Jahrgang 55
Nr. 4/2001 Juni
DIE NEUE ORDNUNG

Alexander Saberschinsky


Soziale Gerechtigkeit

Zur Sozialethiker-Tagung in Mönchengladbach 2001


„Soziale Gerechtigkeit“ lautete das Thema der diesjährigen Sozialethikertagung vom 10.-12. Mai in Mönchengladbach. Die Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle griff damit als Veranstalter ein Thema auf, das aktuell in Politik und Gesellschaft diskutiert wird. Denn „es knirscht in Industriegesellschaft und Sozi-alstaat“, konstatierte Anton Rauscher, der Direktor der Zentralstelle. Gegenwär-tig spürbare Prozesse auf nationaler und internationaler Ebene, wie die Bevölke-rungsentwicklung, die zunehmende Globalisierung und anderes mehr, wecken Ängste und lassen die Frage nach Sozialer Gerechtigkeit laut werden. So erlebt die Rede von Sozialer Gerechtigkeit zur Zeit nicht nur einen Boom, sondern wird nahezu inflationär von den Vertretern der unterschiedlichsten Couleur bemüht. Sich in dieser Situation wieder auf die ethischen Inhalte zu besinnen und Soziale Gerechtigkeit nicht zur blutleeren Worthülse im politischen Alltagsgebrauch verkommen zu lassen, ist die vornehmste Aufgabe des Sozialethikers, die sich auch die Tagung in Mönchengladbach zu eigen machte. Die Referenten spannten in ihren Beiträgen den inhaltlichen Bogen von der wissenschaftlich-ethischen Begründung der Sozialen Gerechtigkeit zu den Herausforderungen ihrer Ver-wirklichung in der Realität, und zwar im einzelnen Staat, auf europäischer Ebene und vor globalem Horizont.

So sprach Gerard J. van Wissen, Professor für vergleichendes Staatsrecht an der Universität von Amsterdam, über „Das niederländische Sozialmodell“, das soge-nannte Poldermodell, und fragte, ob es „ein Weg zu sozialer Gerechtigkeit“ sein könne. Für die Niederlande kennzeichnend ist die sogenannte Konsens- bzw. Verhandlungswirtschaft, die ursprünglich auf einer stabilen politischen Koalition von Sozialdemokraten und Christen beruhte. Auffallend werden hier die Prinzi-pien der Katholischen Soziallehre verwirklicht: Es entspricht dem Sozialprinzip der Solidarität, daß die Konsenswirtschaft einen Klassenkampf vermeidet und statt dessen ein friedlicher Ausgleich der Interessen und somit Arbeitsfrieden gelingt. Das auf diesem Wege wachsende Arbeitsplatzangebot ermöglicht es vielen Menschen, sich selbst zu entfalten, so daß auch das Prinzip der Personali-tät realisiert wird. Daß der Staat sich aus selbständigen wirtschaftlichen Berei-chen zurückzieht, paßt schließlich zum Prinzip der Subsidiarität. Allerdings wies van Wissen auch auf einige negative Folgen des Konsensmodells hin: Weil man immer um einen Konsens bemüht sei, würden viele gesellschaftliche Probleme vertuscht - nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“. So werden Gesetze teilweise zur Verhandlungssache mit den Behörden und gesellschaftliche Prob-leme, die wie das Drogenproblem nicht in den Griff zu bekommen sind, werden einfach toleriert.

