem entspricht ein Parlamentarismus, von dem die Gesellschaft die Einbindung unterschiedlicher Meinungen und Interessen in einen tragfähigen Konsens erwar-tet. Bereitschaft und Fähigkeit zum parteiübergreifenden Konsens wird auf der Gemeindeebene für besonders wichtig gehalten, gilt aber auch auf Landes- und Bundesebene viel. Übrigens bringt auch die für Parlamente übliche kreisförmige Architektur dies zum Ausdruck, die sich bemüht, das Parlament schon durch die Anordnung der Sessel als Einheit erscheinen zu lassen, der die Regierung bewußt gegenübergesetzt wurde; wobei dann zusätzlich die Regierung von der Architektur ebenfalls noch ein wenig in das Gebiet der Parlamentarier eingebunden wird.

Im angelsächsischen Raum werden der Staat und seine Wechselbeziehungen zur Kultur und zum Markt ganz anders gesehen. Für die britische Gesellschaft scheint es den Staat im Sinne einer über der Gesellschaft stehenden gemeinwohlorientier-ten und mit Hoheitsrechten ausgestatteten Obrigkeit gar nicht zu geben:

Die „Civil Society“ fühlt sich vielmehr vom Monarchen emanzipiert und regelt „ihre“ Angelegenheiten selbst. So wie sich der freie Bürger auf dem freien Markt betätigt und alles, was es zu regeln gibt, grundsätzlich selbst mehr oder weniger strittig aushandelt, so sieht er auch die Politik als dauerndes strittiges Aushandeln von Interessengegensätzen. Die Streitkultur prägt auch das Parlament: viel stärker als das deutsche arbeitet es die Streitpunkte heraus und streitet öffentlich. Sogar die Architektur des englischen Parlamentes unterstreicht die Konfrontation.

Wahlanalysen zufolge schätzt es der deutsche Wähler dagegen wenig, wenn Frak-tionen den Streit mehr pflegen als die gemeinsame, zwar strittige, aber doch ge-meinwohlorientierte Suche nach Problemlösungen.

II. Eigentum

Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Gemeinwohl dienen. So sagt es die deutsche Verfassung und formuliert damit eine Überzeugung, die meh-rere Jahrhunderte in die deutsche Geschichte zurückreicht und die traditionell auch auf das Eigentum an Unternehmen angewendet wird: Den Bürgern in deutschen Gemeinden erscheint es „richtig“, wenn ein ansässiges Unternehmen über Genera-tionen dauerhaften Bestand hat und durch gute Produkte, verläßliche Arbeitsplätze und pünktliche Steuerzahlung auch zum Gemeinwohl beiträgt. Traditionell beurtei-len sie die Größe eines Unternehmens vor allem nach dem Jahresumsatz und der Zahl der Beschäftigten. Der Beitrag eines Unternehmens zum Gemeinwohl spielt nach wie vor auch eine Rolle für das Prestige eines Unternehmers in seiner Ge-meinde. Wenn ein Unternehmen sein Image verbessern möchte, sind dies bis heute die Punkte, auf die im Hochglanzprospekt vor allem hingewiesen wird, besonders von mittelständischen Unternehmen. Auch das Wunschbild von der „Betriebsfami-lie“ verklärt zwar die Wirklichkeit, illustriert aber doch, woran sich die Wünsche von Unternehmern und Belegschaften orientieren.

Das sieht in England anders aus. Da ist zunächst einmal von einer Gemeinwohl-bindung des Eigentums keine Rede, weder in der Verfassung noch im Rechtsbe-wußtsein. Und ein Unternehmen wird nicht als Institution empfunden, sondern als Ware. Das Unternehmensziel ist dementsprechend, für die Ware Unternehmen einen höchstmöglichen Preis zu erzielen: Die „Größe“ des Unternehmens wird gemessen an seinem Warenwert, in der Regel der Börsenwert, der seinerseits von vielen Faktoren abhängt, zum Beispiel auch von den (Über)Reaktionen der Börse auf Produktionsschwankungen, Dividenden, Wechselkurse, Gerüchte und „Analy-sen“. Der Unternehmer ist Anteilseigner des Börsenwertes und der Börsengewin-ne, also „shareholder“. Für ihn als shareholder kann Arbeitsplatzabbau zugunsten höherer Dividenden, wenn dadurch ein Kursgewinn an der Börse erzielt wird, interessanter sein als die Stabilisierung des Unternehmens.

