Jahrgang 59
Nr. 1/2005 Februar
DIE NEUE ORDNUNG

Jürgen Wahl / Horst Langes

Der „Fall Buttiglione“

Was wissen Durchschnittsverbraucher vom „Fall Buttiglione“? Einmal, daß der italienische Europaminister und Zentrums-Christdemokrat Rocco Buttiglione (56) nach den Sommerferien 2004 von der Regierung in Rom für das Amt eines Mitglieds der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Dann, daß eine Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP) Buttiglione nach den vorgeschrie-benen Hearings Anfang Oktober 2004 abgelehnt hat, weil sich der Kandidat „gegen Homosexuelle“ und „allein erziehende“ Mütter gewandt habe, darüber hinaus ein „fundamentalistisch-katholisches“ Bild von der Familie und der Rolle der Frauen und Mütter vertrete. Er sei daher für das Amt eines Kommissars – vor allem in den Bereichen Justiz und Gleichstellung der Geschlechter – ungeeignet. Weiter, daß das Parlament weitere Kommissare wegen offensichtlicher fachli-cher Inkompetenz ablehnte. Doch nur im Fall Buttiglione forderte die EP-Mehrheit den völligen Ausschluß des Kandidaten. In den anderen Fällen war man „unter Umständen“ mit einem Ressort-Wechsel einverstanden; schließlich, wie dem schon gewählten Präsidenten Manual Barroso klar wurde, daß sein Kommissionsvorschlag keine sichere EP-Mehrheit bekommen würde. Barroso zog seine Liste komplett zurück. Buttiglione resignierte in Rom zu Gunsten eines neuen Kandidaten.

Diese Schilderung in den meisten Medien entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Vielmehr wurde Buttiglione das Opfer einer planmäßigen politischen Taktik, die aus einem kulturkämpferischen, oft sogar antichristlichen Geist gespeist wurde. Die wesentlichen Elemente dieser skandalösen Taktik wurden schon vor langer Zeit entwickelt und waren ausreichend erkennbar. Unser Text belegt die wesent-lichen Vorwürfe gegen den maßgeblichen Teil der handelnden Personen. Mit-glieder des Europäischen Parlaments spielten Hauptrollen, Berliner Politiker assistierten.

Fakten und Hintergründe

Wenn auch nicht immer geschlossen, so doch in wachsender Zahl, verfolgen im Europäischen Parlament Mitglieder der sozialistisch/sozialdemokratischen (PSE), liberalen (LIB) und grünen (ALE) Fraktionen, oft unterstützt von Kom-munisten und anderen linken Kräften, rechts- und familienpolitische Ziele durchzusetzen, die sie in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten über nationale Initiativen aus unterschiedlichen Gründen nicht erreichten. Dazu zählen (über die Nicht-Diskriminierung hinaus) die Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen, das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“, eine Erleichterung von Euthana-sie, eine EU-Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Verankerung von so ge-nannten „Ehen“ unter Gleichgeschlechtlichen in nationalen Gesetzen, die Gleichstellung der traditionellen Ehe mit allen Lebensgemeinschaften.

In nahezu allen Fällen sind die Vertreter solcher Ideen und Vorschläge schlicht daran gescheitert, daß die verlangten Regelungen oder gar Gesetze ausschließlich Sache der Nationalstaaten sind und auch nach einer Ratifizierung des jetzt vor-liegenden Verfassungsgesetzes bleiben. Kleine Durchbrüche erzielten die verei-nigten Linken und Radikalliberalen nur dann, wenn es ihnen gelang, eine Ver-bindung mit dem Wettbewerbsrecht der EU zu konstruieren. Das beste Beispiel bot die Embryonenforschung. Man verlangte die Bereitstellung von EU-Fördermitteln und löste damit eine Grundsatzdebatte aus.

Die Fairness gebietet, gerade bei diesem bisher spektakulärsten Fall darauf hin-zuweisen, daß auch britische, spanische und andere Konservative einer unbe-schränkten Förderung der Gen-Forschung das Wort redeten. Immerhin gelang es mutigen Christdemokraten wie dem deutschen Wortführer Peter Liese (CDU/ EVP), einige Schranken aufzurichten. Mehrmals beschäftigten Linke und Radi-kalliberale die europäische Völkervertretung mit dem so genannten holländi-schen „Abtreibungsschiff“. Dieses hatte unter anderem versucht, in einem iri-schen Hafen festzumachen, um Abtreibungen anzubieten. Irland lehnte ab. In Straßburg wurde daraufhin von EP-Abgeordneten verlangt, die irische Regierung zu verurteilen. Kürzlich appellierte die maltesische EVP-Abgeordnete Simon Busetti an die Europäische Kommission, das Prinzip der nationalen Verantwor-tung in Sachen Abtreibung zu achten, nachdem das besagte Schiff von Malta abgewiesen wurde. Was für den „Fall“ Buttiglione auch wichtig ist: Manuel Barroso hatte letztes Jahr als portugiesischer Premier das Einlaufen dieses Schiffs in den Hafen von Lissabon verboten.

Die Prodi-Kommission war nicht unschuldig an dem Klima, das die Linke gegen Buttiglione ermutigte. So empörte sich die neue polnische Europaabgeordnete Urzula Krupa über eine von der Kommission gesponsorte Ausstellung nahe dem Brüsseler Schuman-Platz, in der auf Fotos der Papst mit ängstlich geschlossenen Augen neben sich küssenden Schwulen zu sehen war. Soweit die Hinweise auf die ständigen Versuche bestimmter Gruppen, europäische Maßnahmen über nationales Recht hinweg zu erreichen. Daß sich diese Kreise dabei schon vor Jahr und Tag auf Buttiglione einschossen, blieb hingegen so gut wie unbekannt.

