Jahrgang 58
Nr. 3/2004 Juni
DIE NEUE ORDNUNG

Manfred Spieker

Die universelle Bestimmung der Güter

Zur Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre

Zwei Pfeiler der Eigentumsethik

In ihrer Eigentumsethik* versucht die Christliche Gesellschaftslehre zwei Aussa-gen miteinander zu verbinden, die auf den ersten Blick nicht leicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Die eine Aussage unterstreicht die Bedeutung des Pri-vateigentums für die Freiheit und die personale Entfaltung des Menschen und erklärt das Recht auf persönliches Eigentum zum Naturrecht. Die andere Aussage ruft in Erinnerung, daß Gott die Güter dieser Erde zum Nutzen aller Menschen und Völker bestimmt hat und daß sie deshalb auch allen zugute kommen müssen.

Wird die eine Aussage von der jeweils anderen getrennt, entstehen leicht Miß-verständnisse, Kontroversen oder gar Ideologien. Dies gilt für die katholische Soziallehre ebenso wie für die evangelische Sozialethik. Auch wenn die meisten der folgenden Zitate den Sozialenzykliken und anderen Dokumenten der ka-tholischen Kirche entnommen sind, so gelten alle grundlegenden Aussagen auch für die evangelische Sozialethik in der Tradition Martin Luthers.1 Auf Be-sonderheiten Calvins sowie der Russisch-Orthodoxen Kirche ist eigens hinzu-weisen.

Die erste Aussage der Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre, die Betonung des Rechts auf persönliches Eigentum, von Leo XIII. 1891 in der Enzy-klika Rerum Novarum (RN 4)2 dem Sozialismus entgegengehalten, der mit Karl Marx im Privateigentum die Quelle aller menschlicher Entfremdung und allen gesellschaftlichen Elends sah und sich – zumindest bis 1989 – von dessen Beseiti-gung das Paradies auf Erden erhoffte, kann, wird sie isoliert, zu dem Mißverständ-nis führen, die Christliche Gesellschaftslehre wolle die bestehende Eigentumsord-nung in den westlichen Industriestaaten legitimieren.

Die zweite Aussage, ebenfalls schon von Leo XIII. in Rerum Novarum (RN 7) und dann von Pius XI. noch ausführlicher 1931 in Quadragesimo Anno (QA 45ff.) entfaltet, kann zu dem gegenteiligen Irrtum führen, die Christliche Gesellschafts-lehre schwäche die Bedeutung des Privateigentums ab und halte alternative Eigen-tumsformen bis hin zum Gemeineigentum für nicht weniger legitim. Pius XI. warnte in Quadragesimo Anno selbst schon vor den „zwei gefährlichen Einseitig-keiten“, die sich aus der Leugnung oder Abschwächung der Sozialfunktion des Eigentums einerseits und der Individualfunktion andererseits ergäben und entwe-der zum Individualismus oder zum Kollektivismus führten (QA 46).

Doch auch dann, wenn diese Einseitigkeiten vermieden und beide Aussagen zu-sammen im Auge behalten werden, ist es nicht leicht, ihr rechtes Verhältnis zu bestimmen. Dies spiegelt sich bereits in der Geschichte der Christenheit.

Eigentum – in der Geschichte der Christenheit

Im ersten Jahrtausend der Christenheit spielt die sozialethische Frage nach dem Eigentum als Ordnungsidee noch keine Rolle. Im Zentrum der Betrachtungen steht die individualethische Frage nach dem richtigen Gebrauch des Eigentums, die ihre Antwort zum einen in den Zehn Geboten und zum anderen im 1. Johannesbrief findet. Das siebte Gebot gebietet „Du sollst nicht stehlen“ und das zehnte „Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Hab und Gut“ und der 1. Johannesbrief mahnt, mit Besitz und Reichtum nicht zu prahlen (1 Joh 2,16). Der Christ soll besitzen, als besäße er nicht. Wenn er etwas erwirbt, soll er sich so verhalten, „als würde er nicht Eigentümer“ (1 Kor 7,30). Der „Kommunismus“ der Urgemeinde, die in der Apostelgeschichte (4,32-34) beschriebene Gütergemeinschaft der ersten Christen in Jerusalem, hat sich als Lebensordnung der Christenheit jedoch nicht durchgesetzt. Es gab immer Privateigentum. Auch für die Kirchenväter, deren Urteile über das Privateigentum oft sehr kritisch sind, war eine Gütergemeinschaft unter den Bedingungen des Sündenfalls nur in Familien oder klösterlichen Ge-meinschaften möglich. Als gesellschaftliche Lebensform mußte sie verhängnisvol-le Wirkungen haben, weil sie das Verantwortungsbewußtsein und die Leistungsbe-reitschaft lähmt und den Wohlstand mindert.

Erst im 13. Jahrhundert stoßen wir bei Thomas von Aquin (1225-1274) auf sozial-ethische Überlegungen über das Eigentum als Ordnungsidee. Die Frage, ob es erlaubt sei, eine Sache als Eigentum zu besitzen, wird von ihm bejaht, weil erstens „ein jeder mehr Sorge darauf verwendet, etwas zu beschaffen, was ihm allein ge-hört, als etwas, was allen oder vielen gehört“, zweitens „die menschlichen Angele-genheiten besser verwaltet werden, wenn jeder Einzelne seine eigenen Sorgen hat in der Beschaffung irgendwelcher Dinge“ und drittens, „die friedliche Verfassung der Menschen besser gewahrt bleibt.“ Je mehr etwas allen oder vielen gehört, desto häufiger gäbe es Streit.3 Thomas greift hier Argumente auf, mit denen Aristoteles (384-322 v.Chr.) Platons Plädoyer für eine Gütergemeinschaft kritisierte.4 Er legi-timiert das individuelle Eigentum aus pragmatischen Gründen als Ordnungsidee, weniger als subjektives Recht, und er unterscheidet zwischen dem Erwerb und dem Gebrauch des Eigentums. Der Mensch habe zwar das Recht zum Erwerb von Ei-gentum. Aber wie die Kirchenväter mahnte er, die äußeren Dinge nicht als Eigen-tum, sondern „als Gemeinbesitz“ zu gebrauchen, sie also in den Dienst der Mit-menschen zu stellen. Der absolute Eigentümer aller Dinge bleibe Gott. Von Arbeit als Legitimationsgrund des individuellen Eigentums ist bei Thomas noch nicht die Rede.

Der Klassiker, der das individuelle Recht auf Eigentum mit der menschlichen Arbeit begründet, ist John Locke (1632-1704). In seinen Second Treatise of Go-vernment schreibt er 1689, daß die Erde und alle niederen Lebewesen zwar allen Menschen gemeinsam gehören, daß aber „doch jeder Mensch ein Eigentum an seiner eigenen Person“ habe. Deshalb seien auch „die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände ... im eigentlichen Sinne sein“. Was immer der Mensch deshalb dem Naturzustand entrückt und mit seiner Arbeit gemischt hat, hat er „folglich zu seinem Eigentum gemacht“.5 John Locke ist zwar weder Kirchenvater noch Kirchenlehrer, aber seine Begründung des Privateigentums spielte im 19. Jahrhundert, in dem die Christliche Gesellschaftslehre entstand, eine erhebliche Rolle.

Während sich Wilhelm Emmanuel von Ketteler (1811-1877) 1848, zwei Jahre vor seiner Ernennung zum Bischof von Mainz, in seinen berühmten Adventspredigten im Mainzer Dom, in denen er die katholische Lehre vom Eigentum gegen den Liberalismus einerseits und den Kommunismus andererseits abgrenzte, noch ganz an Thomas von Aquin orientierte6, greifen Luigi Taparelli, Matteo Liberatore und Tommaso Zigliara, die für Papst Leo XIII. die Sozialenzyklika Rerum Novarum vorbereiten, auch auf John Lockes Eigentumslehre zurück. Zwei Aspekte haben auf diese erste und grundlegende Enzyklika erheblichen Einfluß: Lockes Individua-lismus und die Arbeit als Legitimitätskriterium für das Recht auf Privateigentum.