Diese Auffassung vom Unternehmen als Ware dringt zunehmend auch in das deut-sche Wirtschaftsleben ein, und sie wirkt sich in den Unternehmen aus. Die Orien-tierung am Börsenwert verändert das Ziel des Wirtschaftens und damit die in deut-schen Unternehmen bisher übliche tradierte Hierarchie der Prioritäten. Familienbe-triebe spüren das besonders schmerzlich, aber auch viele Manager, die einmal in deutschen Unternehmenstraditionen groß geworden sind, geraten durch die Verän-derung der Prioritäten durchaus auch in Konflikt mit ihrem eigenen Selbstver-ständnis. Konflikte zwischen dem eigenen professionellen Selbstverständnis und der veränderten Aufgabenstellung können buchstäblich zu Herzen gehen: Koronar-erkrankungen von Wirtschaftsmanagern nehmen tatsächlich besorgniserregend zu.

III. Freiheit und die weiteren Grundrechte

In der englischen Kultur hat die Freiheit als solche einen sehr hohen und nahezu absoluten Stellenwert. Historisch wurde die Freiheit in England Jahrhunderte frü-her erkämpft, als auf dem Festland. Man kann das sogar hören, wenn man ver-gleicht, wie anders etwa Italiener, Franzosen und Spanier ihr aus dem lateinischen libertas stammende Wort für Freiheit betonen, als die Engländer. Jedoch war die auf der Insel so früh erkämpfte Freiheit die Freiheit des Adels vom Monarchen; Leibeigenschaft und Untertanenpflichten blieben davon zunächst unberührt. Als auch Leibeigene Freiheit erhielten, stand der Begriff inhaltlich schon fest, hatte man sich längst daran gewöhnt, daß etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit weniger Bedeutung hatte als die Freiheit. Noch heute hat die Freiheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten. Insofern hat die französische Revolution bis heute weder in England noch in den Vereinigten Staaten stattgefunden. Ein der Freiheits-statue vergleichbares Monument der Brüderlichkeit oder gar der Verantwortung ist in den USA nicht zu erwarten. Insbesondere: Die Freiheit gilt dort als Abwehrrecht gegenüber dem Staat, und viele amerikanische Juristen meinen, die ganze ameri-kanische Verfassung binde nur den Staat, nicht die Bürger in ihrem Verhältnis zueinander.

Ganz so selbstverständlich gilt dies auf dem europäischen Festland nicht. Hier gilt die Würde des Menschen als unantastbar; sie umfaßt alle Grundrechte, wie sie nicht nur in der deutschen Verfassung niedergelegt sind, sondern auch in der All-gemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den beiden Pakten, durch die die Allgemeine Erklärung völkerrechtlich verbindlich wurde. Die Menschenrechte werden in der deutschen Kultur als unveräußerlich angesehen. Diese Überzeugun-gen sind älter als das Grundgesetz, sie entstanden in Jahrhunderten und reichen zum Teil bis in das Alte Testament zurück. Das deutsche Recht spiegelt sie wider und bewertet Grundrechte ebenfalls als „unveräußerlich“, mit Konsequenzen be-sonders im Vertragsrecht.

IV. Vertrag

In der deutschen Sprache erinnert das Wort „Vertrag“ nicht zufällig an „vertra-gen“: Der Vertrag regelt auf freiwilliger Basis eine Beziehung zum beiderseitigen Wohl und sichert Frieden unmittelbar zwischen den Vertragspartnern, mittelbar auch in der Gesellschaft, weil ja Streit zwischen Zweien die anderen stets einbe-ziehen würde.

Nun wird jede Regelung, auch eine vertragliche, wenn sie gegen Grundrechte verstößt, nach jahrtausendealter Erfahrung früher oder später Grund für Streit sein: Die Weisheit des deutschen Rechtes erklärt eine solche Regelung für nichtig. Diese nicht nur theoretische, sondern durchaus praktische Beschränkung der Vertrags-freiheit wird verstärkt durch den Staat, von dem offensives Einschreiten erwartet wird, wenn Menschenrechte verletzt werden. Somit ist die Vertragsfreiheit bei uns eingeschränkt durch ethische Prioritäten. Das gilt auch für Verträge, die auf dem Markt geschlossen werden, deshalb kann der Markt in diesem Kulturkreis nicht machen, was er will. Mag er sich andere Regeln wünschen, weder Kultur noch Staat lassen es zu.