Der katholische Philosoph und Einserjurist Buttiglione hat nämlich – als er nach 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments wurde – auch auf die Diskussion des EU-„Grundrechtekatalogs“ Einfluß genommen. Er kritisierte Vorschläge von Linken, die Gleichberechtigung verschiedener sexueller Orientierungen aus-drücklich zu garantierten Menschenrechten zu deklarieren. Er sagte, eine solche Materie müsse deutlich im Rechtsrahmen der EU-Mitgliedstaaten verbleiben. Dieses Verhalten wurde in Brüsseler Zirkeln der Sozialisten/Sozialdemokraten (SPE) und Liberalen schon Wochen vor den Hearings mit der Formel aufs Tapet gebracht: „Den stoppen wir.“ Einer der Scharfmacher: Antonio Costa (43), Sozi-alist und alter Barroso-Feind aus Lissabon, Vizepräsident des Straßburger Par-laments.

Ein weiterer „Torpedo“, der auf Buttiglione als „optimal geeignetes Ziel“, so ein Mitglied der Liberalen, „seit Monaten zulief“, war die Diskussion um die Veran-kerung eines Gottesbegriffs im Verfassungsvertrag. Am 11. September hatte Buttiglione auf einer Konferenz in Krakau zum wiederholten Mal gesagt, das bewußte Weglassen Gottes aus der Verfassung ärgere ihn und viele Italiener sehr. Bei gleicher Gelegenheit hat er aber auch noch gesagt, er sei für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – im Gegensatz zu der Meinung des größten Teils der europäischen Christdemokraten. Denn er habe „kein Problem mit muslimischen Verbündeten in der europäischen Politik“.

Ein Philosoph aus Süditalien

Wer ist dieser Buttiglione? Er wurde 1946 in Gallipoli in der Provinz Puglia geboren, ging in Turin aufs Humanistische Gymnasium, studierte in Turin und Rom Recht und Politische Wissenschaften. Seine Liebe gehört der Philosophie; die meisten seiner mehr als hundert Bücher zeugen davon. Außer in Italien (Ur-bino, Rom) lehrte er in den USA, Liechtenstein und Lublin. Buttiglione spricht sechs Sprachen, darunter deutsch und polnisch. Er ist Präsident der italienischen Herder-Gesellschaft. Zu seinen zahlreichen deutschen Freunden zählt Helmut Kohl. Politisch interessiert war er immer, doch erst der Zerfall der „Democrazia Cristiana“ rief ihn voll auf den Plan. Er wollte nicht in Berlusconis „Forza Italia“ dienen, wohl aber in dessen Regierung, und er sammelte viele alte und neue Christdemokraten in der italienischen CDU, heute UDC. Die kleine Partei nahm in den letzten Wahlen zu Lasten der „Forza Italia“ von drei auf sechs Prozent zu und hat den Ehrgeiz, das Lager der Mitte weiter zu revitalisieren und zu stärken.

Im Vatikan ist Buttiglione „persona grata“, doch an seine „enge Freundschaft“ mit dem Papst glaubt die römische Linke mehr als er selbst: „Ich bin ein kriti-scher Diener der Kirche.“ „Die Stammzellenforschung“, so erinnert er sich, „ha-be ich im Europäischen Parlament nicht deshalb mit blockiert, weil es der Papst wollte, sondern weil es um die Menschenwürde weit über unser christliches Lager hinaus geht.“ Buttigliones „Hörigkeit gegenüber George W. Bush“ haben seine Gegner frei erfunden. Er trat vielmehr offen gegen den Irak-Krieg auf und kritisierte scharf die US-Evangelikalen als „gefährlich werdende Vereinfacher“. Ohnehin immer zur Ironie aufgelegt, sagt er, die Europäer sollten „gute Brüder“ der USA sein, „aber bitte nicht Zwillinge“.

Buttiglione hat gewiß auch Schwächen. Er hält sich nicht an Adenauers Weisheit „Im Zweifel schweigen“, und er spottet heftig über alle Arten von „political correctness“. Seine italienischen wie seine amerikanischen Professoren-Kollegen und selbst seine Parteifreunde preisen seine Umgänglichkeit und Fürsorglichkeit. Viele erlebten seinen farbigen Humor. Mitunter halten sie ihn aber freilich für naiv und deshalb für zu wenig politisch. Dies wiederum spricht eigentlich für ihn: Kaum im Berlusconi-Kabinett (2001), schlug er zum Beispiel Finanzhilfen für Schwangere vor, die eine Abtreibung erwogen, auch für unverheiratete. Der Finanzminister murrte. Die Buttigliones leben mit vier Töchtern und einer Enke-lin in Rom. Man hat aber auch, was römische Kritiker hervorheben, einen deut-schen Schäferhund. Interessant ist, daß die römischen Medien Buttiglione - an-ders als die Brüsseler - nicht mit dessen jetzt diskutierten Bekenntnissen kon-frontiert hatten, als er in die italienische Regierung eintrat.

Die Hearings mit den designierten Kommissaren fanden Ende September und Anfang Oktober in Brüssel statt. Den Medien wurde am 28. September mitge-teilt, wie man alsbald Wortprotokolle aus dem Internet gewinnen könne. Man fragt sich seitdem, warum davon so wenige Journalisten Gebrauch machten und sich auf die Erzählungen der Buttiglione-Feinde einließen. Die Protokolle stehen auch weiter im Internet unter „hearings“. Die Strippenzieher der Sozialisten und Grünen, die Buttiglione zu Fall zu bringen wünschten, kamen bei der Terminpla-nung zu der Ansicht, der Delinquent könne vom Rechtsausschuß durchaus ak-zeptiert werden, denn diesem hatte Buttiglione früher selbst angehört und sich dort viel Ansehen erworben. Außerdem mißfiel den Strategen, daß der Auss-chuß-Vorsitzende Giuseppe Gargani ein italienischer EVP-Abgeordneter ist.