In verschiedenen Untersuchungen zur Entwicklung der Eigentumsethik der Christ-lichen Gesellschaftslehre, die Anfang der 70er Jahre erschienen, wurde der Eigen-tumslehre von Rerum Novarum vorgehalten, daß sie zu individualistisch begründet werde, der universellen Bestimmung der Güter nicht den ihr angemessenen Platz lasse und den Sozialbezug des Eigentums nur über die Religion bzw. die Pflicht zum Almosengeben wieder einführe.7 Auf Grund der Auseinandersetzung mit der marxistischen Ablehnung des Privateigentums ist das individuelle Recht auf Eigen-tum gewiß stark akzentuiert worden. Aber dieses individuelle Recht auf Privatei-gentum ist auch eine Konsequenz der personalen Anthropologie der Christlichen Gesellschaftslehre und ihres Subsidiaritätsprinzips. Deshalb bleibt es ein Pfeiler der Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre, auch wenn es im Laufe des 20. Jahrhunderts durch die Betonung des anderen Pfeilers von der universellen Bestimmung der Güter relativiert wurde.

Die Begründung des Privateigentums

Die Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre geht davon aus, daß Gott „die Erde mit allem, was sie enthält, zum Nutzen aller Menschen und Völker be-stimmt“ hat und daß deshalb „diese geschaffenen Güter in einem billigen Verhält-nis allen zustatten kommen“ müssen (GS 69).8 Die Eigentumsethik wurzelt also in der Schöpfungslehre, und bereits die Schöpfungslehre führt zum Recht auf Privat-eigentum. Weil der Mensch von Gott nicht nur als Geist-, sondern auch als Leib-wesen erschaffen wurde, ist er auf die äußeren Güter angewiesen. Weil er die Pflicht zur Selbsterhaltung hat, hat er auch das Recht auf die dafür notwendigen Güter, und weil ihm als Gottes Ebenbild die Herrschaft über die Erde aufgetragen wurde, ist er befugt, diese Güter in seinen Dienst zu stellen. Diese Indienststellung erfolgt in der Regel durch Arbeit. Sie führt zum Erwerb von Eigentum und damit von Verfügungsmacht über äußere Güter (LE 12; CA 31). Das Privateigentum vermittelt so „den unbedingt nötigen Raum für eigenverantwortliche Gestaltung des persönlichen Lebens jedes einzelnen und seiner Familie“ und muß „als eine Art Verlängerung der menschlichen Freiheit betrachtet werden“. Es spornt an „zur Übernahme von Aufgaben und Verantwortung“ und zählt damit „zu den Voraus-setzungen staatsbürgerlicher Freiheit“ (GS 71).9

Diese positive Begründung des Privateigentums, die vor allem von Johannes XXIII. 1961 in der Enzyklika Mater et Magistra entfaltet wird (MM 108-121), wird ergänzt durch eine Argumentation via negationis: das Fehlen des Privateigentums führe zu Trägheit, Unordnung, Bürokratie und Machtkonzentration, sozialem Un-frieden und einer Bedrohung der Freiheit und damit der Würde des Menschen (MM 109).10 So ist das Recht auf Privateigentum – auch an Produktionsmitteln – ein dem Menschen auf Grund seiner Natur zukommendes Recht (MM 108-112; PT 21).

Die Begründung des Privateigentums im Calvinismus geht über die pragmatische Begründung in der katholischen wie in der lutherischen Tradition hinaus. Für Cal-vin (1509-1564) ist das Eigentum an irdischen Gütern auch ein Beweis der Erwäh-lung durch Gott, den eigentlichen Eigentümer aller Güter. Im irdischen Besitz darf der Gläubige die Freundlichkeit und den Segen Gottes erkennen. Auch wenn Cal-vin ausdrücklich betont, daß der Mensch die Gewißheit seiner Erwählung nicht aus sich selbst, sondern nur in Christus finden könne, hat der auf seinem Werk grün-dende Calvinismus die Ansicht vertreten, der Christ könne im äußeren Erfolg und das heißt in der Vermehrung seines Eigentums die Gewißheit seiner Erwählung finden.11

Eine wiederum andere Position nimmt die Russisch-Orthodoxe Kirche ein. Sie hat sich in ihrem im August 2000 verabschiedeten Sozialwort „Grundlagen der Sozial-doktrin der Russisch-Orthodoxen Kirche“ zur Frage des Eigentums geäußert. Da-bei sind ihre Schwierigkeiten, sich von den sowjetischen Traditionen zu lösen, unübersehbar. Sie kann sich zu keiner eindeutigen Bejahung des Privateigentums durchringen. „Die Kirche erkennt die Existenz zahlreicher Eigentumsformen an. Die staatliche, öffentliche, körperschaftliche, private und gemischte Eigentums-form sind in den einzelnen Ländern auf unterschiedliche Art und Weise im Verlauf der historischen Entwicklung verankert worden. Aus Sicht der Kirche ist keine dieser Formen zu bevorzugen.“12

Die Unterordnung unter die universelle Bestimmung der Güter

Das Naturrecht auf persönliches Eigentum bleibt für die Christliche Gesellschafts-lehre immer der universellen Bestimmung der Güter untergeordnet. Die christliche Tradition habe, so Johannes Paul II., „dieses Recht nie als absolut und unantastbar betrachtet. Ganz im Gegenteil, sie hat es immer im umfassenden Rahmen des ge-meinsamen Rechtes aller auf Nutzung der Güter der Schöpfung insgesamt gesehen; m. a. W., das private Eigentumsrecht ist dem Recht auf die gemeine Nutzung, der Bestimmung der Güter für alle untergeordnet“ (LE 14; Pius XII., La Solennità, Botschaft zur Fünfzigjahrfeier des Rundschreibens Rerum Novarum vom 1.6.1941, in: Utz-Groner 506; PP 23; LC 87; SRS 42; CL 43; Leitlinien 42; CA 30 KKK 2402-2404).

In zahlreichen Begriffspaaren haben die Vertreter der Christlichen Gesellschafts-lehre versucht, die Beziehung zwischen den beiden Pfeilern der Eigentumsethik zu kennzeichnen. Die universelle Bestimmung der Güter wurde als „absolutes“ oder „primäres“ Naturrecht, das Recht auf Privateigentum als „relatives“ oder „sekun-däres“ Naturrecht13, erstere auch als „Gotteswerk“ oder „Grundgesetz“ und letzte-res als „Menschenwerk“ oder „Ausführungsbestimmung“ bezeichnet.14 Schon Thomas von Aquin hatte die universelle Bestimmung der Güter auf das Naturrecht, d. h. auf die Schöpfungsordnung zurückgeführt und das Recht auf Privateigentum auf das positive Recht, das der menschlichen Vernunft entstammt und dem Natur-recht nicht entgegensteht.15 In dieser Debatte wurde die auch von Paul VI. in Popu-lorum Progressio (PP 49) unterstrichene Geltung des Prinzips von der universellen Bestimmung der Güter „auch für die Völkergemeinschaft“ in Erinnerung gerufen16 und nicht zuletzt im Hinblick auf Gaudium et Spes gemahnt, die Eigentumsethik nicht auf eine Verteilungsethik zu beschränken, sondern auch nach der Bedeutung der Produktion und der Güterverwendung für die Realisierung des Prinzips von der universellen Bestimmung der Güter zu fragen.17

Die sozial- und kulturstaatliche Ausweitung des Privateigentums

Das Naturrecht auf Privateigentum gilt somit als am besten geeignetes Instrument zur Verwirklichung der universellen Bestimmung der Güter. Nicht Genossen-schafts- oder Gemeineigentum sind unter Berücksichtigung der conditio humana das optimale Mittel zur Realisierung dieses Prinzips, sondern das persönliche Ei-gentum, das in jeder Gesellschaft der Sicherung durch eine geeignete Rechts- und Verfassungsordnung bedarf. Sowohl die Sozialenzykliken als auch das II. Vatika-nische Konzil haben auf die Geschichtlichkeit und damit auf die Wandelbarkeit der Institution des Privateigentums und seiner rechtlichen Regelungen hingewiesen (RN 7; QA 49; Pius XII., La Solennità, in: Utz-Groner 506; GS 69). Sie haben die sozial- und kulturstaatliche Ausweitung des Eigentumsbegriffs rezipiert. In dieser Perspektive zählen zum Eigentum nicht nur Grund und Boden sowie veräußerbare Güter, die Konsum- oder Produktionszwecken dienen können, sondern auch Rechtsansprüche auf Leistungen staatlicher oder genossenschaftlicher Systeme der Daseinsvorsorge (GS 71; LE 19)18. Auch eine Berufsausbildung und bestimmte handwerkliche, technische oder künstlerische Fähigkeiten, Urheberrechte, Talente oder Patente zählen als immaterielles Eigentum zum Privateigentum, das rechtli-chen Schutz genießt und dem Grundsatz der universellen Bestimmung der Güter untergeordnet bleiben muß (CA 32). Der Eigentumsschutz erfordert deshalb eine „dauerhafte und verläßliche Qualifikationspolitik“ für ein lebenslanges Lernen.19

Die Relativität des Eigentums und die staatliche Interventionsbefugnis im Hinblick auf die Eigentumsordnung bedeuten aber nicht, daß der Staat das persönliche Ei-gentum aufheben, durch überhöhte Besteuerung aushöhlen oder durch Gemeinei-gentum ersetzen darf.