Im angelsächsischen Kulturkreis entspricht dem höheren Rang der Freiheit vor anderen Grundrechten konsequent der Vorrang der Vertragsfreiheit. Das Grund-recht der Vertragsfreiheit umfaßt das Recht zum Verzicht auf andere Grundrechte, diese sind also veräußerlich, Vertragsfreiheit geht vor. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – einer der beiden Pakte von 1966, durch welche die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte völkerrechtlich verbindlich wurden – verbietet es, die Vertragsfreiheit zur Schmälerung anderer Grundrechte zu nutzen. Diese Festlegung steht im Wider-spruch zum US-amerikanischen Wirtschaftsstil und dürfte einer der Gründe dafür sein, weshalb die USA diesen Pakt als einzige Industrienation neben Südafrika bis heute nicht unterschrieben haben.

Besonders relevant und aus deutscher Sicht problematisch werden die unterschied-lichen gesellschaftlichen Bewertungen von Staat, Eigentum, Freiheit und Vertrags-freiheit im Arbeitsvertrag.

V. Arbeitsvertrag

Nach den tradierten und noch lebendigen deutschen Vorstellungen stellt der Ar-beitnehmer dem Unternehmen seine Arbeitskraft zur Verfügung, gibt dem Unter-nehmen also ein Verfügungsrecht über seine Arbeitskraft. Dafür erhält der Arbeit-nehmer als Gegenleistung für Ganztagsarbeit einen Lohn, der nach traditioneller Vorstellung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und seiner Familie zu sichern.

Nach angelsächsischer Vorstellung dagegen verkauft der Mensch nicht seine Ar-beitskraft, sondern verspricht eine bestimmte Leistung.

Der scheinbar nur geringfügige Unterschied im Denken hat ernste Konsequenzen bei der Lohnfindung, denn der Lohn wird als Preis für die angebotene Ware Leistung angesehen. Als Preis für eine Ware aber wird er im Grundsatz so ausgehan-delt, wie jeder andere Warenpreis auch: Bestimmungsgründe des Marktpreises sind Angebot und Nachfrage, Informationsstand, Koalitionsstärke, Verhandlungsge-schick, auch Marktmacht etc., nicht aber die Funktion des Lohnes, den Lebensun-terhalt zu sichern. Während diese Funktion in Deutschland sowohl bei Tarifver-handlungen wie beim Abschluß eines einzelnen Arbeitsvertrages meist sogar im Vordergrund steht, kann es dort, wo angelsächsischer Wirtschaftsstil vorherrscht, nicht nur in der Theorie zu Lohnabschlüssen unterhalb des Existenzminimums kommen, sondern auch in der Praxis. In nach angelsächsischem Muster strukturan-gepaßten Entwicklungsländern sind freiwillige Lohnabschlüsse unterhalb des Exis-tenzminimum nicht selten, sie wurden teilweise sogar von der Weltbank gefordert, die offenbar keinen Widerspruch zu irgendwelchen Menschenrechten oder interna-tionalen Übereinkünften zu erkennen vermochte.

Man muß nicht einmal in Entwicklungsländer gehen: Die angelsächsischen Staaten selbst haben die Beschäftigungsverluste in der Industrie zwar weitgehend ausgegli-chen durch entsprechenden Zuwachs in den privaten Dienstleistungen, aber mit der in ihren Augen marktgerechten Konsequenz der weiteren Verarmung der „working poor“, die bei marktgerechten Löhnen auf einem Vollzeitarbeitsplatz nicht in der Lage sind, das Existenzminimum zu verdienen. Vor diesem geistigen Hintergrund kann der sogenannte Utilitarismus (das größte Glück der größten Zahl) das Leiden von Menschen in weit größerem Umfang moralisch in Kauf nehmen, als uns das in Deutschland vor dem Hintergrund der Grundrechte und christlicher Verpflichtung zur Solidarität vertretbar erscheint. Die „working poor“ hungern im Einklang mit der Tradition. Dementsprechend blieb übrigens auf der Insel das Klassendenken lebendig, während der Klassenbegriff in Deutschland seit Bestehen der Sozialen Marktwirtschaft als Anachronismus empfunden wird.