Ein Scheiterhaufen stand bereit

Doch eine „glückliche Regie“, so die italienische Sozialistin und fanatische Ber-lusconi-Gegnerin Lilli Gruber aus Bozen, gab dem „Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ am 5. Oktober Vorfahrt. Die Inquisition unter Leitung des Franzosen Jean-Louis Bourlanges, aus der EVP im Streit zu den Liberalen abgegangen, begann. Von Anfang an wurde klar, daß man Buttiglione wider die Hearing-Regeln und unter Duldung von Bourlanges „ersatzweise“ für die Regierung Berlusconi vorzuführen suchte. Erster Wortführer war folglich Marco Panella, eine Art liberaler römischer Alt-68er.

Buttiglione referierte kühl, was zum Kampf gegen Terror getan werden müsse. Seine Gegner hatten in den Tagen zuvor schon verbreitet, der Kandidat werde als „Sicherheitskommissar“ zur Abwehr von Asylsuchenden „Konzentrationslager“ im Süden Italiens fordern. Buttiglione beschwor den Ausschuß, das Massenster-ben Flüchtender im Meer müsse ein Ende haben und zählte auf, daß es schon früher Kontroll-Lager außerhalb EU-Europas gegeben habe, zum Beispiel auf Betreiben der Deutschen auf türkischem Boden. Die Gegner hieben nun auf die angebliche italienische „Verweigerung“ eines europäischen Haftbefehls ein. Buttiglione widerlegte sie und sagte, sie seien nicht auf dem letzten Stand. Der in Bonn geborene FDP-Mann Alexander Nuno Alvaro kam dann zu einer verabre-deten Sache: Welche Rolle spiele denn bei den Entscheidungen des Kommissar-Kandidaten „Ihre Nähe zu den Vereinigten Staaten und zum Vatikan“.

Buttiglione bekannte sich unerwartet deutlich zu einer in Washington wenig geliebten Zwei-Säulen-Konzeption des Atlantischen Bündnisses. Katholisch sei er auch, doch sein Verhältnis zur Kirche sei Privatsache wie früher bei Adenauer, de Gasperi, Schuman und Kohl. Man könne zugleich guter Katholik und guter Europäer sein. Nach dieser Antwort erhitzten sich die Gegner.

Diskriminierung von Homosexuellen wurde von grüner Seite unterstellt, ehe Buttiglione überhaupt einen Satz formulierte. Ein griechischer Kommunist arg-wöhnte, der Kandidat wolle unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung Ge-werkschaften „kriminalisieren“. Der Holländer Johannes Blokland argwöhnte, den Drogenkranken gehe es unter Buttiglione an den Kragen. Dem Rechtsradika-len Frank Van Hecke allerdings ging auch die Pro-Türkei-Position des Kandida-ten auf die Nerven. Die Ex-TV-Moderatorin Lilli Gruber überfiel Buttiglione mit Kritik an Italiens Mediengesetzen, die nicht zur Debatte stehen konnten.

Buttiglione wiederholte mehrmals, daß er – wie in jeder pluralistischen Ordnung – seine privaten Ansichten zu manchen Themen strikt von der Amtsausübung trennen werde und berief sich dabei unter anderem auf Immanuel Kant. Seine Gegner wußten oder hätten wissen können, daß er es auch als Mitglied der Re-gierung in Rom so hielt. Man ließ nicht locker, Grüne und Liberale verschärften die Unterstellungen. Bourlanges kommentierte einseitig zu Lasten von Buttiglio-ne. Dann war es die EVP/CDU-Abgeordnete Ewa Klamt aus Gifhorn satt. Sie rügte den Franzosen: „Beschränken Sie sich endlich auf Ihre Rolle als Vorsit-zender.“ Die holländische Linksliberale Sophia Helena in t’Veld brachte als erste ehrlich hervor, was die Intriganten wirklich erwarteten: „Wir wollen wissen, ob Sie in den nächsten Jahren der Champion der Frauen- und Schwulenrechte sein wollen oder ob wir nur fünf (leere) Jahre zählen sollen.“ Buttiglione: „Ich vertei-dige das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Jeder europäische Bürger hat gleiche Rechte. Das ist alles.“ Gelächter auf der Linken. Man will dort nicht zuerst Gleichstellung, sondern Bevorzugung aller, „die bisher diskriminiert“ worden seien.

Es folgte ausweislich des Protokolls ein langes Gefecht zwischen Buttiglione und den Ausschuß-Linken zum Thema Asyl. Dabei ließ der Vorsitzende Bourlanges abermals zu, daß fast nur über die Politik der Regierung Berlusconi diskutiert wurde, etwa so, daß man den Kandidaten fragte, ob er diesen oder jenen „Über-griff der Carabinieri“ gegen Asylsuchende billige. Es half nichts, den Attacken die tatsächliche Lage an den südlichen Mittelmeerküsten entgegen zu halten. Mario Borghezio, Mitglied der italienischen „Lega Nord“, sah sogar italienische „Massendeportationen“ von Flüchtlingen.