Das Recht auf persönliches Eigentum sowie das Erbrecht müssen in ihrer Substanz „immer unberührt und unverletzt bleiben“ (QA 49). Das Recht auf Privateigentum bleibt „in sich gültig und notwendig“, auch wenn es „innerhalb der Grenzen seiner sozialen Funktion umschrieben werden muß“ (Leitlinien der Kongregation für das Katholische Bildungswesen 42; CA 30). Es muß „das Recht des Menschen auf Freiheit schützen und zugleich einen unentbehrlichen Beitrag leisten zum Aufbau der rechten gesellschaftlichen Ordnung“ (MM 111).

Die Menschenwürde als Grenze des Privateigentums

Eigentumsansprüche können sich auf Güter und Dienstleistungen, auf Rentenan-wartschaften, Urheberrechte, Patente und ähnliches, niemals aber auf Menschen richten. Einen Eigentumsanspruch auf einen Menschen zu erheben, heißt ihn ver-sklaven. „Ein Freiheitsrecht gibt niemals Herrschaft über andere.“20 Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – zum Beispiel des Forschers – hat seine Gren-ze an den Rechten anderer (Art. 2,1 GG). „Grundrechtliche Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, nicht aber Bestimmung über andere. Sie endet vor der grund-rechtlichen Freiheit des anderen und gibt kein Recht über dessen Person“.21 Den-noch war die Sklaverei viele Jahrhunderte lang gesellschaftlich akzeptiert – auch in Völkern mit christlicher Kultur, obwohl bereits der Apostel Paulus die Axt an ihre Wurzel gelegt hatte, als er im Jahr 55 n. Chr. den Sklavenhalter Philemon bat, den Sklaven Onesimus, der Philemon entlaufen, Christ geworden und von Paulus zu ihm zurückgeschickt worden war, nicht als sein Eigentum, sondern als Bruder zu behandeln (Phlm 16). Heute scheint die Sklaverei zumindest im christlichen Kul-turkreis überwunden zu sein. Wenn es um Fragen des Eigentums geht, ist jeden-falls von Sklaven nicht mehr die Rede.

Die Problematik des Eigentums an Menschen erhält aber über die Debatte um die Forschung an embryonalen Stammzellen eine neue Aktualität. Die Forderung, die sogenannten „verwaisten“ oder „überzähligen“ Embryonen für die Stammzellfor-schung benutzen zu können, impliziert, sie als Rohstoffressource für die Entwick-lung neuer Therapien für bisher unheilbare Krankheiten zu verwenden. Sie bedeu-tet mithin, die Embryonen nicht als Personen und damit als Rechtssubjekte, son-dern als Sachen und damit als Rechtsobjekte zu betrachten. Um die Legitimität dieses Anspruchs zu begründen, wird eine Reihe von Unterscheidungen eingeführt, die den Nachweis erbringen sollen, daß der Embryo in vitro bzw. der kryokonser-vierte Embryo noch keine Person sei und von der Menschenwürdegarantie des Art. 1,1 GG nicht erfaßt werde. Zu diesen Unterscheidungen zählen jene zwischen Menschen bzw. werdenden Menschen einerseits und menschlichem Leben ande-rerseits, zwischen dem Embryo in vitro und dem Embryo in utero, zwischen dem Präembryo und dem Embryo, der abstrakten und der konkreten Möglichkeit der Menschwerdung oder zwischen Embryonen, die in kommunikativen Verhältnissen leben, Interessen besitzen und Empfindungen haben, und Embryonen, denen alle diese Merkmale abgehen. Diese Unterscheidungen dienen dem Zweck, Embryonen im jeweils minderen Status das Personsein und den Würdeschutz absprechen und Eigentumsansprüche der Gesellschaft für Forschungs- und Therapieprojekte be-gründen zu können.22 Sie erinnern an die Versuche, die Legitimität der Sklaverei dadurch zu begründen, daß die Menschen in zwei Typen eingeteilt wurden, in solche, die Leitungsfunktionen wahrnehmen können, und in solche, die nur ausfüh-rende Funktionen wahrzunehmen in der Lage seien. Dieser Begründungsversuch ist vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes so wenig überzeugend wie jenes Urteil des Supreme Court von North Carolina, der 1829 die Klage gegen einen Sklavenbesitzer wegen schwerer Körperverletzung seiner Sklavin – er hatte sie während eines Fluchtversuchs niedergeschossen – mit der Begründung zu-rückwies, die Sklavin sei sein Eigentum. Da sie damit seiner vollen Verfügungs-gewalt unterstehe, könne die Tat nicht als Körperverletzung gewertet werden.23

Angesichts der Verfügungsansprüche der Wissenschaft und der Medizin über die sogenannten verwaisten oder die für Forschungs- und Therapiezwecke eigens erzeugten Embryonen stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft nicht dabei ist, diese Embryonen zu den Sklaven des 21. Jahrhunderts zu machen. Dabei hatten es die Sklaven des römischen Reiches, zumindest im 2. Jahrhundert, noch besser. Sie waren zwar Eigentum, Handelsware, Produktionsmittel und Kapitalanlage, aber die Verfügungsbefugnis der Sklavenherren war insoweit begrenzt, als ihnen das Recht über das Leben der Sklaven nicht zustand. Embryonen in vitro dagegen sind noch rechtloser als Sklaven. Sie werden unter den Verfügungsansprüchen der embryonalen Stammzellforschung auf den Status einer Handelsware und eines Pro-duktionsmittels reduziert. Das Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 stellt zwar in § 2 die „mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen“ unter Strafe. Indem es sie dem Handel ebenso entzieht wie der Forschung oder der therapeutischen Nutzung, gibt es zu verstehen, daß sie eben nicht als Sache zu betrachten sind. Ihre Erzeugung ist allein zum Zweck der Herbeiführung einer Schwangerschaft zulässig. Aber die Geschütze zur Schleifung dieser Bastion des Lebensschutzes werden von der Bundesregierung mit Hilfe der DFG und einiger Kommentatoren des Art. 1 GG seit geraumer Zeit in Stellung gebracht. Eine Dis-kussion über das Eigentum als Ordnungsidee kann deshalb die Stammzelldebatte nicht ignorieren. Sie muß zeigen, daß es ein Eigentum an Embryonen nicht geben kann, auch nicht an Embryonen in vitro, da sie sich nicht erst zum Menschen, sondern als Menschen entwickeln.24