In Deutschland dürfte sich die Einführung eines Tageslohns für Tagesleistung, der unter dem Existenzminimum liegt, als Brandstiftung erweisen.

Des weiteren ist im Rahmen eines freien Vertrages zwischen freien Bürgern über den Verkauf von Leistung mehr Raum, als wir in unserer Rechtskultur gewohnt sind: Im Rahmen des freien Arbeitsvertrages kann sogar der Verzicht auf die Gel-tendmachung eines Grundrechtes als Leistung vereinbart werden, falls dafür eine Nachfrage besteht: Die Grundrechtsverletzung kann zur Alltäglichkeit werden. Wer sein wirtschaftliches Denken in einer angloamerikanischen Kultur erlernt hat, hält es zum Beispiel für in Ordnung, Verträge über Kinderarbeit als gültig anzuer-kennen und die moralische Entscheidung dem Markt zu überlassen: Wer gegen Kinderarbeit ist, soll Waren nicht kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Unternehmer, der Verträge mit Kindern, deren Eltern oder wem auch immer abschließt, möge sich dem Ziel der Gewinnmaximierung widmen, ohne seine marktwirtschaftlich „gesunde“ Entschlossenheit mit marktfremden Skrupeln zu behindern. Da nun allerdings der Markt keine moralische Anstalt ist und auch nicht sein kann, wird sich gesellschaftliche Ächtung nicht über den Markt durchsetzen können.

Im Gegenteil kann ein versuchter Boykott durch Vertuschung, Korruption und Markttäuschung verhindert werden und so indirekt und unbeabsichtigt die Situati-on der Kinder noch verschlechtern. Unserer Auffassung von wirtschaftlichem Fortschritt widerstrebt das Ergebnis, und es ist sicherlich kein Zufall, daß gerade die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in dem Bestreben, die politischen Rahmenbedingungen der Entwicklung und besonders der Selbsthilfe zu verbes-sern, im Zusammenwirken mit Nichtregierungsorganisationen und Kirchen wirk-samere Wege gefunden hat, aus extremer Armut und aus Kinderarbeit herauszuhel-fen.

Im Umfeld der abendländischen Festlandskulturen ist der Mißbrauch der Vertrags-freiheit zur Schmälerung anderer Grundrechte jedenfalls nicht statthaft. Konse-quent wird der Arbeitnehmer, nachdem er mit seiner Arbeitskraft beinahe sich selbst dem Unternehmen hingegeben hat, in seinen Grundrechten geschützt. Be-sonders im deutschen Arbeitsrecht wurde der Schutz des Arbeitnehmers sehr gut ausgebaut. Grundlage dafür war in Deutschland keineswegs der Klassenkampf. Im Gegenteil haben Wirtschaftsrat, Mittelstand, Sozialausschüsse, christlich geprägte Sozialdemokraten, Unternehmerverbände und Gewerkschaften nach dem zweiten Weltkrieg die 1933 von den Nationalsozialisten abgebrochene Suche nach Lösun-gen für die Konfliktregelung in Arbeitsbeziehungen wieder aufgegriffen: Es ging darum, den für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unerläßlichen Grundge-danken, strittige Fragen nicht mit dem Dschungelrecht der Gewalt, sondern durch Vertrag zwischen freien Bürgern zu regeln, zu kombinieren mit dem im neunzehn-ten Jahrhundert als notwendig erkannten Schutz der Arbeitnehmer, die ja als Indi-viduen zu schwach sind, um mit ihrem Arbeitgeber gewissermaßen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Mit der Sozialpartnerschaft entstand die welt-weit beste Erfindung zur Regelung der industriellen Beziehungen. Die Verfahren zum Abschluß von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen haben den „Klas-senkampf“ überwunden.

Pragmatisch gesehen hat sich der Unterschied auch für Markt, Wirtschaft und Wohlstand sehr gut ausgezahlt: Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Deutschland waren vergleichsweise friedlich, und die Wirtschaft ist mit dem Ar-beitsrecht einschließlich der Tarifverträge und der Mitbestimmung recht gut gefah-ren. Diesen Standortvorteil sollte eine deutsche Regierung nicht aufs Spiel setzen.