Die konservative Abgeordnete Roberta Angellili (UEN) warf Bourlanges Partei-lichkeit durch Manipulation der Redezeit vor. Van Hecke ließ eine bekannte Katze aus dem Sack: „Alles was Sie (Buttiglione) heute gesagt haben, entspricht nicht der ‚political correctness’.“ Einiger Beifall der Linken für den Rechten. Der Vorsitzende sprang dem Kandidaten wieder nicht bei, als dieser korrekt rekla-miert, es gehe nicht um italienische Politik, sondern um seine Eignung als Kommissar für ein bestimmtes Brüsseler Ressort. Als Lissy Gröner (SPE/SPD), eine bekannte bayerische Frauenrechtlerin, mehr Hilfsprogramme für diskrimi-nierte Frauen anmahnte, bat Buttiglione sie, entsprechende Einrichtungen in Italien (z. B. Santa Cesaria) zu besichtigen, die durch seine Privatinitiative ent-standen seien. In seinem Schlußwort vor dem Ausschuß wiederholt Buttiglione nochmals sein Bekenntnis zum Dialog mit dem Islam: „Terrorismus ist Verrat an den Grundprinzipen des Islam.“

Buttiglione wurde am Ende mit 28 gegen 27 Stimmen abgelehnt. In den folgen-den Agenturmeldungen, auch in der ARD und im ZDF, wurde die Ablehnung fast immer ohne Nennung des knappen Abstimmungsergebnisses gemeldet.

Im Rechtsausschuß herrschte ein ganz anderes Klima. Der Vorsitzende begrüßte den Kandidaten als ehemaligen parlamentarischen Kollegen und bat ihn, auch als Kommissar so oft als möglich im Parlament zu sein. Buttiglione revanchierte sich mit einem profunden Kurzvortrag über Rechtsprinzipien und den Rang des Parlaments. Er rief dazu zahlreiche Zeugen von Cicero bis Kant auf. Dann fragte ihn die österreichische Abgeordnete Maria Berger (SPE/SPÖ) nach seinen Äu-ßerungen zu Frauen und Homosexuellen im vorhergehenden Hearing. Die Ant-wort: „Ich habe nicht gesagt, daß ich eine Familie will, in der die Frau nicht arbeitet und zu Hause bleibt und Kinder hütet. Das ist nicht mein Traum von der Familie … Vielmehr sagte ich, daß heute viele Frauen so überlastet sind, daß wir eine Politik entwickeln müssen, die es Frauen auf der einen Seite erlaubt, Mütter zu sein, und auf der anderen Seite ihre beruflichen Talente einzusetzen. Diese Politik brauchen wir, denn der Markt allein gibt den Frauen solche Chancen nicht. Was Homosexuelle angeht, vertrete ich Nichtdiskriminierung ohne jede Ausnahme.“

Die italienische Grüne Monica Frassoni wiederum bewies, was die Linke von Buttiglione wirklich erwartete. Ob man denn vom Kandidaten erwarten könne, den Begriff der Familie „anders als früher“ so zu definieren, wie es in einigen Ländern schon der Fall sei? Die klare Antwort: Die EU-Kommission habe weder die Aufgabe, eine Ehe zwischen Homosexuellen noch überhaupt die Ehe zu „definieren“ oder gar eine Richtlinie dazu zu entwerfen: „Es bleibt Sache jedes EU-Staats zu sagen, was Ehe ist oder nicht ist.“

Buttiglione wurde auch im Rechtsausschuß nach seiner Meinung zu Abtreibung, „Homo-Ehe“, Klonen und Embryonenforschung gefragt. Er sagte, da habe er seine persönlichen Auffassungen von Ethik und Moral, die Gesellschaften und die gewählten Politiker müßten aber Gesetze machen, „die es den Trägern diffe-rierender Anschauungen ermöglichen, zusammen zu leben und am Gemeinwohl zu bauen“. Er zitierte sodann Goethes Faust, wonach nicht alles moralisch ist, was materiell möglich sei. Was jedoch die EU-Institutionen angehe, so könnten diese bestenfalls nicht mehr tun, als Debatten anzustoßen und deren Früchte zur Kenntnis nehmen.

Auch im Rechtsausschuß wurde versucht, ihn auf angebliche Rechtsverletzungen der römischen Regierung festzunageln. Er hielt unter anderem entgegen, was er als Minister für den Schutz von Minderheiten getan habe. Es schloß sich eine qualifizierte Diskussion über Probleme des Justizressorts an, und Frau Frassoni mißtraute abermals dem Kandidaten, weil er wie am Vortag Privatmeinung und Amtspflicht trennte. Und noch einmal bekräftigte der Kandidat, sein Umgang mit Homosexualität müsse und werde den Gesetzen folgen, nicht seinen Glau-benssätzen. Ebenso wiederholte er, nicht Alleinerziehende zu kritisieren, sondern besorgt über die konkreten Probleme zu sein, die vor allem allein erziehende Mütter belasten.

Der Rechtssausschuß empfahl am Ende Rocco Buttiglione mit breiter Mehrheit. Im deutschen Fernsehen und in zahlreichen Zeitungstexten wurde dies unter-schlagen, man zog nur die Ablehnung durch den zuvor tagenden Ausschuß „Bürgerfreiheiten“ hoch.

Der deutsche Vorsitzende der Sozialistischen/Sozialdemokratischen Fraktion (PSE), Martin Schulz, war und bleibt eine Schlüsselfigur im Kampf der Linken gegen Kommissionspräsident Barroso. Es ging ihm ums Prinzip, als er schon am 27. April 2004 – lange vor den Europawahlen – der FAZ sagte: „Wir sollten unsere Zustimmung zum künftigen Kommissionspräsidenten von einer Verein-barung über sozialdemokratische Leuchtturm-Themen abhängig machen.“ Die Bonner CDU-Europaabgeordnete Ruth Hieronymi erkannte: „Es ging im Prinzip vor allem gegen Barroso. Sie (die Linken) waren wütend, daß der Präsident aus unseren Reihen kommen sollte.“