Dafür hat schon Immanuel Kant (1724-1804) in seiner Metaphysik der Sitten 1798 ein entscheidendes Argument geliefert. Aus dem Akt der Zeugung gehe eine Per-son hervor, nicht eine Sache. Eltern könnten deshalb „ihr Kind nicht gleichsam als ihr Gemächsel und als ihr Eigentum zerstören oder es auch nur dem Zufall überlas-sen, weil an ihm nicht bloß ein Weltwesen, sondern auch ein Weltbürger in einen Zustand herüber zogen, der ihnen nun auch nach Rechtsbegriffen nicht gleichgültig sein kann“.25 Dies gilt auch für den Nasciturus und den Embryo in vitro. Auch sie sind nie Sachen, auf die Besitzansprüche erhoben werden könnten, sondern Perso-nen mit dem Anspruch auf unbedingte Anerkennung.26 Aus Sachen können nie Personen werden. Deshalb besteht auch zwischen einer künstlichen Befruchtung und der Implantation eines künstlich erzeugten Embryos in die Gebärmutter ein „strenges Konnexitätsverhältnis“,27 das der italienische Gesetzgeber gerade dabei ist, gesetzlich zu regeln. Die Alternative Verwerten oder Verwerfen28 ist somit eine unangemessene Alternative, weil sie den verwaisten Embryo auf eine Sache redu-ziert, ihn mithin einer Fremdherrschaft unterwirft. Wenn dem Embryo in vitro mit dem uterus eine existentielle Bedingung seiner weiteren Entwicklung vorenthalten wird, bedeutet dies noch nicht, daß er in das Eigentum eines Laborchefs oder der Gesellschaft übergeht und wie eine Sache Forschungs-, Therapie- oder sonstigen Verwertungsinteressen untergeordnet werden darf. Eigentumsansprüche haben an der Menschenwürde und dem Lebensrecht eines jeden Menschen ihre unantastbare Grenze. Auch der nutzlose Tod eines kryokonservierten Embryos begründet noch keine Stammzellforschungspflichtigkeit.29 Im übrigen ist ein nutzloser Tod noch kein sinnloser Tod.30

Privateigentum und Gemeinwohl

Den Beitrag zur rechten gesellschaftlichen Ordnung leistet das Privateigentum dann, wenn es sich der universellen Bestimmung der Güter unterordnet. Es hat zum Gemeinwohl beizutragen. Das Recht auf Privateigentum könne, erklärte die Glaubenskongregation, „nicht ohne die Verpflichtung für das Gemeinwohl ver-standen werden“ (LC 87).31 Diese Verpflichtung bedeutet nicht, daß der Eigentü-mer seine Verfügungsbefugnis über das Eigentum an den Staat abzutreten hätte, wohl aber, daß das Privateigentum weit gestreut sein, und, in welcher Form auch immer, möglichst vielen Menschen zugute kommen muß. Der Eigentümer muß sich der sozialen Hypothek des Privateigentums bewußt bleiben und den Vorrang der Arbeit gegenüber dem Kapital anerkennen. Der Gesetzgeber hat dementspre-chend die Pflicht, dies bei der Regelung des Eigentums-, des Steuer-, des Sozial- und des Betriebsverfassungsrechts zu beachten (MM 115; SRS 42; Johannes Paul II., Ansprache auf der 3. Generalversammlung der lateinamerikanischen Bischöfe in Puebla am 28.1.1979, in: AAS Bd. 71, S. 187-205; LC 84).

Problematisch erscheint dagegen die These, die Funktion des Privateigentums bestehe darin, der Verwirklichung des Gemeinwohls zu dienen.32 Gewiß ist die ge-genteilige These, das Gemeinwohl sei nur Mittel zur Sicherung des Privateigen-tums falsch. Doch folgt aus dieser falschen These noch nicht, daß das Gemeinwohl „Grund, Finalität und Regulativ des Eigentumsrechts ist“.33 Diese einseitige In-dienststellung des Privateigentums für den Zweck des Gemeinwohls tendiert dazu, die anthropozentrische Orientierung des Gemeinwohls in der Christlichen Gesell-schaftslehre zu übersehen. Wenn das Gemeinwohl die Gesamtheit der politischen, sozialen, ökonomischen und rechtlichen Möglichkeitsbedingungen personaler Entfaltung des Menschen ist (MM 65; GS 26 und 74; CL 42), dann ist die personale Entfaltung bzw. das Gelingen des menschlichen Lebens Grund, Ziel und Grenze des Gemeinwohls und damit auch der universellen Bestimmung der Güter und des Rechts auf Privateigentum. Die katholische Eigentumsethik stellt deshalb nicht nur das Privateigentum in den Dienst des Gemeinwohls, sondern auch das Gemein-wohl in den Dienst der Person, zu deren Freiheits- und Entfaltungsbedingungen das Recht auf Privateigentum gehört.34 „Was für die Person getan wird, ist Dienst an der Gesellschaft, und was für die Gesellschaft getan wird, kommt der Person zugute“ (CL 40).

Das Problem der Enteignung und der Restitution

Eine Enteignung von Grundbesitz oder Produktionsmitteln und ihre Überführung in Gemeineigentum sind in dieser Perspektive nie ausgeschlossen worden. Der Eigentümer kann die soziale Hypothek seines Eigentums vergessen. Er kann mit seinem privaten Eigentum gegen die universelle Bestimmung der Güter verstoßen und die Not der Menschen vergrößern, statt sie zu vermindern. So kann das Ge-meinwohl eine Enteignung gebieten (GS 71; PP 24; LE 14). Aber jede Enteignung muß nicht nur den Grundsatz der Entschädigung, sondern auch das Subsidiaritäts-prinzip beachten (MM 117). Dies bedeutet, daß sich die enteignende staatliche Autorität ihrer subsidiären Rolle bewußt bleiben muß. Sie darf die Bereitschaft und die Fähigkeit der Bürger, Initiativen zu ergreifen, Anstrengungen auf sich zu neh-men und Leistungen zu erbringen, nicht mindern. Sie muß sie vielmehr stärken. Sie muß den „Subjektcharakter der Gesellschaft“ gewährleisten (LE 14) und vermei-den, „das Privateigentum übermäßig zu beschränken oder, was noch schlimmer wäre, ganz zu verdrängen“ (MM 117).

Enteignungen seitens totalitärer Regime haben mit derartigen rechsstaatlichen Enteignungen so viel gemein wie kommunistische „Volksdemokratien“ mit den De-mokratien westlicher Verfassungsstaaten. In sozialistischen Systemen dienten Enteignungen nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Klassenkampf. Die Avantgarde des Proletariats wollte mit ihren Konfiskationen den Klassenfeind vernichten und die Diktatur des Proletariats festigen. Wenn sich in der Geschichte deshalb, wie 1989/90, glückliche Momente bieten, solche Unrechtsakte zu korrigieren, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, solche Korrekturen vorzunehmen und den Opfern des sozialistischen Klassenkampfes – soweit noch möglich – Wiedergutmachung zuteil werden zu lassen. Die Regelung der Eigentumsfragen, Restitutionsansprüche und Entschädigungsleistungen war deshalb ein zentrales Problem aller postkommunis-tischen Transformationsprozesse – auch in Ostdeutschland.35

Daß die Bundesregierung und die DDR-Regierung in ihrer Gemeinsamen Erklä-rung zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 die Opfer der sogenannten Bodenreform, d. h. der zwischen dem Kriegsende am 8. Mai 1945 und der Inkraftsetzung der DDR-Verfassung am 7. Oktober 1949 Enteigneten, von allen Restitutionsansprüchen ausschlossen, ist eine schwere Wunde im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung. Der dafür vorgebrachte Grund, andernfalls sei die Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung nicht zu erhalten gewesen, hat sich mittlerweile als falsch erwiesen.36 Der Sowjetunion ging es um die Aner-kennung der Legitimität ihrer besatzungsrechtlichen bzw. besatzungshoheitlichen Maßnahmen, mithin um ihre Indemnität. Es ging ihr nicht um eine Festschreibung der Ergebnisse dieser Maßnahmen. Diese Festschreibung lag allein im Interesse der damaligen DDR-Regierung. Indem sich die Regierung Kohl in jener Gemein-samen Erklärung, in Art. 41, Abs. 1 des Einigungsvertrages und in Art. 143, Abs. 3 des revidierten Grundgesetzes auf diese Festschreibung eingelassen hat, hat sie – wie bei der Übernahme der Fristenregelung im Abtreibungsstrafrecht – dem Rechtsstaat nicht unerheblichen Schaden zugefügt, und indem sie den von jeder Restitution ausgeschlossenen Grund und Boden zum Verkauf angeboten hat, hat sie sich auch noch zum Hehler gemacht.

Politik, Rechtswissenschaft und Rechtsprechung haben zur Rechtfertigung dieser Restitutionsverweigerung eine Reihe von Gründen vorgebracht, die wenig über-zeugend sind, viele Fragen aufwerfen und eigentlich nur eines zeigen: den Willen, die Opfer der Konfiskationen von 1945 bis 1949 dauerhaft aus dem Kreis der Res-titutionsberechtigten auszuschließen.