Angloamerikanische Wirtschaftsexperten haben Tarifautonomie und Mitbestim-mung lange abgelehnt. Doch kann man einen Wandel der Einstellung beobachten: Manager großer Pensionsfonds fragen heute, nachdem sie in der Vergangenheit hohe Verluste hinnehmen mußten, vor größeren Kapitalanlagen bei der Internatio-nalen Arbeitsorganisation (ILO), in welchen Ländern mit einer längeren Periode sozialen Friedens zu rechnen ist! Offenbar wurde bemerkt, daß sozialer Friede ein Wirtschaftsfaktor ist. Auch die oft wiederholte Behauptung, Soziale Marktwirt-schaft und besonders die Sozialpartnerschaft würde ausländische Investoren ab-schrecken, stimmt heute nicht mehr: Deutschland liegt als Investitionsland welt-weit fast an der Spitze.

VI. Eigenverantwortung

Eigenverantwortung ist im gesamten christlich geprägten Kulturkreis eingebettet in die subsidiäre Solidarität der Mitmenschen. Die Würde des Menschen umfaßt Freiheit und Verantwortung in gleicher Weise – und die Verantwortung schließt Eigenverantwortung mit ein. Das bedeutet, daß Hilfe erst gegeben werden soll, wenn die Selbsthilfe nicht ausreicht, (Subsidiarität), dann aber in angemessenem Umfang gegeben werden muß (Solidarität und Gerechtigkeit). Aus dem Gedanken der Subsidiarität folgt, daß die solidarische Hilfe vor allem darauf abzielen sollte, den Betroffenen zur Selbsthilfe zu befähigen.

Die deutsche Auffassung vom Staat und die ordnungspolitische Bindung sowie Orientierung der Politiker verpflichtet darüber hinaus aber auch den Staat zu subsi-diärer Solidarität. So greift der Staat mit dem Willen der Bürger in viele Bereiche ein, aus denen er sich nach angelsächsischen Vorstellungen heraushalten sollte. Zwei Beispiele mögen genügen, um dies schlaglichtartig zu illustrieren: Die duale Berufsausbildung und die Altersvorsorge.

VII. Duale Berufsausbildung

Im Interesse des Gemeinwohls beteiligt sich der deutsche Staat an der Ausbildung und bemüht sich, die betriebliche Ausbildung so sinnvoll wie möglich zu ergänzen. In das Bild der wechselseitig aufeinander bezogenen Systeme Kultur, Staat und Wirtschaft fügt sich die duale Ausbildung harmonisch ein. Besonders kleine und mittlere Unternehmen werden dadurch entlastet. Zugleich wirken die Berufsschu-len auch am Technologietransfer mit und haben in Deutschland viel beigetragen zur Einführung neuer Technologien. Der Staat kontrolliert zudem die Qualität der betrieblichen Ausbildung und trägt alles in allem zur Qualität des Ausbildungsni-veaus in Deutschland bei. Trotz einiger Spielräume für Verbesserungen hat sich die staatliche Unterstützung der Ausbildung bewährt: Das relativ hohe, breitere und insbesondere fast über ganze Branchen vergleichbare Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer gibt der deutschen Wirtschaft hohe Flexibilität in Bezug auf Produk-te, Verfahrensweisen und Einführung neuer Technologien, aber auch bei der Um-strukturierung von Unternehmen.

In England dagegen mit seiner ganz anderen Staatsauffassung hat sich der Staat aus dem grundsätzlich freien Markt weitestgehend herauszuhalten: Ein duales Ausbildungssystem gibt es dort nicht, es wäre undenkbar. Ausbildung geschieht durch „training on the job“. Unbestreitbare Vorteile für die Unternehmen sind insbesondere: intensivere Bindung der Arbeiter an das Unternehmen, engere Spe-zialisierung auf bestimmte Arbeiten und Arbeitsverfahren, größere Abhängigkeit der Arbeiter von ihrem Unternehmen und damit die Chance des Unternehmens, die Arbeitsleistung zu einem geringeren Preis zu erhalten. Vor der globalen Öffnung der Weltmärkte und im Schutze der nationalen Politik, ohne den globalen Zwang zu schnellerem technologischen Wandel, zu Betriebsschließungen und Umstruktu-rierungen funktionierte das früher gut.