SPD-Genossen an vorderster Front

Am 3. November 2004 erschien in der FAZ ein erhellender Leserbrief. Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser, europapolitischer Spre-cher seiner Fraktion, befand: „Buttiglione kann selbstverständlich als Privatmann einen veritablen Bauchladen von abstrusen Wertvorstellungen und Rollenzuord-nungen vor sich hertragen, er sollte diese jedoch nicht als Kommissar für den ihm zugeordneten Aufgabenbereich äußern.“

Die FAZ hatte schon am 15. Oktober 2004 (Kommentar „KF“) diesen „Geist“ erkannt: „Buttiglione hat sich den Zorn von Sozialdemokraten, Grünen und Libe-ralen zugezogen, weil er ihnen ‚zu katholisch’ ist, weil aus seiner Einstellung zur Homosexualität und zur Rolle der Frau ein Traditionalismus spricht, der quer zum ‚modernen Mainstream’ liegt.“

Dieser „Extremismus“ disqualifiziere Buttiglione für ein öffentliches Amt, und er werde sogar in der „Pose eines Gesinnungsrichters, der genau zu wissen vor-gibt, was aus dem öffentlichen Raum verbannt gehört“, vorgeführt und dazu erklärt, was für europäisches Führungspersonal akzeptabel ist und was nicht. Die FAZ: „Das ist eine ungeheuerliche Anmaßung …, die Christliches für hinter-wäldlerisch hält und allenfalls die Lightversion zu dulden bereit ist.“

Fazit: Nach Glosers Meinung könnten 2004 weder Adenauer noch de Gasperi und erst recht nicht Robert Schuman EU-Kommissare werden. Und Gloser ist kein Einzelfall, er redet und handelt synchron mit dem Kanzler und dem Frakti-onsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, der seinerzeit in Straßburg zur Hatz auf Silvio Berlusconi blies. Schulz hat eine Weile so getan, als akzeptiere er Buttiglione in einem anderen Ressort. In Wirklichkeit lag er auf der Linie derer, die den Italiener unter allen Umstän-den „abschießen“ wollten.

Schulz und seine Freunde hielten schon die Wahl Barrosos durch die EU-Regierungen für falsch, hatten sich doch Kanzler Gerhard Schröder und Präsi-dent Jacques Chirac auf den belgischen liberalen Premier und Bush-Kritiker Guy Verhofstadt geeinigt. Die Christdemokraten hatten ihrerseits schon vor den Eu-ropawahlen erklärt, der neue Kommissionspräsident solle aus der in den Wahlen bestätigten „stärksten politischen Familie“ kommen, also aus der Europäischen Volkspartei. Diesem Ideal entsprach am besten der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Als dieser ablehnte, hatte Barroso, der seit langem der EVP-Führung angehört, seine Chance. Er hatte aber auch die Unterstützung von Tony Blair.

Der Christdemokrat Barroso

Anders als immer wieder gemeldet, ist Barroso kein Konservativer, sondern ein liberaler Christdemokrat mit frühem Bekenntnis zu einer europäischen Föderati-on. Schon lange wirkte er in der Führung der christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Barroso studierte bei dem liberalen Genfer Europa-Pionier und Föderalisten Denis de Rougemont. Sein europäisches Credo hat Barroso den Fraktionschefs des Europäischen Parlaments sogleich nach seiner Nominierung durch den Ministerrat überzeugend dargelegt. Doch es half ihm nichts, die Pole-miker beherrschten die Szene. Der Portugiese ist übrigens auch kein unkritischer Anhänger der USA.

Barrosos Positionen riefen bei den Linken und den Grünen zunehmend Wider-stand hervor, und sowohl Schulz als der Grünen-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit begannen, eine Mehrheit gegen den Portugiesen zu organisieren. Auf-merksam wurde bei den Angreifern registriert, daß man ihnen berichtete, FDP-Chef Guido Westerwelle persönlich rufe aus Berlin per Telefon seine Leute in Straßburg, besonders Silvana Koch-Mehrin, zur Ablehnung von Buttiglione auf. Seit diesen Tagen, so wird in Brüssel gespottet, sei Frau Koch-Mehrin mehr im deutschen Fernsehen als im Europäischen Parlament präsent.

Der Sturz Buttigliones war dennoch nur Teil der Strategie gegen Barroso. Die Liberalen nahmen die neue Taktik in Kauf, obschon sie zuvor der Bestellung von Barroso zum Kommissionspräsidenten zugestimmt hatten. Danach überwog aber offenbar der Haß der Mehrheit der Liberalen auf den bekennenden Katholiken jede andere Erwägung. Wollte Buttiglione eigentlich um jeden Preis in das Jus-tizressort? Nein, auch diese „Nachricht“ war falsch. Vielleicht wußten nur weni-ge Brüsseler Journalisten, daß der Italiener schon sehr früh Berlusconi gebeten hatte, ihn für ein wirtschaftspolitisches Ressort vorzuschlagen. Doch sie hätten es wissen können, denn er sprach in Brüssel darüber.

In einem Gespräch mit der „European Voice“ hat Schulz nach dem Rückzug der ersten Barroso-Liste Solidarität mit den Sozialisten bekundet, die für die Kom-mission benannte wurden, obschon darunter solche waren, die als inkompetent erkannt wurden. Er wiederholte die mehrfach widerlegten angeblichen Buttiglio-ne-Thesen, zum Beispiel die unwahre Behauptung, der Italiener wolle Frauen „zurück in die Küche“ verbannen. Und er sagte, was sein spanischer Kollege Enrico Baron Crespo schon dem Sender Phönix erläutert hatte: „Wir sind über-haupt gegen ein Amt für Buttiglione.“

Ob es nun einige eher tagesaktuell fixierte EVP-Sprecher ernst nahmen oder nicht, Buttigliones Offenheit begrüßten oder für „unklug“ oder sogar falsch hiel-ten, das Resultat ist eindeutig: Einem bekennenden Christen wurde ein Amt wegen seines traditionell bestimmten Glaubens verwehrt.