1. Die Enteignungen der sogenannten Bodenreform seien, so das Bundesverfas-sungsgericht in seinem Urteil vom 23. April 1991, zum einen vor Inkrafttreten des Grundgesetzes und zum anderen außerhalb seines Geltungsbereiches vorgenom-men worden.37 Aber ist das Recht auf Privateigentum nicht ein vorstaatliches Men-schenrecht, das durch die „Bodenreform“ massiv verletzt wurde? Bekennt sich das Grundgesetz nicht in Art. 1,2 zu solchen vorstaatlichen „unverletzlichen und un-veräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ und erklärte es nicht in seiner alten Präambel, daß das deutsche Volk mit der Verabschiedung des Grundgesetzes auch für jene Deutschen gehandelt habe, „denen mitzuwirken versagt war“?

2. Die Geschädigten der „Bodenreform“ hätten mit der Wiedervereinigung und der Möglichkeit einer Restitution jahrzehntelang gar nicht rechnen können. Außerdem hätten sie zu bedenken, daß sie nicht die einzigen Opfer des sozialistischen Un-rechtsregimes seien und auch die aus politischen Gründen Inhaftierten, aus berufli-chen Positionen Entlassenen oder vom Studium Ausgeschlossenen zu entschädigen seien.38 Aber ändert die historische Unwahrscheinlichkeit der Wiedergutmachung eines Unrechts etwas an diesem Unrecht und der Pflicht zur Wiedergutmachung, sobald und soweit sie möglich wird? Kann das Unrecht, das anderen Opfern des Regimes widerfahren ist, dadurch wiedergutgemacht werden, daß eine Gruppe von Opfern von der Wiedergutmachung ausgeschlossen wird?

3. Das Rad der Geschichte könne nicht um ein halbes Jahrhundert zurückgedreht werden.39 Das Argument hätte auch das Politbüro der SED gegen die Wiederverei-nigung selbst vorbringen können.

4. Von den 14 Verfassungsbeschwerdeführern vor dem Bundesverfassungsgericht seien nur vier ehemalige Eigentümer und zehn Erben und Erbeserben gewesen. Die Erben sollen aus dem Kreis der Entschädigungsberechtigten ausgeschlossen „und auf spätere Termine verwiesen werden“. Aber ist nicht das Erbrecht Teil des Men-schenrechts auf Privateigentum und Gegenstand der Gewährleistung des Art. 14, 1 GG? Wenn die Erben zwecks Entschädigung auf einen späteren Termin verwiesen werden sollen, können sie nicht gleichzeitig aus dem Kreis der Anspruchsberech-tigten ausgegrenzt werden.

5. Das Restitutionsinteresse sei vor allem von der FDP und den in Westdeutsch-land lebenden Alteigentümern artikuliert worden.40 Dieser Hinweis ist kein rechts-erhebliches Argument. Als ob die Gesinnung oder die politische Heimat des Klä-gers schon etwas über die Berechtigung der Klage aussage. Der Einwand grenzt an eine Diskriminierung der FDP.

6. Ansprüche auf Entschädigungen oder Ausgleichsleistungen könnten nur mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG, nicht aber mit der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG begründet werden.41 Aber resultiert aus der Verletzung eines Grundrechts nicht eine stärkere Verpflichtung zur Entschädigung als aus dem Staatsziel der Rechts- und Sozialstaatlichkeit? Bedeutet die Verschiebung der Begründung möglicher Entschädigungspflichten auf das Sozialstaatsprinzip nicht ihre Auflösung?

7. Es könne „nicht zweifelhaft sein, daß der Restitutionsgrundsatz dann zur Dispo-sition gestellt werden kann, wenn es nach Auffassung des Gesetzgebers zur Bewäl-tigung der ihm gestellten Aufgabe aus dringenden Gründen geboten ist“.42 Legt dieses Argument nicht die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates, da ein Parlament sich auf Grund der Macht, seine Aufgaben und die dringenden Gründe für Aus-nahmetatbestände jederzeit selbst zu definieren, damit auch jederzeit über die Grundrechte stellen kann? Wenn es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, den Opfern des sozialistischen Klassenkampfes – soweit wie möglich – Wiedergutmachung zuteil werden zu lassen, dann gilt dies gewiß für alle Opfer, nicht nur für jene der diver-sen Enteignungswellen.

Aber es widerspricht diesem Gebot, eine Gruppe von Opfern unter Hinweis auf die anderen Gruppen von dieser Wiedergutmachung ganz auszuschließen, mit deren doppelt konfisziertem Vermögen den Bundeshaushalt aufzubessern und so die Entschädigung der anderen Gruppen zu zahlen. Die Eigentumsethik der Christli-chen Gesellschaftslehre legt für die Regelung der Restitutionsansprüche und Ent-schädigungsleistungen in den postkommunistischen Transformationsprozessen zwei Schlußfolgerungen nahe:

a) Wenn das Recht auf Privateigentum ein Menschenrecht ist, das mit der Freiheit und der Verantwortung des Menschen untrennbar verbunden ist, dann ist die Resti-tution bzw. die Entschädigung aller Enteigneten eine staatliche Pflicht, ja mehr noch eine Legitimitätsbedingung des freiheitlichen Rechtsstaates.43

Der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ ist zwingend. Er entspricht nicht konservativer Eigentumsideologie, sondern der Verfassungsordnung des Grundge-setzes. Wenn eine Rückgabe aber nicht mehr möglich ist oder gegen wohlverstan-dene Interessen von Nutzungsberechtigten verstoßen würde, sind deshalb schnelle und möglichst gerechte Entschädigungs- bzw. Ausgleichsleistungen vorzunehmen.

b) Wenn das Recht auf Privateigentum kein absolutes Recht, sondern der univer-sellen Bestimmung der Güter untergeordnet, bzw. dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist (Art. 14,2 GG), dann ist auch der Grundsatz „Investitionen vor Rückgabe“ legitim, wenn diese Vorfahrtsregelung für Arbeitsplätze schaffende Investitionen mit gerechten Entschädigungsregelungen Hand in Hand geht und nicht dazu führt, die Arbeitsplätze an anderer Stelle wieder einzusparen. Auch Entschädigungs- bzw. Ausgleichsleistungen, die dem Eigentümer nicht den vollen Verkehrswert erstatten, sowie Lastenausgleichsabgaben von begünstigten Altei-gentümern, die ihren Besitz mit erheblicher Wertsteigerung zurückerhalten, sind sittlich vertretbar.

Es ist die Kunst der Politik und damit des Gesetzgebers, hilfsweise der Gerichte, Regelungen zu finden, die verhindern, daß eine Gruppe von Alteigentümern we-sentlich besser gestellt wird als die andere oder daß Alteigentümer, Nutzungsbe-rechtigte oder Investoren ihre Interessen jeweils auf Kosten der anderen durchset-zen können. Es sind Regelungen notwendig, die die berechtigten Ansprüche aller Gruppen möglichst weitgehend „zu einem gerechten Ausgleich bringen“.44 Ein gerechter Ausgleich darf nicht deshalb verhindert werden, weil die, denen Ansprü-che auf Restitution bzw. Entschädigungsleistungen zustehen, „ohnehin mehr ha-ben, als die, denen es genommen wird“.45 Diese an sozialistischer Gleichheit orien-tierte Sicht ist zwar einer PDS-nahen Zeitung würdig, nicht aber eines Handbuchs des deutschen Staatsrechts.

Verteilung und Produktion

Reflexionen über den Grundsatz von der universellen Bestimmung der Güter er-wecken gelegentlich den Eindruck, der Eigentumsethik der Christlichen Gesell-schaftslehre ginge es nur um die Verteilung der Güter, weniger dagegen um ihre Produktion. Ein Blick in die Pastoralkonstitution Gaudium et Spes und in die Sozi-alenzykliken, insbesondere in Centesimus Annus, aber zeigt, daß dieser Eindruck nicht begründet ist. Gewiß ist es nicht Aufgabe des kirchlichen Lehramtes, wirt-schaftswissenschaftliche Empfehlungen zur Produktion von Gütern und Dienstleis-tungen zu geben. Dies ist die Aufgabe der Christen, die sich dazu die entsprechen-de Sachkompetenz und Erfahrung anzueignen und die legitime Autonomie der irdischen Wirklichkeiten zu respektieren haben (PT 147-150; GS 72; CL 43). Aber das Konzil und die Päpste deuten auch an, daß es bei der Verwirklichung des Grundsatzes von der universellen Bestimmung der Güter um mehr geht als um Verteilungsfragen.