An diese Überlegungen knüpfte Thomas Hoppe, Professor für Katholische Theo-logie an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, an, indem er eigens Sozia-le Gerechtigkeit als „ein zentrales Anliegen der katholischen Soziallehre“ vor-stellte. Bereits die erste Sozialenzyklika 1891 entsprach in verblüffender Weise dem sich noch entwickelnden Menschenrechtsdenken der Neuzeit. Der damalige Papst Leo XIII. zeigte sich sozial sensibel für konkrete Verstöße gegen die Men-schenwürde. Auch heute gilt noch: Danach zu fragen, ob elementare Rechte der Person gewahrt sind, bedeutet, sich an der Sozialen Gerechtigkeit zu orientieren. Für den wirtschaftlichen Bereich heißt das, daß man nicht abseits stehen darf, wenn die Wirtschaft und der Markt offensichtlich zu sozialen Ungerechtigkeiten führen. Hier muß Politik eingreifen. Denn Politik ist nicht nur eine nachgeordne-te Größe im System der Wirtschaft, sondern muß ein Korrektiv im Gegenüber zur Ökonomie sein, das einen Ordnungsrahmen vorgibt. Subsidiarität bedeutet demzufolge nach Hoppe, nicht nur einseitig den Vorrang der Initiative der ein-zelnen zu beachten, sondern auch Bedingungen zu schaffen, die eine solche Initiative ermöglichen. Konkret ergibt sich daraus, daß - auch auf globaler Ebene - eine „menschenfreundliche Rahmenordnung“ geschaffen werden muß, die verhindert, daß die Armen nicht immer ärmer werden. Nach einer solchen rech-ten Ordnung für das nationale und internationale Gemeinwesen zu fragen, heißt, sich um Soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl zu bemühen.

Wie dies auf europäischer Ebene geschieht, schilderte Franz Matscher, Direktor des Österreichischen Instituts für Menschenrechte in Salzburg und ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in der europäischen Rechtssprechung“. Dazu knüpfte auch er an die Menschenrechte an und unterschied vor allem zwischen den liberalen Freiheitsrechten und sozialen Teilhaberechten. Während Freiheits-rechte auch juristisch einklagbar sind, und zwar immer dann, wenn Freiheiten des einzelnen verletzt werden, können Teilhaberechte, wie etwa das Recht auf Gesundheit oder Bildung, nicht erklagt werden. Allerdings hat der Staat in diesen Fällen die Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Verwirkli-chung solcher Rechte zu ermöglichen. In den entsprechenden Gesetzestexten, die solche Rahmenbedingungen verwirklichen sollen, finden sich oft Worte wie „gerecht“ oder „angemessen“, die noch einer inhaltlichen Füllung bedürfen. Das ist die Aufgabe der Rechtssprechung. Der Europäische Gerichtshof für Men-schenrechte folgt hier dem sogenannten „fair-balance-Grundsatz“, das heißt, er bemüht sich um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und des einzelnen.

Gerechtigkeitsentwürfe jüngeren Datums stellten Ulrich van Suntum vom Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Michael Schramm, Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Sozial-wissenschaft an der Theologischen Fakultät Erfurt, vor. Van Suntum zeigte aus-gehend von der Wirtschaftswissenschaft, daß Umverteilung in der Gesellschaft nur bis zu einem bestimmten Ausmaß sinnvoll ist. Denn ein maximaler Nutzen ist für die Reichen bzw. für die Armen nur bis zu einem gewissen Punkt der Ausnutzung der jeweils anderen Gruppe zu erreichen; bei weitergehender Aus-beutung schadet man sich selbst. Während der reine Kapitalismus einen maxima-len Nutzen der Reichen auf Kosten der Armen anstrebt, versucht die Ausrichtung im Anschluß an den John Rawls das Gegenteil. Um einen Ausgleich bemüht sich der Utilitarismus, der gewissermaßen einen Mittelweg einschlägt und zugleich maximalen Nutzen der Reichen und Armen zu erreichen versucht. Doch van Suntum betonte, man solle sich nicht an den Marktergebnissen orientieren, um eine gerechte Marktordnung zu finden, sondern vielmehr über gerechte Spielre-geln diskutieren, am besten durch Leute, die keine unmittelbaren Vor- oder Nachteile erwarteten.

Dieser Vorschlag folgt letztlich der „Gerechtigkeitskonzeption bei John Rawls“, die Schramm ausführlich vorstellte. Nach Rawls, der Gerechtigkeit als Fairneß definiert, ist eine Gesellschaftsordnung dann gerecht, wenn jedes Mitglied dieser Gesellschaft dieser Ordnung zustimmen könnte, und zwar bevor es weiß, wel-chen Platz es in der Gesellschaft einnehmen wird. Rawls spricht vom „Schleier des Nichtwissens“. In Anknüpfung an Kant formuliert Rawls zwei Gerechtig-keitsprinzipien. Ersteres besagt, daß jeder das gleiche Recht auf möglichst um-fassende Grundfreiheiten hat. Das zweite Prinzip fordert angesichts bestehender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheiten den Nachweis, daß in der gegebenen Situation die am wenigsten begünstigten Personen immer noch den größtmöglichen Vorteil genießen.