Der Sieg der vereinigten Linken und Linksliberalen wird von diesen, eine solche Prophezeiung sei gewagt, als Ermutigung zu neuen Versuchen gewertet, mit denen sie traditionelle Werte abschleifen wollen. Siehe Verfassung: Das Fehlen eines Gottesbezugs in der Präambel des Verfassungsgesetzes der EU ist für man-che von ihnen nicht nur eine staatsrechtliche Frage. Die Berufung auf Gott paßt ihnen einfach nicht. Als die italienische Regierung Buttiglione mit dessen Ein-verständnis zurückzog und durch Berlusconis Außenminister Franco Frattini ersetzte, ließ die Grüne Fraktion des Europäischen Parlaments die Maske fallen und abermals erkennen, was der Kern der „Sache Buttiglione“ war. Cohn-Bendit bemerkte trocken: „Auch diesen Mann aus der Berlusconi-Regierung akzeptieren wir nicht und stimmen mit Nein.“

Notwendige Nachworte

Die Gegner prononciert christlicher Politiker können sich in der Bundesrepublik Deutschland auf drei Faktoren verlassen:

- Führende Zeitungen sind darauf festgelegt, den Nutzen christlicher Politik zu negieren oder auch zu bekämpfen. Sie bezeichnen Christdemokraten (z. B. Sprachregelung der Kanzler-SPD) geduldig als „Konservative“ im Wissen dar-um, daß große Teile der Wählerschaft, vor allem berufstätige Frauen, den Begriff „konservativ“ weit überwiegend, sogar mit steigender Tendenz, ablehnen. Die SPD-„Baracke“ gab 1988 schon in Bonn die Weisung, aus allen SPD-Texten den Begriff „christlich-demokratisch“ oder „christdemokratisch“ herauszunehmen und durch „konservativ“ zu ersetzen;

- Auch eher konservative Medien brauchen den Begriff „Konservative“ für die Christdemokraten – diese jedoch deutlich als ihre eigene Wunschformel. Sie verarbeiten nicht, daß die weltweit überwiegend angelsächsisch gesteuerten Nachrichtenagenturen „konservativ“ als Synonym für rückständig, reformfeind-lich und unbeweglich benutzen. Deshalb heißen z. B. Wladimir Putins stalinisti-sche Gegner immer wieder „die Konservativen“, deshalb nennt der Kanzler an-gebliche Reformgegner im Bundestag „die Konservativen“. Angela Merkel und Friedrich Merz hielten vergeblich dagegen, die Opposition sei „christlich-demokratisch und christlich-sozial“.

- Der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED-Fraktion des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering, hat deutsche Journalisten unzählige Male gebeten, seine politische Familie „Christdemokraten“ zu nennen, nicht „Konservative“, zumal die Fraktion diesen Begriff bei der Aufnahme ihrer britischen Mitglieder aus-drücklich ablehnte und weil die britische Tory-Partei ausdrücklich nicht Mitglied der EVP sein will. Pöttering hatte mit seiner Bitte nur bei der FAZ und einigen Regionalzeitungen Erfolg. Wir sehen seltsame Seilschaften: „Spiegel“, „Zeit“ und Springerpresse nennen die EVP weiterhin einträchtig und falsch „konserva-tiv“.

Der „Erfolg“ der Falschmünzer blieb nicht aus: Die CDU verlor z. B. die letzte Bundestagswahl unter anderem deshalb, weil zum Beispiel Frauen sie noch we-niger als ohnehin schon wählten und vor allem Berufstätige nördlich des Mains die CDU als „konservativ“ und „gegen Frauen“ ansahen. Eine Mini-Minderheit gut ausgebildeter junger Wähler reagiert auf „konservativ“ positiv, die Mehrheit aber nicht, zumal nicht die weibliche.

In Sachen Europa erweisen sich Kenntnis und Kompetenz der meisten Journalis-ten – vor allen der in Massenmedien tätigen – als gering und sogar als abneh-mend. Intern genießt man sogar das alte Wort des ARD-Programmdirektors Günter Struve (SPD): „Für Europa interessieren sich die Leute nicht, das haben wir eben zu sehen.“ Fakt ist auch: Die Heimatredaktionen der Brüsseler Korres-pondenten verlangen in der Regel „nur leicht verständliche Texte“ (Meinung aus der Redaktion der „Welt“) oder Krachmeldungen. Ein Beispiel für den Kompe-tenzmangel: Nur Udo von Kampen (ZDF) wußte, daß die Türkei kürzlich in Rom keineswegs die Verfassung unterschrieb, sondern nur ein Zusatzprotokoll ohne viel Gewicht. Die ARD wußte es nicht. Und Phönix-Reporter stammelten am Mikrofon: „Warum unterschreiben denn die Rumänen, die sind doch gar nicht in der EU?“ Auch sie wußten nichts vom Zusatzprotokoll für Konvent-Teilnehmer, die nicht EU-Mitglied sind.

Die Linke hatte die gewünschten Medienerfolge

Buttiglione sollte gesagt haben „Ich glaube, daß Homosexualität eine Sünde ist.“ (u. a. „Bild“, WDR und „Kölnische Rundschau“). Doch tatsächlich sagte er: „Ich mag denken, daß Homosexualität eine Sünde ist, aber das hat keine Auswirkung auf die Politik, es sei denn Homosexualität wäre ein Verbrechen.“ Er ergänzte mehrmals, daß er als Politiker demokratisch erarbeitete Gesetze achte, Christen dürften aber nicht alles gebrauchen, was der Staat ihnen als Möglichkeit einräu-me. Ein liberaleres Rechtsstaatverständnis ist kaum möglich. Führende Journalis-ten wollten auf Nachfragen hin nicht einräumen, daß der veröffentlichte Satz-Torso die Tatsachen verfälschte.