Es geht zunächst um Fragen der Produktion und um die vom Staat zu regelnden Produktionsbedingungen. Wenn die Güter dieser Erde allen zugute kommen sol-len, dann müssen alle Zugang zum Markt haben. Investitionen sind notwendig (OA 18; CA 32). Jeder muß sich an der Herstellung und am Erwerb von Gütern und Dienstleistungen, d.h. am Wirtschaftsleben beteiligen können. Jeder muß sein Einkommen produktiv verwenden, Kapital bilden und Eigentum auch an Produkti-onsmitteln erwerben können (RN 4).

In einer dynamischen Wirtschaft führt dies zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit von Einkommenschancen. Der gerechte Lohn für die geleistete Arbeit ist deshalb „der konkrete Weg, auf dem die meisten Menschen zu jenen Gütern ge-langen, die zur gemeinsamen Nutzung bestimmt sind“ (LE 19). Die Bestimmung des gerechten Lohnes mag im Einzelfall sehr schwierig sein und aus einer ökono-mischen Perspektive zu anderen Resultaten führen als aus einer sozialen Perspekti-ve. Die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereini-gung kann dies augenfällig demonstrieren. Wenn aber Gewerkschaften, Arbeitge-berverbände und der die Rahmenbedingungen der Tarifpolitik setzende Staat am Grundsatz von der universellen Bestimmung der Güter orientiert bleiben, dann werden sie in sozialer Partnerschaft und unter Berücksichtigung der spezifischen Lage des jeweiligen Landes den monetären Lohn ergänzen um Institutionen der Vermögensbildung, der Ertragsbeteiligung und der betrieblichen Alterssicherung (LE 14).

Schon Pius XI. empfahl „eine gewisse Annäherung des Lohnarbeitsverhältnisses an ein Gesellschaftsverhältnis“ in der Hoffnung, daß „Arbeiter und Angestellte ... auf diese Weise zu Mitbesitz oder Mitverwaltung oder zu irgendeiner Art Gewinn-beteiligung“ gelangten (QA 65. Vgl. auch GS 68). Aus der Christlichen Gesell-schaftslehre ergeben sich zwar keine konkreten Formen der Gewinnbeteiligung. Aber Johannes Paul II. fordert die Tarifpartner auf, mit Phantasie und Sachkompe-tenz nach Wegen zu suchen, die die Beteiligung aller an der Herstellung und Ver-teilung der Güter sichern und die weite Streuung des Eigentums begünstigen (LE 14).

Die Humanisierung der Arbeitswelt

Darüber hinaus tragen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und der weite Bereich des Arbeitsrechts dazu bei, die Subjektstellung des Arbeitnehmers zu festigen und sein Interesse am Wirtschaftsleben zu fördern. Wenn er „Mitver-antwortlicher und Mitgestalter“ an seinem Arbeitsplatz ist (LE 15; CA 43), wenn er bei betrieblichen Entscheidungen Informations-, Anhörungs- und Mitbestim-mungsrechte hat, wenn sein Arbeitsvertrag, seine Arbeitszeit, sein Urlaub, seine Lohnansprüche – selbst im Falle des Konkurses seines Betriebs – rechtlich ge-schützt sind, wenn er im Falle des Konflikts unabhängige Arbeitsgerichte anrufen kann, dann trägt dies zur Humanisierung der Arbeitswelt bei. Es erleichtert seine Integration in die Gesellschaft und seine Partizipation am ökonomischen Fort-schritt. (Paul VI, Ansprache vor der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf am 10.6.1969, 21; OA 41). So dienen Mitbestimmung und Arbeitsrecht auch dem Grundsatz von der universellen Bestimmung der Güter (LE 15, 17, 19).

Das sozialstaatliche Leistungssystem

Schließlich stellt in wirtschaftlich entwickelten Staaten auch das gesamte gesetz-lich geregelte Sozialleistungssystem, das dem einzelnen Bürger und den Familien Rechtsansprüche auf Leistungen im Falle von Krankheit, Invalidität, Alter, Ar-beitslosigkeit und Not gewährleistet, einen zentralen Beitrag zur Verwirklichung des Grundsatzes von der universellen Bestimmung der Güter dar (GS 69; LE 19). Vor allem der Altersrente kommt hier ein eigentumsähnlicher – nach der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar eigentumsgleicher – Charakter zu. Dies gilt auch für den Familienleistungsausgleich, d. h. das Kinder- und Erzie-hungsgeld sowie die Arbeitslosenversicherung. Letztere entspricht in besonderer Weise „dem Prinzip der gemeinsamen Nutzung der Güter, oder, anders und einfa-cher ausgedrückt, dem Recht auf Leben und Unterhalt“ (LE 18).

Problematisch wird die Bewertung der Rentenanwartschaften als Eigentum aller-dings durch das Umlageverfahren der Alterssicherung, das, soll es funktionieren, eine ausgeglichene demographische Entwicklung voraussetzt. Da die demographi-sche Entwicklung aber seit 1972, also seit mehr als einer Generation, defizitär ist und der Alterslastquotient auf mittlere Sicht erheblich steigen wird, unterliegt das Eigentum der Rentenanwartschaften einer geradezu inflationären Entwertung.

Auch hier gebietet die Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre, die Ansprüche aller Generationen zu einem möglichst gerechten Ausgleich zu bringen, die zukunftssichernden Leistungen der Familien endlich angemessen zu würdigen und ihre Leistungsfähigkeit und ihre Leistungsbereitschaft zu stärken.

Die globale Dimension der Eigentumsethik

In einer dynamischen und weltweit miteinander verflochtenen Wirtschaft kommt dem Prinzip der universellen Bestimmung der Güter eine globale Dimension zu. Wenn es auch richtig sei, so Paul VI. in Populorum Progressio, „daß jedes Volk die Gaben, die ihm die Vorsehung als Frucht seiner Arbeit geschenkt hat, an erster Stelle genießen darf, so kann trotzdem kein Volk seinen Reichtum für sich allein beanspruchen“ (PP 48). Johannes Paul II. unterstreicht in Sollicitudo Rei Socialis diese globale Dimension nicht weniger als zehn Mal (SRS 7, 9, 10, 21, 22 – zwei Mal –, 28, 39, 42, 49). Es sei unerläßlich, „jedem Volk das gleiche Recht zuzuges-tehen, ‚mit am Tisch des gemeinsamen Males zu sitzen’, statt wie Lazarus draußen vor der Tür zu liegen“ (SRS 33, PP 47). Deshalb seien eine Überprüfung der inter-nationalen Handelsbeziehungen, die unter dem Protektionismus leiden, aber auch eine Stärkung internationaler Institutionen und eine internationale Sozialpolitik notwendig (SRS 43; LC 90; LE 18).

Eigentumsethik und politische Ethik

Wenn die universelle Bestimmung der Güter neu und vertieft reflektiert und reali-siert werden soll, dann müssen auch die verfassungsrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, dann „erweist sich der Schritt von der Wirtschaft zur Politik als unerläßlich“ (OA 46). Es ist zu gewährleisten, daß die innere Ordnung der Staaten das „Recht auf freie wirtschaftliche Initiative“ schützt (SRS 42).

Der Subjektcharakter der Gesellschaft bedarf einer möglichst engen Verbindung von Arbeit und Kapital und einer großen Vielfalt von corps intermédiaires, von Verbänden, Genossenschaften und „Körperschaften mit echter Autonomie gegen-über den öffentlichen Behörden“ (LE 14; CA 49). Schließlich ist in vielen Ent-wicklungsländern die Ersetzung korrupter, diktatorischer und autoritärer Regime durch demokratische Ordnungen eine zentrale Entwicklungsbedingung (SRS 44; CA 20 und 48). Die Christliche Gesellschaftslehre verknüpft deshalb Reflexionen zur Eigentumsethik zunehmend mit solchen zur politischen Ethik.