In den vergangenen Jahren haben sich aber auch Nachteile für einzelne Unterneh-men und Branchen gezeigt. Die Fixierung der Mitarbeiter auf bestimmte Arbeits-verfahren zum Beispiel verringert die Fortbildungsfähigkeit und impliziert fakti-schen Widerstand gegen technologischen Wandel, auch gegen einschneidende organisatorische Änderungen. Das allein sind schon Nachteile, die ein Unterneh-men, das auf dem Weltmarkt konkurrieren muß, im Zuge der weltweiten Öffnung der Märkte vom Markt verschwinden lassen können.

Auch auf diesem Gebiet scheint Deutschland einen Standortvorteil zu haben, den es zu nutzen und auszubauen gilt. Verbesserungen wären sinnvoll bei Höherquali-fizierung und Umschulung: Wer auf den Arbeitsmarkt schaut, sieht dort Hand-lungsbedarf. Es wäre zu prüfen, ob Schulungen für Arbeitslose oder auch schon bei bevorstehenden Entlassungen aus betrieblichen Gründen auf duale Weise möglich sind: also in Kooperation von öffentlicher Hand und potentiellen neuen Arbeitge-bern.

VIII. Altersvorsorge

Vor dem Hintergrund, daß in einer entwickelten Industriegesellschaft Familien- und Nachbarschaftshilfe auch in Verbindung mit eigenverantwortlicher Vorsorge (Häuschen, Garten, Kapitalbildung) keine ausreichende und zugleich gerechte Alterssicherung gewährleisten können, erschien nach dem Krieg die zusätzliche vom Staat angeordnete und durchgesetzte Alterssicherung in Gestalt des Generati-onenvertrages als „richtig“. Bis heute dürfte diese Kombination – die übrigens ein konkretes Beispiel für geglücktes Zusammenwirken von Kultur, Wirtschaft und Politik darstellt – der stabilste Weg zur Lösung des Problems der Alterssicherung sein. Zur Zeit seiner politischen Verwirklichung war der Generationenvertrag als notwendige Ergänzung gedacht, aber durchaus nicht als Ersatz für Eigenverantwortung und zwischenmenschliche Hilfe. Innerfamiliäre und nach-barschaftliche Hilfe waren noch Tradition, und das Häuschen mit Garten sowie das Sparen wurden ausdrücklich als Eigenvorsorge empfohlen und gefördert.

Der Generationenvertrag würde in den englischen Wirtschaftsstil nicht hineinpas-sen. Da im angelsächsischen Denken der Staat der Gesellschaft nicht obrigkeitlich übergeordnet ist, hat er sich folgerichtig auch in die Frage der Altersvorsorge nicht einzumischen: Ein Generationenvertrag hätte in der englischen Vorstellungswelt keinen Platz, er erscheint Engländern als geradezu absurd. Altersvorsorge ordnet der angelsächsische Wirtschaftsstil der Eigenverantwortung allein zu. Sie kann vertraglich, auch in Kollektivverträgen, geregelt werden; das heißt praktisch: durch Kapitaldeckungsverfahren und grundsätzlich in Pensionsfonds, die ihrerseits meist unternehmensbezogen sind, wobei die Einzahler als deren Miteigner gelten. Das System ist in Deutschland bekannt, interessant und nachahmenswert. Es hatte einmal im Mutterland eines Kolonialimperiums und in den Grenzen einer staatlich behüteten nationalen Wirtschaft die Altersvorsorge der „working poor“ gewähr-leistet. Nach weltweiter Öffnung der Märkte und den damit verbundenen Umstruk-turierungen der Unternehmenslandschaft aber garantiert es die Sicherheit keines-wegs und belastet obendrein die britische Wirtschaft.

Der Generationenvertrag ist die bessere Lösung und bleibt unverzichtbar. Er ist an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Vor dem Hintergrund des christli-chen Menschenbildes muß deshalb dringend auch darüber nachgedacht werden, wie die Rahmenbedingungen der eigenverantwortlichen Selbsthilfe und der zwi-schenmenschlichen Solidarität verbessert werden können.

