Jahrgang 59
Nr. 3/2005 Juni
DIE NEUE ORDNUNG

Wolfgang Bergsdorf

Politische Kultur der christlichen Demokratie

Vor mehr als 70 Jahren schrieb der spanische Kulturphilosoph Ortega y Gasset in seinem Bestseller „Aufstand der Massen“: „Spanier, Deutsche, Engländer, Franzosen sind und bleiben so verschieden, wie man nur will, aber sie haben dieselbe psychische Struktur und sind vor allem auf die gleichen Inhalte bezo-gen. Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes, Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen, so würde sich herausstellen, daß das meis-te davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europä-ischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem den Deutschen, Spanier, Franzosen.“

In der Tat hat das griechisch-römische und das jüdisch-christliche Erbe dem Antlitz unseres kleinen Kontinents in den letzten 20 Jahrhunderten eine charakte-ristische Prägung gegeben. Den Griechen verdanken wir den Ideen der Schön-heit, der Kunst und der Wissenschaft. Den Römern das Recht, die Ordnung, die Verwaltung und das Staatswesen und die Toleranz. Der jüdisch-christlichen Tradition die Idee eines einzigen Gottes, Spiritualität, Innerlichkeit und die Nächstenliebe, die sich politisch gewandelt im modernen Sozialstaat nieder-schlägt.

So können als wesentliche Bestandteile des europäischen Denkens Religion, Recht und Staat, die philosophische, künstlerische und wissenschaftliche Kultur, und schließlich die ökonomische und technologische Entwicklung angesprochen werden. Das Christentum hat das europäische Denken in ganz besonderer Weise geprägt, auch wenn es in sehr verschiedenen Formen lebte und lebt: in der litur-gischen Form des byzantinischen Ostens, in der sakramentalen und caritativen Tradition des römischen Katholizismus, in der nordischen Innerlichkeit der pro-testantischen Tradition und endlich auch in den laizistischen und sogar agnosti-schen Formen eines durch und durch säkularisierten Christentums.

Man muß sich darüber klar werden, daß Freiheit, Frieden und Demokratie natür-lich einer rechtlichen Form bedürfen, aber nicht im Recht wurzeln. Vielmehr wurzeln sie in der christlich geprägten Kultur Europas. Das ist der Grund dafür, daß unsere Verfassung nicht für jede multikulturelle Beliebigkeit offen ist, daß sie vielmehr in der festen Verankerung einer christlich geprägten Rechtstradition ihrer eigenen Prinzipien so gewiß ist, daß sie auf dieser Grundlage das Andere, das Fremde, das Ungewohnte als Anregung und Bereicherung wünschen und willkommen heißen kann, wie Paul Kirchhoff hervorhebt.

Wer zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen Blick auf die religiöse Karte Europas wirft, um die Chancen für die politische Kultur der christlichen Demokratie abzuwägen, dem fallen einige Auffälligkeiten ins Auge, z. B. daß die Zahlen der Konfessionslosen in dem von der Orthodoxie dominierten Griechenland mit 0,75% am geringsten ist, gefolgt vom fast ausschließlich protestantischen Schweden mit 3,8%. Es schließt sich an das katholische Spanien mit 5,1% Kon-fessionslosen. In den ebenfalls katholischen Ländern Irland und Portugal sind es 7,4% bzw. 7,5%. In den Ländern, in denen der Anteil der dominanten Religions-gemeinschaft um 80% ausfällt, wie in Belgien (81%), Österreich (77%) und Frankreich (67%) schießen die Zahlen an Konfessionslosen in die Höhe: Belgien 13,7%; Österreich 13,9%, Frankreich 21%.

Nach der deutschen Wiedervereinigung ähneln sich Deutschland und die Nieder-lande religionssoziologisch. Protestantische Denominationen und Katholizismus sind in beiden Ländern annähernd gleich stark, die Konfessionslosen bilden die dritte große Gruppe. Einen Sonderfall bilden die Länder des ehemaligen Ost-blocks. Im katholisch dominierten Polen kommen die Konfessionslosen auf 11%; im orthodoxie-dominierten Rußland bilden sie mit 53,8% die absolute Mehrheit. In der Ukraine bekennen sich zur Orthodoxie nach 7 Jahrzehnten Kommunismus nur noch 22% der Bevölkerung, konfessionslos sind 70% der Bevölkerung. Das ehemals katholische Tschechien bildet mit 76% Konfessions-losen die Spitze (alle Zahlen nach Fischer Weltalmanach 2002). Die Zahlen verdeutlichen die höchst unterschiedlichen Resonanzböden für die christliche Demokratie und ihre politische Kultur in den Ländern Europas.