Die Realisierung des Prinzips von der universellen Bestimmung der Güter bedarf politischer Institutionen, die die Würde der menschlichen Person und den Primat der Eigeninitiative respektieren, die dem Bürger das Recht ökonomischer und politischer Partizipation gewährleisten, mithin demokratisch und marktwirtschaft-lich verfaßt sind, und die schließlich auf internationaler Ebene gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und das globale Gemeinwohl schützen (CA 15 und 48). In der am 21. November 1990 in Paris unterzeichneten „Charta für ein neues Europa“ anerkannten alle 34 Staaten der damaligen KSZE, also auch der Heilige Stuhl, den engen Zusammenhang von Demokratie und Marktwirtschaft auf der Grundlage unveräußerlicher Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.46

In kaum einem Dokument der internationalen Politik im 20. Jahrhundert, die Men-schenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 eingeschlossen, sind die Prinzipien und Normen der Christlichen Gesellschaftslehre so sehr zum Tragen gekommen wie in dieser im annus mirabilis des vergangenen Jahrhunderts unter-zeichneten Charta. Ihre Leitbilder – unveräußerliche Menschenrechte, rechts- und sozialstaatliche Demokratie und soziale Marktwirtschaft – sind die bleibenden Voraussetzungen für die Realisierung des Grundsatzes von der universellen Be-stimmung der Güter.

Zusammenfassung

Die beiden Aussagen der Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre – die universelle Bestimmung der Güter und das Naturrecht auf Privateigentum als Ver-längerung der menschlichen Freiheit – sind über die menschliche Arbeit miteinan-der zu vermitteln, die zugleich der Anknüpfungspunkt der sozial- und kulturstaatli-chen Ausweitung des Eigentumsbegriffes ist. So sehr die Entwicklung im 20. Jahr-hundert auch den Eigentumsbegriff ausgeweitet hat, Eigentumsansprüche können sich nie auf Personen, auch nicht auf Embryonen in vitro erstrecken.

Das Recht auf Privateigentum bleibt der universellen Bestimmung der Güter un-tergeordnet. Aber die Funktion des Privateigentums besteht nicht allein darin, dem Gemeinwohl zu dienen. Es dient zuallererst der freien Entfaltung der Person, die auch der Zweck des Gemeinwohls ist. Enteignungen können im Ausnahmefall vom Gemeinwohl geboten sein, aber nie sind Konfiskationen zu rechtfertigen. Konfiskationen totalitärer Herrschaftssysteme nach deren Zusammenbruch von Restitutionsregelungen auszunehmen, stellt deshalb Menschenrechte ebenso in Frage wie rechtsstaatliche Legitimitätsbedingungen.

Die Zehn Gebote und der erste Johannesbrief gelten auch im 3. Jahrtausend. Die Eigentumsethik der Christlichen Gesellschaftslehre beschränkt sich aber nicht auf das Gebot „Du sollst nicht stehlen“ und die Mahnung, zu besitzen als besäße man nicht. Sie schließt auch Jesu Gleichnis von den Talenten ein. Die Aufforderung, die anvertrauten Talente im Maße des eigenen Könnens zu vermehren, bezieht sich zwar auf die gesamte Person, nicht nur auf ihren Besitz. Aber letzterer ist auch nicht ausgeschlossen. Das Eigentum ist produktiv einzusetzen und zu vermehren. Und je mehr es vermehrt wird, desto mehr soll der Eigentümer geben – vor allem dann, wenn Kirchhofs Vorschläge für die Steuerreform realisiert werden. Aber auch unter heutigen Abgabebedingungen kann und soll er viel tun – eingedenk des Mottos eines amerikanischen Industriellen und Stifters (Carnegie) „Wer reich stirbt, stirbt in Schande“.

Anmerkungen

* Vortrag bei den 42. Bitburger Gesprächen am 10. Januar 2004

1) Die Sozialenzykliken, die im folgenden ausgewertet werden, finden sich alle in dem Band Texte zur katholischen Soziallehre. Die sozialen Rundschreiben der Päpste und andere kirchliche Dokumente, mit Einführungen von Oswald von Nell-Breuning und Johannes Schasching, hrsg. von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, 8. Aufl. 1992. Zur Eigentumsethik der Evangelischen Kirche in Deutschland vgl. die Denkschrift der EKD „Gemeinwohl und Eigennutz“, Gütersloh 1991, S. 95ff., die Denkschrift „Eigentumsbildung in sozialer Verantwortung“ von 1962, in: Die Denkschriften der EKD, hrsg. von der Kirchenkanzlei der EKD, Bd. 2, Gütersloh 1978, S. 19ff., den Evangelischen Erwachsenenkatechismus, 5. Aufl. Gütersloh 1989, S. 673ff., Martin Ho-necker, Grundriß der Sozialethik, Berlin 1995, S. 471ff. und Theodor Strohm, Eigentum, II. Theologisch und sozialethisch, in: Evangelisches Staatslexikon, hrsg. von Roman Herzog u. a., 3. Aufl., Stuttgart 1987, Sp 686ff.

2) Abkürzungen:

AAS: Acta Apostolicae Sedis, Amtliches Mitteilungsblatt des Hl. Stuhls, Vatikanstadt 1909ff.

CA: Centesimus Annus (Johannes Paul II, 1991)

CL: Christifideles Laici (Johannes Paul II 1988)

GS: Gaudium et Spes (Pastoralkonstitution des II. Vatikanischen Konzils über die Kirche in der Welt von heute, 1965)

KKK: Katechismus der Katholischen Kirche 1993

LC: Libertatis Conscientia (Instruktion der Glaubenskongregation über die christliche Freiheit und die Befreiung 1986)

LE: Laborem Exercens (Johannes Paul II, 1981)

Leitlinien: Kongregation für das Katholische Bildungswesen, Hrsg., Leitlinien für das Studium und den Unterricht der Soziallehre der Kirche in der Priesterausbildung vom 30.12.1988.

MM: Mater et Magistra (Johannes XXIII, 1961)

OA: Octogesima adveniens (Paul VI, 1971)

PP: Populorum Progressio (Paul VI, 1967)

PT: Pacem in Terris (Johannes XXIII, 1963)

QA: Quadragesimo Anno (Pius XI, 1931)

RN: Rerum Novarum (Leo XIII, 1891)

SRS: Sollicitudo Rei Socialis (Johannes Paul II, 1987)

3) Thomas von Aquin, Summa Theologica II-II, 66, a.2.

4) Aristoteles, Politik 1261a.

5) John Locke, Über die Regierung II, 27 und 32; deutsch Reinbek 1966, S. 27 und 30.

6) Wilhelm Emmanuel von Ketteler, Die katholische Lehre vom Eigentum, in: Texte zur katholischen Soziallehre, hrsg. von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Bd II, 1. Halbband, Köln 1976, S. 87ff.

7) Helmut Sorgenfrei, Die geistesgeschichtlichen Hintergründe der Sozialenzyklika Rerum Novarum, Heidelberg 1970, S. 114, 146 und 155; Friedrich Beutter, Die Eigentumsbegründung in der Moraltheologie des 19. Jahrhunderts, Paderborn 1971, S. 74 und pas-sim; Oswald von Nell-Breuning, Soziallehre der Kirche. Erläuterungen der lehramtlichen Dokumente, 2. Aufl., Wien 1978, S. 33. Nell-Breuning spricht von einem „argen Schön-heitsfehler, daß die Arbeiterenzyklika mit einer solchen Apologie des Eigentums be-ginnt.“ Vgl. auch M. Honecker, a. a. O., S. 481.

8) Vgl. auch die Denkschrift der EKD „Gemeinwohl und Eigennutz“, a. a. O., Ziffer 137; Th. Strohm, a. a. O., S. 687.

9) „Gemeinwohl und Eigennutz“, a. a. O., Ziffer 130 und 132; Eigentumsbildung in sozialer Verantwortung, a. a. O., S. 21.

10) Vgl. dazu auch Joseph Kardinal Höffner, Christliche Gesellschaftslehre, Kevelaer 1963, S. 163ff. und die Denkschrift der EKD „Gemeinwohl und Eigennutz“, a. a. O., Ziffer 134.