Für den „Spiegel“ hat sich der Parlamentsstreit an Buttigliones „Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen“ entzündet. Wahr ist, daß der Attackierte nicht über Homosexuelle sprach, sondern über die kirchliche Auffassung zur Homose-xualität. Sicher hätte er kein Problem gehabt, mit dem britischen Kommissar Peter Mandelson zu kooperieren. Der Blair-Freund ist bekennender Schwuler. Immerhin schilderte der „Spiegel“ die Ursachen des Feldzugs gegen Barroso auf der Ebene der Regierungschefs korrekt und mit harten Fakten.

John Wyles, lange Jahre Chef des Brüsseler Büros der „Financial Times“ schrieb, was Deutsche unterließen. 1. solle Barroso zu Buttiglione stehen, denn es gehe um Gewissensfreiheit, 2. erinnere ihn das Negative in den beiden Hearings an den englischen „Test Act“ von 1673, mit dem Katholiken der Zugang zu allen öffentlichen Ämtern verboten wurde, 3. sollten „diese Schwachköpfe“ (auf der Linken) einmal daran denken, was zu tun sei, wenn in Brüssel erst einmal ein türkischer und dazu frommer muslimischer Kommissar-Kandidat zum Hearing erscheine.

Auch nicht gerade unwichtig: Im deutschen Fernsehen erschienen nahezu aus-schließlich Bildfolgen mit einem finster oder müde blickenden Buttiglione. Im Ausland und in einem Teil der Internet-Dienste sah man einen freundlich bli-ckenden, ja einen lachenden Mann, der er ja auch ist. Im deutschen Fernsehen gab es zu den üblichen Sendezeiten keine Interviews mit dem fließend deutsch sprechenden Politiker, auch wurde später kein O-Ton aus Rom übernommen. Und die sonst wegen ihrer Sorgfalt zu Recht gelobte Sandra Maischberger ließ sich die Affäre ausgerechnet von Martin Schulz (solo) erklären. Die römische ZDF-Korrespondentin Karin Storch, bekannt durch polemische Beiträge gegen die Regierung Berlusconi und früher gegen Christdemokraten wie Giulio Andre-otti, wiederholte die aus Straßburg gelieferten Schilderungen des Buttiglione-Hearings mitsamt den erfundenen Zitaten.

Der CSU-Abgeordnete und Präsident der Paneuropa-Union Bernd Posselt stellte in dem von ihm herausgegebenen Pressedienst unwidersprochen fest, gefälschte Buttiglione-Zitate seien nicht nur von Abgeordneten verbreitet worden, sondern sogar von offiziellen Parlamentspublikationen. Darunter fielen auch so genannte nicht autorisierte Protokoll-Fragmente aus den Hearings. Elmar Brok, EVP/ CDU-Abgeordneter, Präsident des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, hielt am 23. Oktober im Bonner Hotel Bristol als Präsident der „Eu-ropa Union Deutschland“ eine Rede auf deren 50. Kongreß und entschloß sich dabei zum Verlassen der Überparteilichkeit: Er sei tief besorgt über den Umgang „à la Inquisition“ mit Buttiglione und meinte, gerade Deutsche sollten sich sol-cher Methoden kritisch erinnern. Die anwesenden SPD-Genossen blieben er-staunlich ruhig, während die Mehrheit der Delegierten heftig applaudierte.

Von der Aussage Broks zu Buttiglione fand sich im marktbeherrschenden Bon-ner „General Anzeiger“ kein Wort. Positiv sei aber vermerkt, daß die „Welt“ einen größeren Brok-Text unter dem Titel „Darf ein Katholik nicht nach Brüs-sel?“ druckte. Und die FAZ war über mehrere Tage hinweg die einzige deutsche Zeitung, die Buttigliones Aussagen wirklich korrekt dokumentierte; dazu stellte sie kluge und abwägende Kommentare.

Wie der Ofen vorgeheizt wurde

Beispiel „Süddeutsche Zeitung“ am 25. April 2004: Unter dem Titel „Wir sind Heiden“ wurde erklärt, „warum sich Europa nicht auf christliche Werte besinnen sollte“. Autor Burkhard Müller hält das Christentum für fundamentalistisch, kraftlos und überholt. Außer „ein paar Klosterbrüdern“ schaffe es niemand mehr, christlich zu leben. Der Verfasser endet mit: „Abendland? Gute Nacht!“

Weniger apodiktisch, eher nachdenklich, gab sich am 15. April 2004 die „Zeit“: „Das Christliche ist (gegenüber dem Islam, d.V) die schwächste denkbare Versi-on des Westlichen, irgendwie ethisch, vor allem gesamteuropäisch. Und geeig-net, die eigene Ratlosigkeit erträglich zu machen, indem man sie geschichtlich begründet. Denn das einheitliche christliche Europa ist reine Fiktion.“ Was den eigentlichen Skandal in der gegenwärtigen europäischen Sinn-Diskussion aus-macht, ist der gemeinsame Unwille einer breiten Koalition aus Linken unter-schiedlicher Herkunft, dem Christentum überhaupt noch eine Rolle zuzubilligen. Das vor allem wurde in Straßburg manifest, denn Opportunisten aller Art ermög-lichten es Antreibern wie Schulz, Koch-Mehrin und Cohn-Bendit, auf Sieg zu setzen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-ED-Fraktion, Hart-mut Nassauer, nannte die Angreifer zu Recht „Gesinnungspolizei“.