„Christliche Demokratie“ ist ein stark interpretationsanfälliger Begriff. Als erstes muß das Mißverständnis ausgeschlossen werden, dieser Terminus bilde eine wie auch immer geartete Alternative zur Demokratie als einer Regierungsform, die mit der Implosion des kommunistischen Systems ihren weltweiten Siegeszug angetreten, aber noch lange nicht beendet hat. Vielmehr meint „christliche De-mokratie“ die Anstrengungen von christlich inspirierten Menschen, sich zu Par-teien zusammenzuschließen, um ihre vom Christentum geprägten Positionen in den politischen Prozeß einzubringen. Was unter diesem Begriff zusammengefaßt wird, ist das Ergebnis der politischen Geschichte Kontinentaleuropas. Die Tradi-tion Großbritanniens, überhaupt das politische Denken der angelsächsischen Welt, aber auch Skandinaviens, können mit dem Begriff „christliche Demokra-tie“ bis heute nichts anfangen. Das hat historische und kulturelle Gründe.

Denn dort, wo es nationale Staatskirchen gab, wie z. B. in Großbritannien und in Skandinavien, oder dort, wo die Kirche gesellschaftlich und politisch bis in die neueste Zeit hinein mächtig und bestimmend blieb, wie in Spanien oder Polen, gab es keinen Anlaß für die Gründung von politischen, den Kirchen verbundenen Laienbewegungen zur Verteidigung christlicher Anliegen.

Tatsächlich entwickelten sich christlich-demokratische Parteien in Italien, Frank-reich, Deutschland, Österreich und den Benelux-Ländern durchweg aus konfes-sionellen, vor allem – aber nicht nur – katholische Bewegungen. Sie waren zu-meist schon im 19. Jahrhundert entstanden als Reaktion auf laizistische oder antiklerikalen Tendenzen des modernen Staates. Später wurden daraus – vor allem nach dem Ende des 2. Weltkrieges – interkonfessionelle christliche Partei-en. Sie geben die frühere Abwehrhaltung auf und entwickelten in der Auseinan-dersetzung mit Konservativismus, Liberalismus und Sozialismus ein eigenes Projekt, ein modernes Programm und ein unverwechselbares Profil. Dadurch befähigten sie sich, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie erleichterten so die Versöhnung der Kirchen und ihrer Anhänger mit dem modernen Staat.

Auf der Grundlage ihrer Regierungserfahrung und als Konsequenz der damit verbundenen Verantwortung erfolgte in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts eine weitere Öffnung: Es engagierten sich in den christlich-demokratischen Parteien Menschen, für die der konfessionelle oder ideologische Impuls im Sinne einer „Ethik der Gesinnung“ nicht mehr im Vordergrund stand, sondern ein mehr pragmatischer oder rationaler Impuls im Sinne einer „Ethik der Verantwortung“. Dies hatte zur Konsequenz, daß die christlich-demokratischen oder christlich-sozialen Parteien in völliger Unabhängigkeit von den Kirchen Verantwortung in Staat und Gesellschaft übernahmen.

Die politische Kultur der christlichen Demokratie basiert auf einer Idee, einer politischen Philosophie und einer Vorstellung von der Art, wie Politik gestaltet werden soll. Die Idee ist das christliche Menschenbild, nach dem der Mensch sich vor Gott für sein Tun und Lassen zu verantworten hat und politisch der Gemeinschaft verantwortlich ist. Weil der Mensch zur Freiheit verurteilt ist, hat er die Wahl zwischen Gut und Böse, zwischen Richtigem und Falschen. Deshalb will und kann eine am christlichen Menschenbild orientierte Politik niemals einen totalen oder gar totalitären Anspruch auf ihre allumfassende Geltung bean-spruchen. Eine solche Politik ist immer antitotalitär, weil sie sich der möglichen Fehlerhaftigkeit des menschlichen Erkennens im Diesseits bewußt ist. Mindes-tens die Idee des möglichen Irrtums ist ein gemeinsamer Kompaß der christli-chen Demokratie.