Abschließend warf Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank AG, einen Blick auf die globalen Finanzmärkte und fragte, ob sie das „Ende der Ge-rechtigkeit“ bedeuteten. Das Phänomen der Globalisierung ist nicht mehr zu bestreiten, allerdings wird es kontrovers diskutiert. Vom Standpunkt des Produ-zenten fürchtet man die Konkurrenz der Anbieter, als Konsument hingegen be-grüßt man die neue Vielfalt der Angebote. Unter dem Gerechtigkeitsaspekt wird öfters heftige Kritik am „shareholder value“ geübt. Der Vorwurf lautet, daß die Orientierung am Gewinninteresse der Aktionäre die Verantwortung für die Be-schäftigten ausschalte. Walter hielt dagegen, daß dies nur zutreffe, wenn aus „shareholder value“ ein „sharehopper value“ werde, das heißt, die Aktionäre kein nachhaltiges Interesse am Unternehmen hätten. Ein solches nachhaltiges Interes-se ist allerdings nicht loszulösen von Kundenorientierung und Verantwortungs-bewußtsein für die Mitarbeiter, die letztlich auch entscheidende Wegmarken für den Unternehmensgewinn sind. Auf internationaler Ebene forderte Walter ange-sichts der Globalisierung weitere internationale Institutionen, die eine wirtschaft-liche Ordnung ermöglichen. Weltbank und Internationaler Währungsfond seien hier Anfänge. Walter hielt ein deutliches Plädoyer für eine Verantwortungsethik. Denn mit einer guten Gesinnung sei angesichts der globalen Probleme nieman-dem gedient. Wichtig sei hingegen, zu guten Ergebnissen zu kommen.

Man wird nicht nur im Rückblick auf die Tagung mit Recht konstatieren, daß der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit Karriere gemacht hat: Zwar spricht man von ihr seit dem 19. Jahrhundert, doch die Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit, die uns heute so selbstverständlich erscheint, war zunächst ein sehr unklarer Begriff. Nicht nur, daß keine deutliche Vorstellung darüber herrschte, was man sich denn darunter vorzustellen habe, sondern sie wurde als „Giftfrucht des Mo-dernismus“ dem Wort und der Sache nach abgelehnt.1 Heute hingegen ist dieser Begriff in Wissenschaft und öffentlichem Diskurs gleichermaßen rezipiert. Al-lerdings wird immer noch diskutiert, was denn genau mit Sozialer Gerechtigkeit gemeint sei. Handelt es sich um eine neue Bezeichnung für eine altbekannte Sache? Einige Wissenschaftler setzen soziale und legale Gerechtigkeit gleich, andere verstehen unter Sozialer Gerechtigkeit einen Überbegriff für die austei-lende und legale Gerechtigkeit. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, in der Sozialen Gerechtigkeit eine Beschreibung für das Verhältnis der ausgleichenden, austeilenden und legalen Gerechtigkeit zu sehen. Oder ist hier nicht eine neue Dimension des gesellschaftlichen Lebens gemeint?2

Die Bestimmung dessen, was Soziale Gerechtigkeit ist, sollte m.E. damit anset-zen, daß man die Formen der ausgleichenden, austeilenden und legalen Gerech-tigkeit nicht voneinander isoliert versteht. Sie stehen nicht jede für sich, sondern beschreiben im Kontext gesehen die gesellschaftliche Gesamtordnung mit ihren unterschiedlichen Beziehungsebenen zwischen einzelnen und dem Gemeinwe-sen. Je für sich allein genommen, thematisieren sie jeweils nur einen Aspekt und geben Orientierung für das Verhalten in einer konkreten Situation, beschreiben aber eben nicht das Ganze der Gesellschaftsordnung. Gerade dies ist aber der Sinn der Sozialen Gerechtigkeit. Sie bildet gleichsam den Rahmen für die Ein-zelaspekte der gesellschaftlichen Ordnung als Ganzes und die Gestaltung der inneren Beziehungsebenen durch die verschiedenen Formen der Gerechtigkeit.