IX. Schlußfolgerung für die christliche Demokratie

Die Globalisierung bewirkt, daß alle wirtschaftlich relevanten Faktoren sich welt-weit wechselseitig beeinflussen; auch kulturelle und politische Veränderungen in einer Weltregion können wirtschaftliche Auswirkungen in anderen Ländern haben. Nun hat die besonders von Walter Eucken häufig wiederholte Erkenntnis der Inter-dependenz von Kultur, Staat und Wirtschaft bei der Geburt der Sozialen Markt-wirtschaft Pate gestanden. Die Soziale Marktwirtschaft Deutschlands ist deshalb auf die Globalisierung besser vorbereitet als die Wirtschaften manch anderer In-dustrieländer.

Notwendig wäre es, die der Ordnungspolitik entgegengesetzte hochgeschraubte Dynamik von Einflußnahmen des Staates auf die Wirtschaft kritisch zu überprüfen und staatliche Solidarität auf der einen und Eigenverantwortung kleinerer Einhei-ten auf der anderen Seite hier und da wieder in Balance zu bringen. Deutsche Poli-tik muß aus dem dirigistischen Irrgarten wieder herausfinden. Das bedeutet aber nicht, daß sich der Staat deshalb gleich aus der Verantwortung für die soziale Si-cherheit zurückzuziehen hätte. Im Gegenteil: Soziale Sicherung ist die der Globali-sierung angemessene Alternative zum heute nicht mehr möglichen Protektionis-mus. In einer globalisierten Welt können offene Gesellschaften nicht umhin, ihre Bevölkerung sozial zu sichern, denn nur so können ihr Arbeitsmarkt und ihre Wirt-schaft flexibel sein.

Dagegen könnte die Nachahmung jener staatlichen Zurückhaltung, wie sie sich in Staaten mit einem am Leitbild der freien Marktwirtschaft orientierten Wirtschafts-stil entwickelt hat, besonders die CDU und CSU in eine sehr unbequeme Lage bringen, weil sie nun einmal die Parteien der Sozialen Marktwirtschaft sind und in den Augen ihrer – zum Teil schon jetzt ehemaligen – Wähler von ihrer Legitimati-on verlieren würden. Schließlich hat die wirtschaftspolitische Programmatik der CDU seit den Düsseldorfer Leitsätzen Überzeugungen formuliert, die mit der Ord-nungspolitik eine Einheit bilden und in Deutschland fest verwurzelt sind. Die dau-ernde Wechselwirkung von Kultur, Wirtschaft und Politik ist eine fest in der Kul-tur selbst und in der Programmatik der christlichen demokratischen Parteien ver-ankerte Überzeugung, darin liegt ihre Kraft. Nur wenn die christlichen Demokraten sich dazu bekennen, können sie Mehrheiten zurückgewinnen. Sie müssen auch daran mitwirken, daß diese Überzeugungen im Bewußtsein lebendig bleiben. Ge-schichte und globaler Vergleich belegen zudem, daß die Überzeugung pragmatisch betrachtet offenbar auch für das Wohl der Wirtschaft richtig ist.

Die für das Wirtschaften relevanten moralischen Überzeugungen, die in kompri-mierter Form in der christlichen Soziallehre vorliegen, haben erstaunliche Entspre-chungen in den anderen großen Weltreligionen. Wer global für die Soziale Markt-wirtschaft wirbt, wird nicht nur in Deutschland verstanden, sondern auch in jenen Ländern, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ebenfalls als univer-sell gültig anerkennen und die beiden Internationalen Pakte – über politische und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – respektieren. Die meisten dieser Länder wollen auch ihre mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingegangenen Verpflichtungen erfüllen: Gerade dabei kann, darf und sollte Deutschland ihnen mit Rat und Tat helfen. Das Eintreten für Ordnungspolitik und Soziale Marktwirtschaft wird in vielen Ländern, mit denen Deutschland politische und außenwirtschaftliche Beziehungen pflegt, auf fruchtbaren Boden fallen.

Deshalb lautet die Antwort auf Globalisierung: Rückbesinnung auf Ordnungspoli-tik, weitere Verbesserung der sozialen Sicherung als moderne Alternative zum heute nicht mehr möglichen Protektionismus sowie globale Verantwortung und Solidarität.

Dr. Bernhard Niemann ist Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin und arbeitet dort im „Team Soziale Marktwirtschaft“.

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