Deshalb stehen nicht die Interessen einzelner Klassen oder gesellschaftlicher Gruppen im Vordergrund der Aspirationen christlicher Demokraten, sondern die Gesellschaft des Ganzen. Dies erlaubt es den christlich-demokratischen Parteien, sich als Volksparteien zu bezeichnen. Als Volksparteien bemühen sie sich um die Integration unterschiedlichster Interessen durch Ringen um Konsens. Die Konsensbildung, also die ständige Anstrengung nach Ausgleich und Verständi-gung unterschiedlicher und widersprüchlicher Interessenlagen, ist deshalb ein grundlegendes Element der christlich-demokratischen Philosophie. Auch das von christlich-demokratischen Wissenschaftlern und Politikern in Deutschland ent-wickelte Konzept der Sozialen Markwirtschaft zieht den Ausgleich zwischen den Erfordernissen ökonomischer Effizienz und der labilen sozialen Gerechtigkeit, es will die Gesetze des freien Marktes mit den Geboten der sozialen Verantwortung und der ökologischen Erfordernisse versöhnen.

Die Konsensbildung setzt die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Kompromiß voraus, mit dem in vielen Teilen Europas immer noch das Prädikat „faul“ assozi-iert wird. Dabei ist die Kompromißfähigkeit eine der zentralen Kategorien frei-heitlicher Politik, ohne die die Demokratie auf Dauer beschädigt werden muß. So ist der Kompromiß auch ein Erfordernis der Tugend politische Klugheit.

Ein weiteres zentrales Element der politischen Kultur der christlichen Demokra-tie ist der Föderalismus. Er wird als Methode verstanden, die Notwendigkeit der Einheit mit dem Respekt vor der Verschiedenheit zu verbinden. Einheit ohne Vielfalt, sagt Descartes, ist Diktatur, Vielfalt ohne Einheit ist Chaos. Es ist des-halb kein Zufall, daß der europäische Einigungsprozeß in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts durch drei herausragende christdemokratische Staatsmänner in Gang gesetzt wurde, den Italiener Alcide de Gasperi, den Franzosen Robert Schumann und durch den Deutschen Konrad Adenauer. Alle drei stammten aus Randregionen ihres Landes und hatten so sehr früh und sehr intensiv Kontakt mit der Kultur ihrer Nachbarn machen können. Alle drei haben aus der an Kriegen, Brüchen und nationalistischen Simplifikationen in der ersten Hälfte des vergan-genen Jahrhunderts den Schluß gezogen, daß allein der Zusammenschluß Euro-pas unserem Kontinent eine sichere wie gute Zukunft zu geben vermag.

Alle drei waren der festen Überzeugung, daß nach der nationalistischen Überhe-bung nur die Zugehörigkeit zu einer größeren Gemeinschaft die Identität der verschiedenen Nationen und Völker bewahren und entfalten kann. Die Vision der christlichen Demokratie für Europa ist deshalb eine föderalistische. Die Eu-ropäische Union ist demnach weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat, son-dern ein Gebilde sui generis, das nach den Prinzipien von Subsidiarität und Soli-darität gestaltet werden soll.

Solidarität und Subsidiarität sind komplementäre Prinzipien, basierend auf der katholischen Soziallehre und weiterentwickelt durch die Programmatik und Pra-xis der christlichen Demokratie. Sie verweisen auf das gegenseitige Angewie-sensein von Personen und Gemeinschaften.

Subsidiarität heißt bei der Gestaltung des politischen Systems, daß die politi-schen Probleme auf der Ebene gelöst werden sollen, auf der sie entstehen oder am wirksamsten bekämpft werden können. Dabei müssen diejenigen, die von den Problemen selbst oder ihrer Lösung unmittelbar betroffen sind, beteiligt werden.