Vor-, Nach- und Nebenwirkungen

Wenig bemerkt wurde, daß der europäische Dachverband LGBT parallel zu den Hearings des Europäischen Parlaments ein eigenes öffentliches Hearing veran-staltete. Im LGBT sind Homosexuelle, Lesbierinnen, Bisexuelle und Transsexu-elle vereinigt. Fünfzehn Abgeordnete aus fünf Fraktionen nahmen teil. Einige erklärten, die „Isolierung“ von Buttiglione sei „ein Sieg in unserem Kampf“ und gebe der LGBT „neuen Auftrieb“.

Der im Grunde recht schlaue Portugiese hat das Parlament falsch eingeschätzt und zeigte sich zu lang unbeweglich. Er wagte auch kaum zu sagen, es sei denn in „Off-the-record-Gesprächen“, daß einige Regierungen unfähige oder sogar dubiose Leute für die Kommission vorgeschlagen hatten. Er glaubte wohl wie sein EVP-Parteifreund Pöttering zu lange, die Mehrheit der Liberalen werde mitziehen. Unterschätzt wurde auch die negative Energie jener wenigen Franzo-sen und Italiener, welche von der EVP-Fraktion zu den Liberalen gingen. Und Bourlanges hatte sich schon in der EVP-Fraktion als Querulant hervorgetan.

Auch gelang es Barroso nicht, Buttiglione, der schon früh zum Rückzug bereit war, gemeinsam mit Pöttering aus der Patsche zu helfen, ohne sich – wie er meinte – nach links zu verdrehen. Er wartete einfach ab. Und der sogenannte „Entschuldigungsbrief“ Buttigliones an Barroso, dies ist ein Fehlverhalten des Italieners, kam erst elf Tage nach dem Hearing. Beide Herren hätten wissen können, daß diese „Erläuterungen“ gleich nach dem Hearing vielleicht noch in der Lage gewesen wären, die Festigung des linken Lagers zu stören.

Auch aus Rom kamen erstaunlich wenige Stimmen oder gar Ratschläge. Ein einziger Kurienkardinal (Renato Raffaele Martino) sprach öffentlich von „Laien-Inquisition“, der offizielle Vatikan schwieg aber eisern. Johannes Paul II. wünschte keine politische Einmischung. Sogar die Regierung Berlusconi hielt sich zurück. Natürlich schimpften einzelne Abgeordnete in die Medien hinein, doch insgesamt wurde abgewartet, denn die italienische politische Klasse kennt Europäisches à la Brüssel so schlecht wie es die Berliner Klasse tut.

EVP-Fraktion und CDU/CSU, Stimmen und Akzente

Pöttering hat mit guten Gründen an eine Mehrheit für die Liste Barroso ge-glaubt, hatten doch außer seiner Fraktion viele Sozialdemokraten, Liberale und auch Grüne der Installierung des Portugiesen – manche zögerlich – zugestimmt. Man irrte sich. Es entstand eine breite und damit erst effektive Anti-Koalition aus folgenden Motivgruppen:

- fanatische Buttiglione-Gegner (= Berlusconi-Gegner) aus Sozialisten, Grünen und Liberalen;

- über Barroso verärgerte Abgeordnete wie zum Beispiel Cohn-Bendit und Klaus Hänsch (SPD), die dem Parlament schon länger angehören. Vor allem Cohn-Bendit ging es mehr als anderen „ums Prinzip“: „Ich will mehr Parlament, und ich will alle Nieten-Kommissare weghaben, nicht nur den Italiener.“

- Rechtsradikale und Anti-Europäer verschiedener Art, denen es immer nur auf die Schwächung der EU-Institutionen ankommt. Diese Gruppen sind stärker geworden, und es ist ihnen gleich, bei wem sie aufspringen;

- leider auch Abtrünnige der EVP-ED-Fraktion. Schon vier Tage nach der Euro-pawahl erklärte der britische Tory-Abgeordnete Jonathan Evans: „Wir stimmen zwar oft mit der EVP überein, aber wir lassen uns von ihr keinen Kommissions-präsidenten vorschreiben.“ Und richtig, nach dem Buttiglione-Hearing sagte ein Tory, er werde gegen alle Barroso-Vorschläge stimmen und außer ihm gäbe es „noch viele Freunde, die so denken“. Der Abgeordnete Roger Helmer aus Lut-terworth hatte längst erklärt: „Keine Stimme für einen Christdemokraten.“

Erst das Zusammenwinden der geschilderten Gruppen zu einem einzigen Hand-lungsstrang entschied die Schlacht. An deren Ende konnte Pöttering zusätzlich zu den eigenen Stimmen nur solche der (tatsächlich konservativen) EU-kritischen UEN-Fraktion als sicher werten. Hätte man jedoch in dieser Formation abgestimmt, wären Schulz und Genossen in der Lage gewesen, von einem „riesi-gen Rechtsruck“ zu sprechen und sich wochenlang mit Hilfe ihrer Medien-Genossen aufzuregen. Pöttering zog also ebenso wie Barroso mit Recht die Notbremse.

Hervorragend und auf den Punkt genau kamen aus der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion klare Stellungnahmen von Wolfgang Schäuble, Peter Hintze und Peter Altmaier. Eine überzeugende Sprache vernahm man in Brüssel auch von Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender. Friedrich zählt zu den führenden Repräsentanten des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Doch die Stimmen der beiden Unionsspitzen, so hieß es in Brüssel, hätten insgesamt wesentlich deutlicher klingen müssen.

Jürgen Wahl arbeitet als Journalist und Publizist in Wachtberg bei Bonn.

Staatssekretär a.D. Horst Langes ist Ehrenmitglied des Europäischen Parlamen-tes und Präsident der Robert-Schuman-Stiftung; er lebt in Trier.

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