Wenn Soziale Gerechtigkeit den umfassenden Rahmen für die einzelnen Formen der Gerechtigkeit darstellt, dann ist es für die Bestimmung des Begriffs der Sozi-alen Gerechtigkeit sinnvoll zu fragen, welches denn der verbindende Aspekt der verschiedenen Einzelformen der Gerechtigkeit ist. Gemeinsam ist den einzelnen Gerechtigkeitsformen, daß sie zwar jeweils eine Beziehungsebene zwischen einzelnen, Gruppen und Gesamtheit regeln, doch niemals losgelöst von der überge-ordneten Perspektive, daß es sich dabei um einen Teilaspekt eines größeren Gan-zen handelt. Denn ein Gemeinwesens setzt sich aus den unterschiedlichen Bezie-hungsebenen zusammen. Es besteht weder nur aus der Summe isoliert nebenein-ander stehender Individuen noch nur aus übergeordneten Strukturen, in denen die Individuen völlig aufgingen, weil Individualität und Sozialität konstitutiv zu den Menschen gehören, aus denen sich das Gemeinwesen zusammensetzt. Daher kann ein Gemeinwesen nur dann als gerecht gelten, wenn Individuum und Ge-meinschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden oder ein Aspekt auf Kosten des anderen höher bewertet wird. Beide sind aufeinander bezogen. Doch genau das ist das Wesen dessen, was die Katholische Soziallehre mit dem Sozialprinzip des Gemeinwohls ausdrückt: Das Gemeinwohl beschreibt nicht die Addition des Wohlergehens der einzelnen, sondern das Wohl der Gemeinschaft. Entscheidend ist, daß das Wohl des Einzelnen und das der Gemeinschaft in einer Wechselbe-ziehung stehen. Es geht hier nicht um eine Alternative zwischen dem Wohl des einzelnen und dem Wohl der Gemeinschaft. So heißt es in der Enzyklika Divini redemptoris Papst Pius’ XI. zum Zusammenhang von Gemeinwohl und Sozialer Gerechtigkeit treffend: „Es ist gerade der sozialen Gerechtigkeit eigen, von den einzelnen all das zu fordern, was zum Gemeinwohl notwendig ist.“

Der Unterschied zwischen der Tugend der Gerechtigkeit und der Sozialen Ge-rechtigkeit liegt darin, das letztere kein einseitiger Appell an die Gesinnung des einzelnen ist, sondern einen Maßstab für die institutionelle Dimension des Ge-meinwesens bildet. Denn die soziale Gerechtigkeit „drängt auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Gesamtentwurfes, ... einer ‚Rahmenplanung‘, welche für die drei speziellen Gerechtigkeitsformen die Grundlage bildet und ihnen die Richtung weist.“ Sie kann daher als das „Baugesetz der Gesellschaft“ bezeichnet werden.3 Soziale Gerechtigkeit ist in dem Sinne zugleich Ziel und Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung, daß sie nicht eine ferne Utopie, sondern der Maß-stab ist, an dem sich heute schon die Strukturen und Institutionen einer Gesell-schaft auszurichten haben. Denn wie Augustinus bereits im 5. Jahrhundert tref-fend festhielt: Was sind Königreiche ohne Gerechtigkeit anderes als große Räu-berbanden?4

Anmerkungen

1) Vgl. Joseph Höffner, Christliche Gesellschaftslehre, Kevelaer 1997, S. 82f.

2) Vgl. ebd., S. 83. Zur Diskussion vgl. auch Arthur F. Utz, Sozialethik, Bd. 1: Die Prin-zipien der Gesellschaftslehre (Sammlung Politeia, Bd. 10), Heidelberg-Löwen 1964, S. 220-226, sowie Franz Klüber, Grundlagen der katholischen Gesellschaftslehre, Osnabrück 1960, S. 70-72, Anm. 44.

3) Klüber, a.a.O., S. 69.

4) „Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“ Augustinus, De civitate Dei IV, 4.

Diplomtheologe Alexander Saberschinsky wurde kürzlich zum Dr. theol. promo-viert (Thema der Doktorarbeit: „Menschenrechte zwischen Begründung und Universalisierbarkeit) und arbeitet als Sozialethiker in Trier.

zurück Inhalt vor