Solidarität ist das komplementäre Prinzip, das denjenigen Hilfe anbietet, die sich nicht selbst helfen können. Solidarität wird im nationalen wie im internationalen Kontext von den Christlichen Demokraten gefordert und gefördert. Der Sozial-staat wie die Zusammenarbeit mit den Ländern der dritten und vierten Welt ver-dankt diesem Prinzip unablässige Impulse.

Christlich-demokratische und christlich-soziale Parteien in den Regierungen Kontinentaleuropas nach 1945 haben ihren wesentlichen Beitrag zur Festigung der freiheitlichen Demokratie, zum Wohlstand, zum Aufbau des Sozialstaates, zur Sicherheit Europas und zum Ausbau der Beziehungen mit den schwächer entwickelten Ländern geleistet. Nach dem Einsturz der kommunistischen Struk-turen findet sich in Osteuropa eine hohe Resonanzbereitschaft auf die Botschaft der christlichen Demokratie. Sie verdankt diese Attraktivität bedauerlicherweise weniger einer revitalisierten christlichen Substanz in der Bevölkerung als ihrer unmißverständlichen europäischen Orientierung.

Dies ist ein Feld ist, auf dem künftig Wahlen gewonnen werden müssen und Wahlen gewonnen werden können. Die Säkularität des Staates, also sein Ver-zicht auf eigene religiös-transzendente Kompetenz, ist kein historischer Zufall, sondern logische Konsequenz des christlichen Menschenbildes. Der den Bürgern vom Staat gewährten Religionsfreiheit liegt die vom Christentum getroffene Distinktion von Immanenz und Transzendenz zugrunde, wie sie im Neuen Tes-tament anhand der Geschichte mit der Steuermünze, die des Kaisers ist, oder in den Petrus- und Paulus-Briefen angelegt ist. Diese Distinktion soll den Messia-nismus auf das Religiöse konzentrieren und die Politik aussparen. Die Absage an die Totalität des Politischen ist eine Leitidee der christlichen Demokratie für die Politik, auf die sich der freiheitliche Staat verlassen kann.

Das Christentum hat von Anfang an darauf bestanden, das Politische im Gel-tungsbereich der Rationalität und des Ethos zu belassen, und die Hinnahme des Unvollkommenen gelehrt und ermöglicht. Das sind Leistungen von großer poli-tischer Relevanz, auf die die Demokratie ebenso wenig verzichten kann wie auf die Gewissensbildung und Ethosbegründung durch den christlichen Glauben. Dies verpflichtet den säkularen Staat zu der Erkenntnis, daß es einen Wahrheits-bestand gibt, der dem demokratischen Minimalkonsens nicht unterworfen ist, sondern ihm vorausgeht und ihn dadurch ermöglicht.

Die Kirchen wiederum werden hierdurch ermutigt, von der stärksten Kraft öf-fentlich Gebrauch zu machen, über die sie verfügen: die Kraft ihrer inneren Wahrheit. Vermögen sie diese Überzeugungskraft nicht aufzubringen, entziehen sie der pluralistischen Gesellschaft und dem ungeheuren Orientierungsbedarf ihrer Menschen das, was niemand anders zu leisten vermag: ihre geistigen Grundlagen, ihre Spiritualität, ihre Menschlichkeit und ihre Freiheit. Die Kirchen müssen gerade in der pluralistischen Gesellschaft verdeutlichen, daß die Bedeu-tungskerne vieler scheinbar weltlicher Begriffe wie Menschenwürde, Menschen-rechte, Freiheit und Frieden auf die christliche Botschaft, auf christliche Motive wie Gottesebenbildlichkeit, Nächstenliebe, die Freiheit zu Gott und das göttliche Friedensgebot zurückgehen.

Die Kirche wäre schlecht beraten, sich der Säkularisierungstendenz nolens vo-lens anzupassen und die Spiritualität in den Hintergrund geraten zu lassen: Das wäre möglicherweise das Resultat, wenn sie sich – wie dies in Amerika bei eini-gen Religionsgemeinschaften geschehen ist – zu einer Sozialagentur degradieren ließe, die jenes Mindestmaß an Menschlichkeit anbietet, das die Gesellschaft anders nicht zu erzeugen versteht.