11) Evangelischer Erwachsenenkatechismus, a. a. O., S. 678.

12) Die Grundlagen der Sozialdoktrin der Russisch-Orthodoxen Kirche, hrsg. von Josef Thesing und Rudolf Uertz, St. Augustin 2001, S. 61.

13) Vgl. Jean-Yves Calvez / Jacques Perrin, Kirche und Wirtschaftsgesellschaft, Die Soziallehre der Päpste von Leo XIII bis zu Johannes XXIII, Recklinghausen 1965, Bd. 2, S. 49; Johannes Messner, Das Naturrecht, Handbuch der Gesellschaftsethik, Staatsethik und Wirtschaftsethik, 6. Aufl. Innsbruck 1966, S. 1068; Franz Klüber, Eigentumstheorie und Eigentumspolitik, Begründung und Gestaltung des Privateigentums nach katholischer Gesellschaftslehre, Osnabrück 1963, S. 81f.; Lothar Roos, Ordnung und Gestaltung der Wirtschaft, Grundlagen und Grundsätze der Wirtschaftsethik nach dem II. Vatikanischen Konzil, Köln 1971, S. 104f.

14) Oswald von Nell-Breuning, Gerechtigkeit und Freiheit, Grundzüge katholischer Soziallehre, Wien 1980, S. 198.

15) Thomas von Aquin, Summa Theologica II-II, 66, a.2, ad 1.

16) So Joseph Kardinal Höffner, Die Weltwirtschaft im Licht der katholischen Soziallehre, in: Lothar Roos, Hrsg., Stimmen der Kirche zur Wirtschaft, Köln 1986, S. 37.

17) Oswald von Nell-Breuning, Soziallehre der Kirche, a. a. O., S. 144; Anton Rauscher, Die Bestimmung der Erdengüter für alle Menschen und ihre Verwirklichung in der modernen Wirtschaft, in: ders., Kirche in der Welt, Beiträge zur christlichen Gesellschaftsverantwortung, Bd. 1, Würzburg 1988, S. 321.

18) Vgl. auch die Denkschrift der EKD „Gemeinwohl und Eigennutz“, a. a. O., Ziffer 133.

19) Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik, Erklärung der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz vom 12.12.2003, S. 16f.

20) Paul Kirchhof, Genforschung und die Freiheit der Wissenschaft, in: Otfried Höffe u. a., Hrsg., Gentechnik und Menschenwürde, Köln 2002, S. 9. Vgl. auch M. Honecker, a. a. O., S. 487.

21) Josef Isensee, Der grundrechtliche Status des Embryos, in: O. Höffe u. a., Hrsg., Gentechnik und Menschenwürde, a. a. O., S. 50.

22) Vgl. M. Spieker, Zwischen Forschungsfreiheit und Embryonenschutz. Kontroversen in der Bioethik, in: Rainer Beckmann/Mechthild Löhr, Hrsg., Der Status des Embryos. Medizin – Ethik – Recht, Würzburg 2003, S. 39ff.

23) State vs. Mann, 13 N.C. (2 Dev) 263 (1829).

24) Vgl. auch BVerf GE 88, 203 (252).

25) Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, § 28, in: Ders., Werke, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. VIII, S. 394.

26) Vgl. Robert Spaemann, Personen. Versuche über den Unterschied zwischen ‚etwas‘ und ‚jemand‘, Stuttgart 1996.

27) Christian Starck, Verfassungsrechtliche Grenzen der Biowissenschaft und Fortpflanzungsmedizin, in: Juristenzeitung, 37. Jg. (2002), S. 1067. Vgl. auch ders., Der kleinste Weltbürger. Person, nicht Sache: Der Embryo, in: FAZ vom 25.4.2002.

28) P. Kirchhof, a. a. O., S. 30.

29) Wolfram Höfling, Wider die Verdinglichung. Auch „überzählige“ Embryonen sind vom Grundgesetz geschützt, in: Christian Geyer, Hrsg., Biopolitik. Die Positionen, Frankfurt 2001, S. 246.

30) Christian Hillgruber, Die verfassungsrechtliche Problematik der In-Vitro-Fertilisation, in: Zeitschrift für Lebensrecht, 11. Jg. (2002), S. 2ff.

31) Vgl. auch die Denkschrift der EKD „Gemeinwohl und Eigennutz“, a. a. O., Ziffer 136.

32) So die Grundthese von F. Klüber (FN 11), a. a. O. Kritische Anmerkungen zu Klüber auch bei A. Rauscher, a. a. O., S. 314.

33) F. Klüber, a. a. O., S. 107.

34) Vgl. auch J. Messner, a. a. O., S. 1071: Das Privateigentum stehe zwar im Dienst der Gemeinwohlordnung, aber „ebenso im Dienst der Freiheitsordnung, die ja selbst fundamentaler Teil der Gemeinwohlordnung ist“.

35) Manfred Spieker, Eigentum und Gemeinwohl - ein Widerspruch? Zur Problematik der Eigentumsregelungen im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung, in: Die Neue Ordnung, 46. Jg. (1992), S. 371ff; Albrecht Weber, Zur Restitution enteigneten Vermögens im Spiegel deutscher und ausländischer Verfassungsjudikatur, in: Jörn Ipsen / Edzard Schmidt-Jortzig, Hrsg., Recht-Staat-Gemeinwohl, Festschrift für Dietrich Rauschning, Köln 2001, S. 371ff.

36) Vgl. Hans Christian Löhr, Ein Beitrag Ostberlins zur Wiedervereinigung, in: FAZ vom 29.9.2000 und Constanze Paffrath, Macht und Eigentum. Die Enteignungen 1945 bis 1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung, Köln 2004.

37) BVerf GE 84, 90 (122f.) und Fritz Ossenbühl, Eigentumsfragen, in: Handbuch des Staatsrechts, hrsg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, Bd. IX, Heidelberg 1997, § 212, Rz 72.

38) F. Ossenbühl, Eigentumsfragen, a. a. O., Rz 53 und 116. Vgl. auch Joachim Lege, Der Konkurs eines Unrechtsstaates, in: Der Staat, 38. Jg. (1999), S. 1ff. Lege versucht das Konkursrecht auf die Regelung der Restitutions- und Wiedergutmachungsansprüche nach dem Bankrott der DDR zu übertragen. Dabei werden aber die Opfer der Konfiskationen 1945 bis 1949 in besonderer, den Gleichheitsgrundsatz verletzender Weise zur Entschädi-gung der anderen Opfergruppen herangezogen.

39) A. a. O., Rz 116.

40) A. a. O., Rz. 94, 97 und 116.

41) BVerf GE 84, 90 (126); F. Ossenbühl, a. a. O., Rz 75f. und 96.

42) F. Ossenbühl, a. a. O., Rz 94.

43) Ein Menschenrecht auf Privateigentum hat Roman Herzog, Vorsitzender des Ersten Senats, der das Urteil über die Verfassungskonformität des Restitutionsausschlusses der Opfer der Konfiskationen 1945 bis 1949 fällte, bereits früher freilich abgelehnt. Er sieht in einem solchen Menschenrecht einen Versuch „vor allem der katholischen Rechts- und Sozialphilosophie“, das Eigentum staatlicher Rechtssetzung zu entziehen. Vgl. R. Herzog, Eigentum. I. Verfassungsrechtlich, in: Evangelisches Staatslexikon, a. a. O., S. 673.

44) Berechtigte Ansprüche zu einem gerechten Ausgleich bringen. Ein Beitrag des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit dem Enteignungsunrecht in der ehemaligen DDR vom 21.10.1991, in: Herder-Korrespondenz, 45. Jg. (1991), S. 564ff.

45) Friedrich Wolff, in: Neues Deutschland vom 2.10.1991, zitiert in: F. Ossenbühl, a. a. O., Rz 116.

46) Charta für ein neues Europa, Erklärung des KSZE-Treffens der Staats- und Regie-rungschefs in Paris vom 21.11.1990, in: Europa-Archiv 45. Jg. (1990), Heft 24, S. D 656ff.

Prof. Dr. Manfred Spieker ist Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück.

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