Selbstsäkularisierung der Kirche hätte auch eine Politisierung des Glaubens zur Folge, einen Mißbrauch der christlichen Botschaft für politische Zwecke welcher Art auch immer. Die Verkündigung verfehlte ihr Ziel, wenn sie sich vom Abso-luten wegbewegte und sich auf das Relative konzentrierte; sie entzöge damit der Demokratie den ethischen Dienst, auf den diese Staatsform mehr als andere angewiesen ist. Das heißt natürlich nicht, daß die Verkündigung das geschichtli-che Wirkungsfeld abwerten oder sich darin verlieren dürfte. Sie hat sich vielmehr darin zu bewähren, daß sie in der geschichtlichen Wirklichkeit das Absolute zu einer gestaltenden und leitenden Kraft werden läßt.

Der Kirche gilt der Rat, zu verstehen, daß die pluralistische Demokratie trotz der Säkularität des Staates ihr bester Verbündeter sein kann, wenn es darum geht, aus der Orientierungsnot der Menschen herauszufinden. Denn keine andere Staatsform garantiert der Verkündigung auf Dauer bessere Chancen. Es trifft zu: Die Demokratie beschäftigt sich mit den Fragen nach dem Richtigen, indem sie begrifflich Wahrheit durch Mehrheit ersetzt. Sie hetzt von Wahltermin zu Wahl-termin und hat nur eine begrenzte Leistungsfähigkeit.

Diese Unzulänglichkeiten der Demokratie bewirken allerdings auch ihre größte Leistung: Die Demokratie verhindert, daß sich eine politische Idee verabsolu-tiert; sie trägt dafür Sorge, daß die Konkurrenz der Ideen um die beste Gestal-tung der Politik zu einem lebendigen wie gedeihlichen Austrag gelangt - und in dessen Folge ein menschenwürdiges Zusammenleben möglich wird. Demokrati-sche Herrschaft bedeutet nicht nur Herrschaft auf Zeit, sondern auch politisch begrenzte Herrschaft.

Demokratische Politik muß allerdings Tabuzonen berücksichtigen, sie kann nicht in die dem Bürger vorbehaltenen Entscheidungsbereiche eingreifen, sie darf sich den Menschen nicht als Objekt total verfügbar machen. Und das ist der Grund, weshalb der universale, der transzendente Anspruch des christlichen Glaubens und der zeitlich und inhaltlich begrenzte Anspruch demokratischer Politik einan-der bedingen.

Nur die pluralistische Demokratie erlaubt uns auf Dauer, unserer Wahrheit ge-mäß zu leben, für die christliche Botschaft einzutreten, für unseren Glauben auch im Alltag und in der Öffentlichkeit einzustehen. Das ist eine ungeheure Chance für die christliche Demokratie, ihre Positionen in das Spannungsfeld von Gesell-schaft und Politik einzubringen. Dies wird allerdings in der pluralistischen Ge-sellschaft nur dann gelingen, wenn Christen das Paulus-Wort ernstnehmen: „Ich glaube, darum rede ich“ (2. Kor. 4.13).

Der österreichisch-amerikanische Wissenssoziologe Peter L. Berger hat schon vor über zwanzig Jahren unter dem schönen Titel „Auf den Spuren der Engel“ die Wiederentdeckung der Transzendenz in der modernen Industriegesellschaft analysiert und prognostiziert. Er berichtet darin die Geschichte eines Arbeiter-priesters im Elendsquartier einer europäischen Großstadt. Gefragt, warum er sich gerade diese Mühsal ausgesucht habe, antwortete er: „Damit das Gerücht von Gott nicht verlorengeht.“ Gerüchte als Spuren der Transzendenz heute – sorgen wir dafür, daß diese Engelsspuren unübersehbare, nicht zu überhörende und damit wirkungsmächtige Zeichen der christlichen Botschaft für die moderne Gesellschaft werden. Der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa und der Sowjetunion, die Befreiung von vielen Millionen Menschen aus den Fesseln des Totalitarismus sind auch religiös zu entziffernde Spuren, die auf das Prinzip Hoffnung verweisen, von dem die politische Kultur der christli-chen Demokratie lebt.

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Ministerialdirektor a.D., ist Präsident der Uni-versität Erfurt.

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